# taz.de -- Umweltsenatorin Lompscher (Linke): "Wir werden mehr als ein Windrad haben"
       
       > Ein Jahr vor der Wahl in Berlin ist Umweltsenatorin Kartin Lompscher
       > zufrieden: Das Klimaschutzgesetz soll noch 2010 ins Parlament, die
       > Windenergie werde ausgebaut, der Nichtraucherschutz sei umfassend wie
       > nie.
       
 (IMG) Bild: Berlins Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke)
       
       taz: Frau Lompscher, warum spielt Umweltschutz im Senat eigentlich so eine
       nachgeordnete Rolle? 
       
       Katrin Lompscher: Sehen Sie das wirklich so? Ich nicht. Dadurch, dass die
       Umwelt seit der letzten Wahl ein eigenes Ressort ist, haben wir doch mehr
       Aufmerksamkeit für den Umweltschutz erzeugt. Umweltziele werden jetzt nicht
       nur intern innerhalb eines Hauses abgewogen, sondern auch stärker innerhalb
       des Senats diskutiert. Und die Themen, die wir gesetzt haben - etwa
       Luftreinhaltung, Lärmminderung, Klimaschutz - sind in der Stadtpolitik sehr
       relevant.
       
       Was nützt es, wenn Umweltschutz sichtbarer ist, er sich aber am Ende nicht
       durchsetzt? Beispiel Klimaschutzgesetz: Sie hatten einen vorbildlichen
       Entwurf vorgelegt, der nun in der Diskussion immer weiter zerbröselt. Warum
       konnten Sie Ihr Gesetz in der Koalition nicht besser vermitteln? 
       
       Warten Sie doch mal ab, was am Ende herauskommt. Mich hat allerdings schon
       erstaunt, dass es über den Referentenentwurf in einer frühen Phase so eine
       große Aufregung gab - schließlich war er noch nicht mit den anderen
       Ressorts abgestimmt. Das hatte wohl auch mit dem Bundestagswahlkampf zu
       tun. Aber wir haben uns mit den Stellungnahmen der Verbände ernsthaft
       beschäftigt, und zwar auf seriöse Weise. Das heißt: sorgfältig prüfen und
       abwägen.
       
       Es bleibt trotzdem eine Auseinandersetzung: Sie wollen die Besitzer bereits
       stehender Häuser zu Investitionen in den Klimaschutz verpflichten, zum
       Beispiel zur besseren Dämmung. In der SPD lehnen einige jedwede Pflicht ab,
       weil sie Mietsteigerungen befürchten. 
       
       Aber entscheidend ist ja, was sich schließlich in der Koalition durchsetzt.
       Es bestreitet niemand, dass Klimaschutz einerseits Geld kostet, dass er
       andererseits sozial ausgewogen sein muss und auch die Hauseigentümer nicht
       überfordern darf. Wir haben natürlich auch Beispielrechnungen vorgelegt,
       die zeigen, dass die Kosten nicht so hoch sind, wie von manchen befürchtet.
       Dabei muss man natürlich auch noch berücksichtigen, dass durch die
       Investitionen Energie gespart wird - und das bei vermutlich steigenden
       Energiepreisen.
       
       Sie haben also noch Hoffnung auf ein gutes Gesetz? 
       
       Wir haben nicht nur die Hoffnung, sondern arbeiten auch darauf hin. Der
       Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr ins Abgeordnetenhaus.
       
       Das nächste Beispiel, wo die Umwelt zu kurz kommt, ist der Einkauf der
       öffentlichen Hand - das sind immerhin vier bis fünf Milliarden Euro pro
       Jahr. Die Umweltvorgaben, die das Abgeordnetenhaus im Jahr 2008 beschlossen
       hatte, wurden vom Senat zunächst weitgehend ignoriert. 
       
       Beschlüsse des Abgeordnetenhauses sind zunächst politische Botschaften. Um
       solche Vorhaben durchzusetzen, braucht man also eine Gesetzesänderung, auf
       deren Grundlage dann Verwaltungsvorschriften erarbeitet werden. Diesen Weg
       gehen wir jetzt mit dem Vergabegesetz, dass vom Parlament Anfang Juli
       beschlossen worden ist.
       
       Das kann doch nicht sein, dass die Verwaltung nur dann reagiert, wenn sie
       muss. Warum brauchen viele Senatsverwaltungen erst ein Gesetz? 
       
       Das ist schlicht die Logik der öffentlichen Verwaltung. Sie handelt auf
       Rechtsgrundlage und auf sicheren Handlungsanweisungen. Das verhindert auch
       Willkür. Es gibt außerdem hunderte verschiedene Behörden und andere
       öffentliche Einrichtungen, die alle getrennt voneinander einkaufen. Es wäre
       ja auch nicht besonders sinnvoll, wenn jede davon sich ihre eigenen
       Handlungsanweisungen erstellt.
       
       Immerhin bezieht die öffentliche Verwaltung bereits Ökostrom. Wie wird die
       Energieversorgung Berlins im Jahr 2050 aussehen? 
       
