# taz.de -- Vorschlag zum Klimaschutzgesetz: Senatorin kann Energie sparen
       
       > Ein Bündnis aus Umweltgruppen und Wirtschaft stellt ein alternatives
       > Modell vor. Die Verabschiedung des Gesetzes bis zur Wahl wird immer
       > unwahrscheinlicher.
       
 (IMG) Bild: Solarzellen sollen bald mehr Berliner Dächer schmücken. Und sie wollen geputzt sein.
       
       Während Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) an der vierten
       Version ihres Klimaschutzgesetzes arbeitet, haben mehrere Verbände nun
       konkrete Inhalte eines alternativen Gesetzesentwurfs präsentiert. Die
       wesentlichen Unterschiede zur letzten Version von Lompscher: Die Klimaziele
       sind über einen Zeitraum von 20 Jahren formuliert und sollen - ähnlich wie
       bei der Umweltzone für den Straßenverkehr - schrittweise erreicht werden.
       Hausbesitzer sollen wählen können, mit welchen Strategien sie die Ziele
       erreichen: Ob sie Dämmen, die Energieeffizienz von Heizungsanlagen erhöhen
       oder auf erneuerbare Energien umsteigen. Ausnahmen soll es nur in
       Härtefällen geben, wenn die zu erwartenden Kosten die Einsparungen weit
       übersteigen.
       
       Die Allianz der Verbände ist ungewöhnlich: Neben dem Landesverband des Bund
       für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sind der Mieterverein und die
       Industrie und Handelskammer (IHK) dabei. Die Idee des von ihnen nun konkret
       ausgearbeiteten Stufenmodells wird auch von den Oppositionsfraktionen CDU,
       FDP und Grünen favorisiert.
       
       "Natürlich gab es Stirnrunzeln", sagt IHK-Geschäftsführer Jan Eder zu der
       Zusammenarbeit mit Umwelt- und Mietervertretern. Doch Lompschers Entwurf
       ermögliche es Immobilienbesitzern beispielsweise nicht, mit individuellen
       Maßnahmen auf das Gesetz zu reagieren. "Bei Industriegebäuden stellt sich
       oft eher die Frage, wie man die Wärme aus dem Gebäude heraus bekommt."
       Solche Fragen seien im Senatsentwurf nicht berücksichtigt worden. Die
       Wirtschaft erhofft sich auch mehr Planungssicherheit: Während der
       Senatsentwurf vorsah, dass spätere Ziele mit Rechtsverordnungen definiert
       werden, sollen beim Stufenmodell gleich alle künftigen Ziele im Gesetz
       stehen.
       
       Die drei Verbände nennen konkrete Zahlen: Sie wollen, dass die energetische
       Sanierung der Stadt in vier Schritten à fünf Jahren abläuft. Die erste
       Stufe sieht beispielsweise für Wohngebäude über 500 Quadratmeter Nutzfläche
       zwei alternative Ziele vor: Entweder der CO2-Ausstoß sinkt auf 75 Kilogramm
       pro Quadratmeter jährlich. Oder der Verbrauch liegt nicht über 200
       Kilowattstunden pro Quadratmeter im Jahr. Ein unsaniertes Haus mit
       Ölheizung, so rechnet es BUND-Geschäftsführer Andreas Jarfe vor, müsse
       dafür seinen Energiebedarf um elf Prozent senken. "Das ist ein erster
       Einstieg, aber keine Überforderung." Die Autoren rechnen mit Kosten von
       insgesamt vier Milliarden Euro - die sich innerhalb von spätestens acht
       Jahren wieder amortisiert haben sollen.
       
       "Zum kompletten Nulltarif gibt es ein Klimaschutzgesetz nicht", stellt Eder
       klar. Die klare Ansage ist auch ein Seitenhieb auf die SPD, die an
       Lompschers Entwürfen seit Anfang an eine zu hohe finanzielle Belastung für
       Mieter kritisiert. Reiner Wild, Geschäftsführer des Mietervereins, rechnet
       damit, dass die zusätzlich Kosten für Mieter letztlich unter einem Euro pro
       Quadratmeter und Monat liegen. Denn ein Teil der Sanierungskosten wird
       durch die Einsparungen bei den Nebenkosten wieder ausgeglichen. Die Kosten
       müssten aber durch eine höhere finanzielle Unterstützung von Beziehern von
       Arbeitslosengeld II und Wohngeldempfängern abgefedert werden, so die
       Forderung.
       
       Die Verbände widersprechen ausdrücklich dem Vorwurf, Blockierer zu sein.
       "Wir wollen ein besseres Klimaschutzgesetz", sagt etwa Eber. Wild zweifelt
       daran, dass die Regierungsparteien überhaupt noch willens sind, sich zu
       einigen. Die Senatsverwaltung für Umwelt erklärte am Dienstag, dass eine
       Vorstellung des aktuellen Entwurfs kurz bevor stehe. "Wir liegen in den
       letzten Zügen", so eine Sprecherin.
       
       8 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
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