# taz.de -- Kommentar: Die gute Angst der SPD
       
       > Das rot-rote Klimaschutzgesetz lässt auf sich warten - und wird
       > vielleicht gar nichts mehr in dieser Legislaturperiode. Das muss nicht
       > unbedingt schlecht sein.
       
 (IMG) Bild: Solarzellen sollen bald mehr Berliner Dächer schmücken. Und sie wollen geputzt sein.
       
       Es hätte das große umweltpolitische Projekt des rot-roten-Senats werden
       sollen - doch jetzt wird es wohl das groß gescheiterte umweltpolitische
       Projekt. Dass das Klimaschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode
       verabschiedet wird, bezweifeln mittlerweile selbst SPD-Mitglieder. Dabei
       ist die Partei nicht ganz unschuldig an den Verzögerungen. Während die
       linke Umweltsenatorin einen - wenn auch wenig zielführenden - Entwurf
       vorgelegt hat, zeigen sich die Sozialdemokraten unentschlossen: Wollen sie
       Umweltschutz? Wollen sie stabile Kaltmieten? Oder wollen sie es sich vor
       allem mit niemandem verscherzen?
       
       Abgesehen davon, dass die Problematik der explodierenden Mieten durch
       energetische Sanierung in weiten Bereichen sowieso ein Märchen ist, weil
       die Energiekosten in Zukunft noch viel stärker ansteigen werden - die
       Gefahr, es sich mit potenziellen Wählern zu verscherzen, wiegt vor einer
       Wahl natürlich schwer. Da hilft es nichts, darauf hinzuweisen, dass der
       Wahlkampf erst 2011 beginnen soll. Denn auch ohne offiziellen Auftakt üben
       sich die Parteien spätestens seit dem Ende der Sommerpause im Wahlkämpfen.
       
       Für die SPD wäre es also der schlechteste Weg, Lompschers Entwurf einfach
       zuzustimmen: Sie müsste den Konflikt mit den Mietern fürchten und das
       Abwandern der ökologisch gesinnten Wähler zu den Grünen. So kommt es zu der
       Situation, dass die Angst der SPD ausnahmsweise gut sein könnte: Wenn
       Lompschers Entwurf tatsächlich nicht mehr vor der Wahl verabschiedet wird,
       startet die Diskussion in der nächsten Legislaturperiode auf fundierter
       Basis. Mit neuen Mehrheitsverhältnissen, einem durchdachten
       Alternativvorschlag und hoffentlich ohne Wahlkampfdenken.
       
       8 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
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