# taz.de -- Umweltpolitik auf Landesebene: Senat will das Klima vielleicht retten
       
       > Das Klimaschutzgesetz der Umweltsenatorin ist zwischen SPD und Linken
       > umstritten.
       
       Auch auf Landesebene soll mehr für den Klimaschutz passieren. Doch
       innerhalb der rot-roten Koalition wird darum gerungen, in welchem Umfang zu
       diesem Zweck Hauseigentümer zu Investitionen in den Klimaschutz
       verpflichtet werden sollen.
       
       Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) hatte im Mai 2009 einen
       ambitionierten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt. Darin war
       vorgesehen, dass Grundbesitzer ihre Häuser nach gewissen Fristen
       klimatechnisch auf Vordermann bringen müssen. Für die Umsetzung sollte es
       vielerlei Möglichkeiten geben, etwa eine bessere Dämmung, der Einbau von
       Solaranlagen auf dem Dach, der Anschluss ans Fernwärmenetz oder an ein
       Blockheizkraftwerk. Dies sollte auch für Bürogebäude und Fabrikanlagen
       gelten.
       
       Die SPD schloss sich dem Protest von Vermieter- und Unternehmensverbänden
       an: Schließlich werden die Investitionen auf die Mieten umgelegt, und die
       SPD fürchtet, dass die Mieter mehr zusätzlich zahlen müssen, als sie bei
       den gleichzeitig sinkenden Nebenkosten wieder einsparen. Eine Reihe von
       SPD-Abgeordneten lehnt jede Verpflichtung für Vermieter ab. Ob das Gesetz
       noch 2010 im Abgeordnetenhaus beschlossen werden kann, ist unklar.
       
       8 Jul 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Heiser
       
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