# taz.de -- Demo "Freiheit statt Angst": Freiheitskämpfern fehlen Feinde
       
       > In den vergangenen Jahren wurde die "Freiheit statt Angst"-Demo zum
       > Zentrum der neuen Bürgerrechtsbewegung. In diesem Jahr fehlen Themen und
       > Gegner.
       
 (IMG) Bild: "Bitte lächeln": Teilnehmer der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 12. September 2009 in Berlin.
       
       BERLIN taz | Die "Freiheit statt Angst"-Demo ist so etwas wie die
       Jahreshauptversammlung der neuen digitalen Bürgerrechtsbewegung. Bis zu
       25.000 Menschen zogen letztes Jahr durch Berlin, um gegen den
       "Überwachungswahn" zu demonstrieren, darunter viele mit Fahnen der
       Piratenpartei. Die freute sich über eine Mitgliederexplosion, kurz darauf
       bekam sie bei der Bundestagswahl respektable 2 Prozent.
       
       Ein Jahr später stagnieren die Piraten. Und auch die Organisatoren der
       "Freiheit statt Angst"-Demo fragen sich, wie viele Menschen sie an diesem
       Samstag auf die Straße bekommen.
       
       Anders als zuvor fehlen der neuen Bürgerrechtsbewegung die klaren
       Feindbilder. In der Vergangenheit war das Wolfgang Schäuble, dessen Bild
       die Protestler mit dem Slogan "Stasi 2.0" versahen. Und Ursula von der
       Leyen, die sich als Familienministerin für Internetsperren im Kampf gegen
       Kinderpornos ausgesprochen hatte. Für die Netzaktivisten wurde sie zur
       "Zensursula". Doch mit dem Wechsel ihrer Ministerien taugen die beiden
       CDU-Politiker der Bewegung nicht mehr als Zielscheibe.
       
       Das weiß auch Rena Tangens vom Bürgerrechtsverein Foebud, die eine der
       Organisatorinnen der Demo ist. Schäubles Nachfolger als Innenminister,
       Thomas de Maizière (CDU), sei eher "Typ Gummiwand", sagt sie. Aber auf
       einfache Feindbilder könne sie ohnehin verzichten.
       
       So leicht ist es wohl nicht. Die Politik hat ihre Lehren gezogen aus dem
       Aufstieg der digitalen Bürgerrechtsbewegung und der Piratenpartei.
       Innenminister de Maizière hat sich mehrmals mit Protagonisten der
       Netzgemeinde getroffen. Der Bundestag hat eine Enquêtekommission "Internet
       und digitale Gesellschaft" eingesetzt. Dazu kommen zahlreiche
       Debattierzirkel, Strategierunden und Analysepapiere. Die Parteien versuchen
       die neue Bewegung aufzusaugen. Die "Freiheit statt Angst"-Macher sehen die
       Entwicklung nicht ohne Sorge. "Sie wollen uns einlullen", heißt in einem
       Aufrufvideo zur Demo. "Darauf fallen wir nicht rein. Wir machen weiter."
       
       Nur wie? Die Aufregerthemen, mit denen die Bewegung mobilisieren könnte,
       fallen in diesem Jahr aus: Die Vorratsdatenspeicherung - in der jetzigen
       Form vom Verfassungsgericht kassiert. Die Internetsperren - von der
       schwarz-gelben Regierung erst mal ausgesetzt. Die Arbeitnehmerdatenbank
       Elena - von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) infrage gestellt.
       
       Dauerhaft ist zwar keines der Themen abgeräumt, aber für den Moment scheint
       die Luft raus zu sein. "Es gab in den letzten Jahren große
       Mobilisierungsthemen, die fehlen in diesem Jahr", sagt Blogger Markus
       Beckedahl von Netzpolitik.org, auch er einer der Organisatoren von
       "Freiheit statt Angst". Dennoch hofft Beckedahl wieder auf "viele tausend
       Teilnehmer". Schließlich könne man auf der Demo viele Menschen offline
       treffen, die man den Rest des Jahres nur online trifft.
       
       Dem Aufruf zur Protestaktion haben sich mehr als 100 Organisationen
       angeschlossen. Es ist ein bunter Haufen, vom Chaos Computer Club über Freie
       Ärzteschaft und Gewerkschaft Ver.di bis zu Pro Asyl. 
       
       Merkwürdig, dass den Veranstaltern bei einer solch langen Unterstützerliste
       noch Geld für die Demo fehlt. 10.000 bis 15.000 Euro bräuchte man noch, um
       die Kosten für Technik, Toiletten oder die Bühne zu decken, sagt Rena
       Tangens. Deshalb betteln die Bürgerrechtler nun online um Spenden. Kurz
       wurde sogar über eine Absage der Demo diskutiert. Freiheit ist eben nicht
       umsonst zu haben.
       
       8 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Schmidt
       
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 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
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