# taz.de -- Geplante Castor-Proteste: Schotterer im Visier der Staatsanwälte
       
       > Die Staatsanwaltschaft Lüneburg geht gegen mehrere Abgeordnete und
       > hunderte AktivistInnen vor - weil sie zu zivilem Ungehorsam während der
       > Castor-Transporte aufrufen.
       
 (IMG) Bild: Noch erlaubt: Anti-Atom-Demonstrationen in Berlin mit falschem Castor-Behälter.
       
       BERLIN taz | Vor den Castor-Protesten im November nach Gorleben beginnt
       jetzt das strafrechtliche und politische Kräftemessen. Nach Informationen
       der taz will die zuständige Lüneburger Staatsanwaltschaft voraussichtlich
       am Freitag strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete aus Bund
       und Ländern sowie hunderte AktivistInnen einleiten. Sie alle haben für den
       Castor-Transport im November zum "Schottern" aufrufen.
       
       Die AtomkraftgegnerInnen wollen, dass durch kollektiven Ungehorsam die
       Schienenstrecke des Atommüllzuges unbefahrbar gemacht wird. Hiergegen geht
       die Lüneburger Staatsanwaltschaft nun juristisch vor. In einem Brief an
       Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) weist sie darauf hin, dass auch
       gegen Abgeordnete strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Aufrufs zu
       einer Straftat ("Störung öffentlicher Betriebe") eröffnet würden.
       Beschuldigte Abgeordnete haben den Brief, der der taz vorliegt, auch
       erhalten.
       
       Von dem Verfahren sind nach Informationen der taz elf Bundestagsabgeordnete
       sowie fünf Landtagsabgeordnete betroffen, die alle der Linkspartei
       angehören sollen. Daneben dürften 300 AktivistInnen mit Post vom
       Staatsanwalt rechnen - sie haben neben insgesamt 164 politischen Gruppen
       den Aufruf auf [1][der Homepage der Aktion] unterzeichnet, im November die
       Schienenbetten vom Schotter zu befreien. Die Abgeordneten sehen dem
       Verfahren gelassen entgegen.
       
       Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (Linke) sagte der taz: "Das schreckt
       mich nicht ab." Es gebe vor dem Hintergrund der ungeklärten Endlagerfrage
       ein höher zu wertendes öffentliches Interesse der körperlichen
       Unversehrtheit: "Sich in diesem Rahmen gegen Atomkraft zur Wehr zu setzen,
       ist keine Straftat, sondern legitimer ziviler Ungehorsam."
       
       Ihr Fraktionskollege Jan van Aken sagte: "In diesem Jahr muss man einfach
       mal einen Schritt weitergehen." Wie weit die Staatsanwaltschaft gehen wird,
       ist bislang noch unklar. Ob etwa Bundestagsabgeordnete im November damit
       rechnen müssten, in Unterbindungsgewahrsam genommen zu werden, dazu äußerte
       sich die Staatsanwaltschaft am Donnerstag nicht.
       
       Mit der Kampagne "Castor schottern" wollen die AktivistInnen den Protest
       gegen die Atomenergie auf eine neue Stufe heben. Im niedersächsischen
       Wendland wird zwischen dem 5. und 7. November der nächste Atommüllzug aus
       der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague erwartet. Die
       Anti-Atom-Bündnisse rechnen mit mehreren zehntausend DemonstrantInnen.
       
       14 Oct 2010
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.castor-schottern.org
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Kaul
       
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