# taz.de -- Kommentar Atommüll-Export: Nicht reden, handeln!
       
       > In Düsseldorf könnte sich die rot-grüne Regierung den Interessen der
       > Atomlobby entgegenstellen. Doch davon ist bisher überhaupt nichts zu
       > sehen. Warum?
       
 (IMG) Bild: Da standen die Castor-Behälter noch im ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf.
       
       Bei den Demonstrationen gegen die AKW-Laufzeitverlängerung zeigen sich
       Grüne, aber auch SPD gern publikumswirksam an der Seite der
       wiedererstarkten Anti-Atom-Bewegung. Vor der Kamera geißeln sie Angela
       Merkels Kotau vor der Atomlobby.
       
       In Nordrhein-Westfalen dagegen regieren beide Parteien seit Juli und
       bilden, unterstützt von der Linkspartei, im Düsseldorfer Landtag eine klare
       atomkritische Mehrheit. Im größten Bundesland könnten SPD und Grüne also
       zeigen, dass sie nicht nur reden, sondern auch handeln wollen.
       
       Trotzdem ist in Düsseldorf von einer Politik, die sich den Interessen der
       Atomlobby entgegenstellt, bisher überhaupt nichts zu sehen. Bestes Beispiel
       dafür sind die Castortransporte, die 2011 in die russische Plutoniumfabrik
       Majak rollen sollen. So will es die Landesregierung von Sachsen, der dieser
       Atommüll gehört. Dabei ist die radioaktive Belastung Majaks mit der
       Tschernobyls vergleichbar.
       
       Das Kabinett von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft tut aber auch zwei
       Monate nach dem Regierungswechsel noch so, als hätte es noch nie vom
       Zwischenlager Ahaus und dem dort lagernden Atommüll gehört. Dabei war
       Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen sogar an der Macht, als 2005 die Brennstäbe
       aus dem sächsischen Forschungsreaktor Rossendorf nach Ahaus gebracht
       wurden.
       
       Erst der lautstarke Protest von Atomkraftgegnern und Umweltschützern hat
       die rot-grüne Landesregierung jetzt aufgeschreckt. Es gäbe Möglichkeiten,
       die Transporte zu verhindern - sei es aus Sicherheitsbedenken, sei es durch
       ein generelles Moratorium. Kraft sollte deshalb jetzt ein Machtwort
       sprechen. Denn wenn ihre Regierung die Transporte einfach so durchwinkt,
       würde das Rot-Grün jede Glaubwürdigkeit in der Anti-Atom-Politik kosten -
       nicht nur in Düsseldorf, sondern auch in Berlin.
       
       28 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Castor-Transporte nach Russland: Nicht über unsere Häfen
       
       Hamburg und Bremen sperren sich gegen die vorgesehenen Exporte von Atommüll
       nach Russland. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) nennt die Transportpläne
       "nicht verantwortbar".
       
 (DIR) Geplante Castor-Proteste: Schotterer im Visier der Staatsanwälte
       
       Die Staatsanwaltschaft Lüneburg geht gegen mehrere Abgeordnete und hunderte
       AktivistInnen vor - weil sie zu zivilem Ungehorsam während der
       Castor-Transporte aufrufen.
       
 (DIR) Geplanter Atomtransport: Castor nach Russland illegal?
       
       Atommüll aus dem nordrhein-westfälischen Ahaus soll in das russische Lager
       Majak befördert werden. Doch der dafür nötige Staatsvertrag ist nicht
       unterschrieben.
       
 (DIR) Schwarz-gelbes Energiekonzept: Röttgen trickst bei Reaktor-Sicherheit
       
       Umweltminister Röttgen verspricht "zusätzliche Sicherheit" für
       Atomkraftwerke – doch in Wahrheit wird sie durch das geplante Gesetz massiv
       beschränkt.
       
 (DIR) Atommüll-Export nach Russland: Proteste in beiden Ländern
       
       Die rot-grüne Landesregierung in NRW findet keinen Weg, die
       Atommülltransporte in den Ural zu verhindern. Der Widerstand wächst und in
       Russland klagen Betroffene.
       
 (DIR) Widerstand gegen Atommüllexport: Ein Plutoniumzug nach Majak
       
       Die NRW-Regierung will den Transport des sächsischen Atommülls von Ahaus
       nach Russland aus Sicherheitsgründen verhindern. Das Bundesamt für
       Strahlenschutz sieht hingegen keine Bedenken.