       Natürlich zu hundert Prozent aus erneuerbaren Energiequellen. Der
       Energiebedarf des Gebäudebestands wird so weit reduziert sein, dass man
       sogar Fernwärmekraftwerke abschalten kann, bevor ihre Lebensdauer
       abgelaufen ist. Wir werden nicht nur wie jetzt ein Windrad in der Stadt
       haben - es wird neue Technologien für städtische Windkraftnutzung geben,
       die man auch auf den Dächern sehen wird. Und wir werden endlich einen
       vernünftigen Einsatz von Geothermie haben.
       
       Warum hat der Senat dann noch nicht sein Ziel für den Kohlendioxidausstoß
       im Jahr 2050 veröffentlicht? 
       
       In dem Energiekonzept, an dem wir arbeiten, wird als Ziel 85 Prozent
       weniger CO2 im Vergleich zu 1990 stehen.
       
       Warum soll der CO2-Ausstoß nicht auf null sinken? 
       
       Weil das leider nicht geht. Wir haben ja auch noch den Verkehr. Und da
       reicht auch meine Fantasie nicht aus, wie man den bis dahin vollständig mit
       erneuerbaren Energien antreiben soll.
       
       Luftverschmutzung ist auch in einem anderen Fall umstritten: beim Rauchen.
       In Bayern haben bei einem Volksentscheid 61 Prozent für ein völliges
       Rauchverbot in Kneipen gestimmt. Ein Vorbild für Berlin? 
       
       Die Wahlbeteiligung war nicht so hoch, dass man erkennen könnte, ob das
       auch eine Mehrheit der Wahlberechtigten so sieht. Als Gesundheitssenatorin
       hätte ich ein Interesse an einem weitgehenden Rauchverbot, aber das war in
       Berlin nicht möglich.
       
       Warum nicht? 
       
       Die öffentliche Debatte lief in eine andere Richtung. Die Gefährlichkeit
       des Passivrauchens war unstrittig, aber die möglichen nachteiligen
       wirtschaftlichen Auswirkungen des Rauchverbots auf die Gastronomie wurden
       immer wieder angeführt - bis hin zur Befürchtung, dass wir Existenzen
       vernichten. Vor dem Hintergrund dieser Diskussion haben wir jetzt eine gute
       Balance hinbekommen. Wir haben immerhin so viel Nichtraucherschutz, wie es
       ihn vorher noch nie gab. Von den über 7.000 Gaststätten sind weniger als 10
       Prozent Raucherkneipen.
       
       Wenn die Politik nicht mehr Rauchverbote durchsetzen kann, sind die Bürger
       gefragt? 
       
       Ich sehe solche Initiativen mit großem Interesse. Direkte Demokratie ist ja
       immer ein Beitrag zur Fortentwicklung einer Diskussion. Gut ist auch, dass
       die Bürgerinnen und Bürger ein Anliegen dann zu ihrer eigenen Angelegenheit
       machen. Die Folge: Das Ergebnis hat auch mehr Gewicht.
       
       Schwierig scheint es auch, einen besseren Schutz der Verbraucher vor
       Ekelessen im Restaurants gegen die Interessen der Gastronomie
       durchzusetzen. Seit Anfang 2009 gibt es ein Modellprojekt im Pankow, bei
       dem Lebensmittelbetriebe wie Restaurants, die sich nicht an
       Hygienestandards halten, auf einer Liste veröffentlicht werden. Warum ist
       es noch nicht in ganz Berlin so weit? 
       
       Zunächst mal ist es umstritten, ob das Verbraucherinformationsgesetz als
       rechtliche Grundlage für solche Kennzeichnungen ausreichend ist. Eine
       Klarstellung auf Bundesebene wäre hier hilfreich.
       
       Haben Sie Angst vor Klagen? 
       
       Es gab auch in Pankow rechtliche Bedenken, die allerdings nie bis zum
       Gericht gekommen sind. Aber man kann nicht ausschließen, dass sich das
       ändert.
       
       Wie lange dauert es noch, bis auch die anderen Bezirke die Ergebnisse der
       Hygieneprüfungen veröffentlichen? 
       
       Wir rechnen damit für Anfang nächsten Jahres. Derzeit geht es noch darum,
       sich zwischen den Bezirken über die Regularien zu einigen. Wenn man
       landesweit einheitlich vorgeht, sollten auch die Lebensmittelkontrolleure
       nach den gleichen Maßstäben prüfen.
       
       Wo werden die Verbraucher dann über die Kontrollergebnisse informiert? 
       
       Die Ergebnisse sollen sowohl im Internet als auch vor Ort in den
       Einrichtungen bekannt gemacht werden. Auch die Ergebnisse der früheren
       Kontrollen werden veröffentlicht.
       
       In Pankow hat die Lebensmittelaufsicht wenig Personal. Die Wirte beschweren
       sich daher, dass eine Nachkontrolle manchmal auf sich warten lässt, auch
       wenn der Mangel schon behoben wurde. 
       
       Bei knappen Ressourcen ist immer umstritten, wo diese eingesetzt werden. In
       Pankow ist es durch das Projekt gelungen, den Haushalt des Veterinär- und
       Lebensmittelaufsichtsamts besser auszustatten. Da hat der Bezirk
       Prioritäten gesetzt. Grundsätzlich geht von der Veröffentlichung der
       Kontrollergebnisse eine präventive Wirkung aus, weil die Betreiber mehr auf
       die Hygiene achten.
       
       21 Jul 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
 (DIR) Sebastian Heiser
       
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