# taz.de -- Überwachung bei der Baseball-WM: Berichten, nicht bomben
       
       > Die Baseball-WM läuft. Auch die taz ist in Regensburg dabei, obwohl die
       > Polizei die Daten aller Journalisten überprüfen wollte. Doch der
       > Veranstalter vertraut den Reportern.
       
 (IMG) Bild: WM-Organisator Armin Zimmermann steht im Regensburger Baseball-Stadion, das 10.000 Zuschauer fasst.
       
       Am Mittwoch hat die Baseball-WM in Regensburg begonnen. Mit dabei:
       taz-Mitarbeiter Thomas Winkler. Der hatte sich frühzeitig um eine
       Akkreditierung bemüht und ging bis vor zwei Wochen davon aus, dass er
       problemlos im Pressebereich des Armin-Wolf-Stadions arbeiten kann. Dann
       fand er eine Email des Veranstalters, der Baseball WM 2009
       Betriebsgesellschaft mbh, in seinem Postfach. Angehängt ein Formular der
       Polizeiinspektion Regensburg 2: eine Einverständniserklärung zur
       Sicherheitsüberprüfung.
       
       Der Journalist als gefährliches Element - da war doch was? Genau. Die taz
       hat die Berichterstattung von der Leichtathletik-WM im August abgelehnt,um
       gegen die unverhältnismäßige Überprüfung von Journalisten durch
       Polizeibehörden und Geheimdienste zu protestieren. Jetzt also die
       Baseball-WM. Was tun? Wieder boykottieren?
       
       "Bei Fragen können Sie sich an den PHK Rainer Baldauf wenden", heißt es auf
       dem Formular der Regensburger Polizei. Die taz will wissen, wie das
       Sicherheitskonzept für die Vorrunde der WM entstanden ist. "Sie meinen, wer
       beschlossen hat, dass es eine Sicherheitsüberprüfung gibt?", fragt der
       Polizeihauptkommissar und schiebt die Antwort gleich nach: "Ich." Eine
       einsame Entscheidung? "Nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz bin ich
       dazu befugt", sagt Baldauf.
       
       Dort heißt es in Artikel 43, dass die Polizei personenbezogene Daten
       abgleichen kann, "wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zur
       Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich ist." Und
       welche Tatsachen sind das? Ist es gar gefährlich, die Baseball-WM zu
       besuchen? "Mir liegen da Gefährdungsbilder vor, die dieses Vorgehen
       rechtfertigen", sagt PHK Baldauf. Die bekommt er von den
       Landeskriminalämtern und den Verfassungsschutzbehörden. Mehr könne er dazu
       nicht sagen.
       
       Baldauf weiß, dass ein derartiger Datenabgleich einen Eingriff in die
       "informationelle Selbstbestimmung" darstellt. Deshalb ist er "glücklich",
       dass er sich mit dem Veranstalter "auf ein Verfahren einigen" konnte. Der
       holte dann die Einverständniserklärungen von den Journalisten ein, die
       darin Geburtsdatum, Geburtsort und Personalausweisnummer anzugeben hatten.
       Dass eine derartige Einverständniserklärung alles andere als freiwillig
       zustande kommt, das machte Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix im
       Vorfeld der Leichtathletik-WM in der taz deutlich: "Journalisten, die nicht
       ins Olympiastadion gelassen werden, können nur über das berichten, was
       jeder im Fernsehen sehen kann.
       
       Letztlich verhängt damit also ein privater Veranstalter Berichterstattungs-
       und Beschäftigungsverbote", schrieb er. Dieser Eingriff in die
       Pressefreiheit war einer der Hauptgründe, warum die taz sich geweigert hat,
       von dem Großereignis in Berlin zu berichten.
       
       Jetzt wurden also wieder Daten von Journalisten abgefragt. und mit
       Datensammlungen der Polizeibehörden von Bund und Ländern abgeglichen.
       Geheimdienstliche Dateien - wie bei der Leichtathletik-WM geschehen -
       wurden nicht angezapft. Eine derartige Tiefenüberprüfung hätte ein
       Polizeihauptkommissar auch nach dem im Vorjahr novellierten
       Polizeiaufgabengesetz, in dem von der Rasterfahndung bis zum Ausspionieren
       von Computern (Stichwort Bayerntrojaner) viel mehr erlaubt ist als in
       anderen Bundesländern, nicht im Alleingang anordnen können.
       
       Wie bei der Leichtathletik-WM sollten auch in Regensburg alle, die in der
       10.000 Zuschauer fassenden Arena einer Tätigkeit nachgehen, überprüft
       werden. Neben Journalisten, auch Mitarbeiter des Ordnungsdienstes und das
       Gastronomiepersonal. Alle, bis auf Polizeibeamte. Baldauf: "Da können wir
       von einem guten Leumund ausgehen.
       
       "Glücklich" mit den Ideen des Herrn Baldauf ist man beim Veranstalter des
       Turniers in Regensburg nicht unbedingt. "Ich musste jedem dieses Formular
       nachschicken", sagt der Medienbeauftragte Christian Swoboda. Für ihn war
       das vor allem Mehrarbeit. Er sagt auch: "Ich gehe einmal davon aus, dass
       alle, die sich akkreditieren lassen über Baseball berichten, und keine
       Bombe schmeißen wollen." Die Akkreditierung will er der taz nicht
       verweigern. "Der Kollege soll sich bei mir melden, wenn er da ist", sagte
       er.
       
       Er müsse sich dann, bevor er das Stadion betritt, der "ganz normalen
       Einlasskontrolle" unterziehen, "wie jeder normale Zuschauer". Die Frage
       nach einem möglichen Boykott war damit vom Tisch. Die taz ist in Regensburg
       dabei.
       
       10 Sep 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Rüttenauer
       
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