# taz.de -- Nach Angriff auf "Freiheit statt Angst"-Demo: Rückschlag für die Polizei
> Ein Demonstrant wurde von Polizisten verprügelt - und angezeigt. Das
> Verfahren ist eingestellt. Er hätte sich sogar wehren dürfen, erklärt die
> Staatsanwaltschaft.
(IMG) Bild: Direkt ins Gesicht: Polizeibeamter schlägt den "Mann in blau"
BERLIN taz | Zwei Polizisten schlagen einen Demonstranten. Damit nicht
genug: Auch ein Verfahren wegen Widerstands hängen sie ihm an. Doch die
Polizei scheitert damit grandios. Das Verfahren gegen den damals
37-Jährigen wird nach neun Monaten eingestellt und die Staatsanwaltschaft
gibt sogar zu: Der Mann hätte sich gegen die Polizeigewalt wehren dürfen.
12. September 2009: In Berlin demonstrieren Zehntausende gegen
Datenspeicherung. Die "Freiheit statt Angst"-Demo verläuft weitgehend
friedlich. Am Rande kommt es aber zu einem gewalttägigen Übergriff von
Polizisten. Noch am Abend macht ein [1][Video] im Internet die Runde, auf
dem zu sehen ist, wie zwei Beamten einen Radfahrer - wegens seines T-Shirts
später "Mann in blau" genannt - anscheinend grundlos attackieren und heftig
ins Gesicht schlagen. Weitere Videos tauchen auf. Der Radfahrer erstattet
Anzeige. Die Polizisten erstatten Gegenanzeige, wegen Widerstandes gegen
Vollstreckungsbeamte. Die beiden Beamten behaupteten, der Mann in Blau sei
durch Stören aufgefallen, habe Platzverweise erhalten und Widerstand
geleistet.
Nach einem dreiviertel Jahr läuft das Verfahren gegen die Beamten noch, das
gegen den "Mann in blau" wurde jetzt sang- und klanglos eingestellt. Eine
"Schweinerei" sei es, dass es so lange gedauert hat, sagt sein Rechtsanwalt
Johannes Eisenberg. Die Polizei habe einen Komplott geschmiedet, seinen
Mandanten verleumdet. "Dabei sind die Polizeibeamten knallharte Schläger,
das sieht man in den Videos deutlich."
Eisenberg spielte selbst den Ermittler und ließ [2][vier Videos des
Vorfalls mit zwei Polizeivideos synchronisieren]. Sie wurden nebeneinander
gestellt, so dass das Geschehen gleichzeitig aus mehreren Perspektiven zu
sehen ist. Dabei wird deutlich: Der Verprügelte hat nicht gestört, keinen
Widerstand geleistet, wurde nicht festgenommen. Die Polizeigewalt war
grundlos.
Bis diese Erkenntnis auch zur Staatsanwaltschaft durchdrang, dauerte es
neun Monate. "Hinweise auf aktiven Widerstand, den die vernommenen Beamten
lediglich pauschal behaupten, lassen sich dem Video nicht entnehmen",
zitiert Eisenberg aus der Abschlusserklärung der Staatsanwaltschaft, mit
der das Verfahren eingestellt wurde. "Es gab für den Faustschlag in das
Gesicht des Radfahrers keinen Grund", heißt es weiter. Daraus folgert die
Staatsanwaltschaft schließlich Bemerkenswertes: "Er [der Radfahrer, d.
Red.] hätte sich insoweit dieser Maßnahme im Weiteren auch (straflos)
widersetzen dürfen."
"Der Bürger darf sich gegen Polizeigewalt wehren, Gleiches mit Gleichem
vergelten", folgert Eisenberg. Wenn sein Mandant körperlich in der Lage
gewesen wäre, hätte er demnach zurückschlagen dürfen. Folgt auch die
Staatsanwaltschaft dieser Interpretation? "Kein Kommentar", sagt Sprecher
Martin Steltner. Wie lange werde das Ermittlungsverfahren gegen die
Polizeibeamten noch dauern? "Kein Kommentar", so Steltner. Inwieweit haben
die Videos zur Einstellung des Verfahrens beigetragen? Auch dazu "kein
Kommentar" vom Sprecher der Staatsanwaltschaft.
"Vor allem der Zusammenschnitt der Videos hat dazu beigetragen, dass die
völlig entgegengesetzten Behauptungen der Polizeibeamten widerlegt wurden",
sagt Andy Müller-Maguhn, Vorstand des Chaos Computer Clubs, dessen
Mitstreiter vor allem den Vorfall filmten. "Wir hoffen, dass auch
nicht-technikaffine Demoteilnehmer ermutigt werden, eine Kamera mitzunehmen
und zu filmen", so Müller-Maguhn. Nicht nur im Falle einer Ermittlung könne
das - wie der Fall zeige - sinnvoll sein. "Vielleicht hat das ja auch
präventive Wirkungen und ändert das Verhalten der Polizisten."
14 Jul 2010
## LINKS
(DIR) [1] http://ccc.mirrors.as250.net/fsa09-043.mp4
(DIR) [2] http://ftp.ccc.de/events/freiheit_statt_angst_demo_Sep2009/
## AUTOREN
(DIR) Paul Wrusch
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