# taz.de -- Energetische Sanierung: Bund soll Mietern helfen
       
       > Im Konflikt um das Berliner Klimaschutzgesetz soll jetzt eine
       > Bundesratsinitiative helfen: Wenn der Vermieter weniger Kosten abwälzen
       > darf, steigen die Kaltmieten nicht so schnell.
       
 (IMG) Bild: Wenn alte Fenster saniert werden, soll der Mieter weniger zahlen müssen.
       
       Beim Klimaschutzgesetz wird die Zeit langsam knapp: Die Linkspartei
       widersprach am Wochenende jedoch Gerüchten, wonach das Gesetz nicht mehr in
       dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Das Klimaschutzgesetz
       sei nicht auf Eis gelegt, sagte der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf auf einer
       Konferenz der Linkspartei am Samstag. Umweltsenatorin Katrin Lompscher
       stellte am Rande der Konferenz klar, dass es "nach wie vor das Ziel" sei,
       das Gesetz in der aktuellen Legislaturperiode zu verabschieden. Einen
       Ausblick, wann die Vorlage ins Abgeordnetenhaus oder in den Senat
       eingebracht werden könnte, wollte sie jedoch nicht geben.
       
       Am Wochenende hatten verschiedene Zeitungen gemeldet, dass das Gesetz
       verschoben würde. Hintergrund war eine Aussage des Regierenden
       Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), man wolle sich Zeit für eine
       "angemessene Beratung" des Vorschlags nehmen. Ulf Sieberg, Energiereferent
       beim Berliner Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz
       Deutschland (BUND), forderte Lompscher auf, das Gesetz in dieser
       Legislaturperiode zum Abschluss zu bringen: "Sonst gibt das ein
       Glaubwürdigkeitsproblem."
       
       Das Klimaschutzgesetz ist seit der ersten Version aus dem vergangenen Jahr
       umstritten. Vor allem die SPD befürchtet, dass mit einem steigenden Anteil
       an energetischen Sanierungen die finanziellen Belastungen für die Mieter
       zunehmen. Umweltschützer kritisieren dagegen, dass der Entwurf zu viele
       Ausnahmen enthalte. Der Berliner BUND, Mieterverein und Industrie- und
       Handelskammer haben Eckpunkte für ein alternatives Gesetz entwickelt.
       Demnach soll die Stadt in vier Schritten à fünf Jahren energetisch saniert
       werden. Ein Stufenmodell wird grundsätzlich auch von den
       Oppositionsfraktionen favorisiert.
       
       Die Linkspartei will der Angst vor höheren Kaltmieten nun auf Bundesebene
       entgegentreten. Der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion, Uwe Doering,
       kündigte an, dass der Senat am Dienstag eine Bundesratsinitiative
       beschließen wolle, deren Ziel es sei, die Kaltmieten stabiler zu halten.
       Die Initiative sehe vor, die Modernisierungsumlage von derzeit 11 auf 9
       Prozent zu senken. Das würde bedeuten, dass der Anteil der
       Modernisierungskosten, den der Vermieter jährlich auf den Mieter umlegen
       darf, leicht sinken würde. In der Vergangenheit hatten auch die Grünen eine
       solche Senkung gefordert, allerdings im Zusammenhang mit einer Beschränkung
       auf energetisch wirksame Maßnahmen. Jeder anderen Modernisierung solle der
       Mieter zustimmen müssen.
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Ende September angekündigt, dass
       Mieter stärker an den Kosten für eine energetische Sanierung beteiligt
       werden sollten. Wiebke Werner vom Berliner Mieterverein plädierte dafür,
       die Umlage ganz abzuschaffen. Schließlich erhöhe ein guter energetischer
       Zustand den Wohnwert und ermögliche eine höhere Miete - die Umlage belaste
       Mieter also doppelt.
       
       11 Oct 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
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