# taz.de -- Positionspapier der Piraten: Internet als Grundrecht
       
       > Der Staat müsse Monopole bei Anbietern bekämpfen und private Zugänge
       > garantieren, fordert die Piratenpartei. Das Netz habe zudem
       > anarchistischen Charakter.
       
 (IMG) Bild: Internet: für alle, immer und überall!
       
       Ohne Zugang zum Internet ist eine vollwertige gesellschaftliche Teilhabe
       heutzutage nicht mehr möglich, findet die Piratenpartei. In einem am
       Mittwoch vorgestellten Positionspapier fordert sie deshalb, das Recht auf
       Internetzugang als Menschenrecht zu formulieren und ins Grundgesetz
       aufzunehmen. Der politische Geschäftsführer der Partei, Christopher Lauer,
       betonte: "Internet gehört zur Infrastruktur wie Strom." Deshalb müsse es
       auch vom Staat für alle BürgerInnen bereit gestellt werden."
       
       Die 2006 gegründete Piratenpartei setzt sich schwerpunktmäßig für
       Transparenz und Freiheit im Internet ein. In der Vergangenheit kämpfte sie
       unter anderem gegen die Pläne der früheren Familienministerin Ursula von
       der Leyen (CDU), Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren.
       oder gegen die von Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble geplante
       Vorratsdatenspeicherung.
       
       Die Piraten unterzogen auch die "Grundlagen für eine gemeinsame
       Netzpolitik", die Schäubles Nachfolger Thomas de Maizière im Juni
       vorgestellt hatte, einer Kritik. So lobte Lauer einige der Ansätze des
       Innenministers wie die Prüfung des sogenannten Datenbriefs. Der soll den
       einzelnen Bürger darüber informieren, welche personenbezogenen Daten wann
       und zu welchem Zweck von Firmen, Behörden oder Institutionen gespeichert
       werden.
       
       Viele von de Maizières Thesen aber sieht die Partei kritisch. Dazu gehört
       auch die Aufhebung der Nutzeranonymität unter bestimmten Voraussetzungen.
       Als problematisch empfinden die Piraten außerdem die Idee eines "digitalen
       Radiergummis", die de Maiziere vorgetragen hatte. Dieses soll das Netz in
       Bezug auf seine Inhalte "vergesslicher" machen. "Das Internet hat
       anarchistischen Charakter und muss autonom bleiben können", forderte Lauer.
       
       21 Jul 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katrin Strohmaier
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA