# taz.de -- Innenminister Heribert Rech zu Stuttgart 21: Wieder einmal etwas vorschnell
> Innenminister Heribert Rech sind schon häufiger Informationspannen
> unterlaufen. So auch bei Stuttgart 21.
(IMG) Bild: Weist Vorwürfe an die Polizei zurück: Heribert Rech, Innenminister in Baden-Württemberg.
FREIBURG taz | Mit der Informationspolitik hatte der Stuttgarter
Innenminister Heribert Rech (CDU) schön öfter Probleme. Diesmal musste sein
Ministerium den Vorwurf zurückziehen, Demonstranten hätten Pflastersteine
auf die Polizei geworfen. Im Zusammenhang mit dem Amoklauf von Winnenden
hat er die Öffentlichkeit zunächst vorschnell, dann zu spät informiert.
Schon am Tag, nachdem Tim K. in Winnenden 15 Menschen und sich selbst
tötete, präsentierte Rech im März 2009 auf einer Pressekonferenz eine
angebliche Ankündigung des Amoklaufs. "Scheiße Bernd, es reicht mir, (…),
alle lachen mich aus, niemand erkennt mein Potenzial. Ich meine es ernst
Bernd, ich habe Waffen hier …" Rech ließ den Text per Beamer an die Wand
projizieren - und musste Stunden später einräumen, dass er und seine
Beamten einer Fälschung des Internet-Forums Krautchan.net aufgesessen
waren.
Schlussfolgerung Rechs: Ab sofort werden nur noch "100 Prozent gesicherte"
Erkenntnisse herausgegeben. Zunächst führte dies dazu, dass die
Abgeordneten des Landtags weitere Ergebnisse der Winnenden-Ermittlungen
erst aus den Medien und dann vom Minister erfuhren. Die SPD erklärte Rech
daraufhin zum "Minister auf Bewährung".
Im Falle der angeblichen Steinewerfer aus dem Stuttgarter Schlossgarten
verfiel Rech nun offensichtlich wieder ins andere Extrem und verbreitete
ungeprüfte Nachrichten, weil sie ihm gut ins Bild passten.
Nach dem Assessorexamen war Rech von 1979 bis Juni 2001 als Rechtsanwalt in
Bruchsal tätig. In die Politik verschlug es ihn eher zufällig. Seit 1980
war er Mitglied des Gemeinderates seines Heimatortes Bad Schönborn. Im
April 1992 zog er im Wahlkreis Bruchsal für die CDU in den
baden-württembergischen Landtag ein. Dort machte er sich als
Polizeisprecher der CDU-Fraktion einen Namen. Rech ist schon seit 2004
Innenminister in Stuttgart. 2001 wurde er Staatssekretär im
Innenministerium. Doch trotz seiner langen politischen Karriere ist Rech in
Baden-Württemberg nicht sehr bekannt. Er gilt unter Kollegen als eher
leiser und netter Mensch. Privat spielt der graumelierte 60-Jährige Geige.
Pech für ihn, dass er überregional vor allem durch Pannen bekannt wurde.
Seine bekannteste ist wohl die Wattestäbchen-Affäre. Dabei hatte die
baden-württembergische Polizei nach einem Polizistenmord zwei Jahre lang
eine "unbekannte weibliche Person", das "Phantom von Heilbronn", gesucht.
Der Fall wurde immer mysteriöser, weil die Unbekannte bei zahlreichen
anderen Gelegenheiten Spuren hinterließ. Am Ende kam heraus, dass
Wattestäbchen, mit denen die Polizei Gentests durchführte, mit der DNA
einer Packerin verunreinigt waren. An diesem Malheur hatte Rech zwar
persönlich keinen Anteil, aber kurz nach den Pannen von Winnenden kam schon
die Frage auf, ob er sich noch lange im Amt halten könne.
Bei den Gegnern von "Stuttgart 21" hatte sich Rech mit einer flapsigen
Äußerung in einer Landtagsdebatte unbeliebt gemacht, die der
Grünen-Politiker Werner Wölfle gern erzählt. Mit Blick auf die stetig
ansteigenden Kostenschätzungen meinte der Innenminister, beim Schloss von
Versailles habe man auch nicht nach den Kosten gefragt. Schöner hätte man
die Selbstherrlichkeit der in Baden-Württemberg dauerregierenden CDU kaum
illustrieren können.
1 Oct 2010
## AUTOREN
(DIR) Christian Rath
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(DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
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