# taz.de -- Umstrittenes Steuerdatenverfahren: Elena ist nicht mehr da
       
       > Das elektronische Verfahren zum Einkommensnachweis, Elena, wird
       > eingestellt. Datenschutzbeauftragte, FDP, Grüne und Piratenpartei
       > begrüßen das, warnen aber vor anderen Datensammlungen.
       
 (IMG) Bild: Von allen Arbeitnehmern sollten diverse Daten gespeichert werden – ohne Not. Jetzt ist Elena vom Tisch.
       
       BERLIN afp/taz | Grund für die Einstellung von Elena sei die fehlende
       Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur, teilten das
       Bundeswirtschafts- und Bundesarbeitsministerium am Montag in Berlin mit.
       Trotz aller Bemühungen könne dieser Sicherheitsstandard in absehbarer Zeit
       nicht flächendeckend verbreitet werden.
       
       Beide Ministerien hätten sich deshalb darauf verständigt, das elektronische
       Verfahren zum Einkommensnachweis "schnellstmöglich" einzustellen. Die
       Bundesregierung werde dafür sorgen, dass die bereits gespeicherten Daten
       "unverzüglich" gelöscht und die Arbeitgeber von der elektronischen
       Meldepflicht befreit werden, hieß es.
       
       Ein entsprechender Gesetzentwurf werde in Kürze vorgelegt. Zudem solle ein
       Konzept erarbeitet werden, wie das mit dem "Elena"-Verfahren erworbene
       Wissen für ein einfacheres und unbürokratisches Meldeverfahren in der
       Sozialversicherung genutzt werden könne.
       
       ## "Mit Kanonen auf Spatzen geschossen"
       
       ## 
       
       Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat sich zufrieden mit
       dem Aus für das Elektronische Entgeltnachweisverfahren (Elena) gezeigt. Bei
       dem Projekt sei "von Anfang an mit Kanonen auf Spatzen geschossen worden",
       sagte Dix am Dienstag dem RBB-Inforadio. Der Nutzen habe in keinem
       Verhältnis zu den entstehenden Kosten gestanden.
       
       Die FDP-Politikerin Gisela Piltz sagte, die Entscheidung der
       Bundesregierung, an Elena nicht mehr festzuhalten, sei ein richtiger
       Schritt. Die Anhäufung von Datenbergen sei von Anfang an der falsche Weg
       gewesen, die Infrastruktur "nicht zu Ende gedacht". Vor allem aber wurde
       mit Elena der Datenschutz, dessen Grundprinzip die Datensparsamkeit ist,
       missachtet. Die Bürgerinnen und Bürger, deren Daten millionenfach monatlich
       zentral gespeichert wurden, können nun aufatmen. Notwendig sei es jetzt,
       zügig Konzepte zu erarbeiten, wie im Bedarfsfall anlassbezogen Daten
       elektronisch übermittelt werden können, um Unternehmen, Behörden und vor
       allem die Bürgerinnen und Bürger von unnötigem Papierkram zu entlasten. Der
       Stopp für das Elena-Verfahren sei "kein Rückschritt in die
       Bürokratie-Steinzeit, sondern richtig".
       
       Grünen-Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz sagte der Neuen Osnabrücker
       Zeitung: "Elenas Ende ist ein überfälliger Schritt. Zu einer solchen
       Datenkrake, die massiv in die Privatsphäre aller Arbeitnehmer eingreift,
       hätte es nie kommen dürfen". Völlig unverhältnismäßig sei die zentrale
       Speicherung von Informationen zu Gesundheit oder der Teilnahme an Streiks
       gewesen. "Wir Grüne haben dieses Vorgehen und den Speicherwahn immer
       abgelehnt", sagte der Grünen-Politiker.
       
       ## Piratenpartei warnt vor Überwachungsinfrastruktur
       
       Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, sagte, man sei "froh,
       dass diese Massendatenspeicherung endlich gestoppt wird", so Nach Ansicht
       der Piratenpartei hätte Elena gar nicht erst beschlossen werden dürfen. Die
       elektronische Massenspeicherung sei unverhältnismäßig, risikoreich und
       unnötig. Die Elena-Sachkundige der Piratenpartei, Manuela Schauerhammer ,
       sprach davon, dass "für Elena geschaffene Infrastruktur" weiterhin genutzt
       werde.
       
       "Elena" sollte ursprünglich Anfang 2012 starten, wurde dann aber um zwei
       Jahre verschoben. Anfang 2010 war jedoch eine erste Stufe des Verfahrens in
       Kraft getreten, mit der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet wurden,
       monatlich die Entgeltdaten von Beschäftigten an eine zentrale
       Speicherstelle zu übermitteln, die bei der Deutschen Rentenversicherung
       angesiedelt ist. Behörden nutzten diese bei der Bearbeitung von Anträgen
       auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosen-, Wohn- oder Elterngeld. Das
       System sollte der Entbürokratisierung dienen und die früher üblichen
       Papier-Bescheinigungen von Arbeitgebern für Ämter und Behörden überflüssig
       machen. Vor allem bei Datenschützern war das Projekt auf Kritik gestoßen.
       
       19 Jul 2011
       
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