# taz.de -- Geplanter Atomtransport: Castor nach Russland illegal?
       
       > Atommüll aus dem nordrhein-westfälischen Ahaus soll in das russische
       > Lager Majak befördert werden. Doch der dafür nötige Staatsvertrag ist
       > nicht unterschrieben.
       
 (IMG) Bild: Polizei vor dem Brennelemente-Zwischenlager in Ahaus im April.
       
       BOCHUM taz | Den Atomtransporten vom nordrhein-westfälischen Zwischenlager
       Ahaus in das verstrahlte russische Atomkombinat Majak fehlt offenbar die
       rechtliche Grundlage. Wie das sächsische Wissenschaftsministerium als
       Eigentümerin des atomwaffenfähigen Urans und Plutoniums erklärt, ist der
       für den Atommüllexport notwendige Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik
       und Russland bis heute nicht unterschrieben.
       
       Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hatte Ende September den Transport
       von 951 Brennelementen genehmigt, die ursprünglich aus dem einstigen
       DDR-Forschungsreaktor im sächsischen Rossendorf stammen. Bei
       Umweltschützern und Atomkraftgegnern sorgt vor allem das Ziel Majak für
       Empörung: Das 1945 zur Entwicklung der sowjetischen Atomwaffen gegründete
       Kombinat wird wegen diverser Störfälle, bei denen Strahlung entwich, mit
       dem Katastrophenreaktor von Tschernobyl verglichen.
       
       Noch heute lebten über 5.000 Menschen in den radioaktiv verseuchten
       Gebieten, sagt Wladimir Slivjak von der Umweltorganisation Ecodefense.
       Castor-Transporte dorthin seien "unverantwortlich und zynisch", schreibt er
       in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel, Sachsens
       Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (beide CDU) und dessen NRW-Kollegin
       Hannelore Kraft (SPD).
       
       Deren rot-grüne Koalition lehnt Atomkraft zwar ab, weiß aber nicht, wie sie
       den Export des strahlenden Mülls verhindern soll. "Unsere Einschätzung ist,
       dass das Land rechtlich nichts gegen Atomtransporte unternehmen kann", sagt
       der NRW-Grünenchef Sven Lehmann. Schon vor dem Transport der Rossendorfer
       Brennstäbe nach Ahaus 2005 habe der damalige SPD-Innenminister Fritz
       Behrens "durch alle Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht" geklagt -
       und verloren: Dem Land stehe kein eigenes Klagerecht zu, urteilten die
       Richter damals.
       
       Der Bewegung reicht das nicht. Die Landesregierung ignoriere, dass die
       Genehmigung des BfS wegen des fehlenden Staatsvertrags hinfällig sein
       könnte, sagt Felix Ruwe, Sprecher der Ahauser Anti-Atom-Initiative. Er
       kritisiert, dass das Ministerium schon ein Treffen zur Koordinierung
       möglicher Polizeieinsätze bei den Castor-Transporten veranstaltete: "Ohne
       Staatsvertrag keine Vorbereitungen."
       
       "Juristische Bedenken ersetzen keine Politik", mahnt Matthias Eickhoff von
       der Initiative Sofortiger Atomausstieg. Rot-Grün in Düsseldorf müsse mit
       der Bremer Landesregierung und der grünen Hamburger Umweltsenatorin Anja
       Hajduk zusammenarbeiten, fordert er: "Dann würden schon drei Bundesländer
       diese unnötigen und gefährlichen Castor-Transporte ablehnen."
       
       5 Oct 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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