# taz.de -- Streit um Endlager: Anwohner klagen gegen Gorleben
> Die Atomkraftgegner wollen die weitere Erkundung des Salzstocks als
> Endlager verhindern. Ihr Argument: Die Bürger müssen stärker an der
> Planung beteiligt werden.
(IMG) Bild: Protest in Gelb: Anwohner fordern den Stopp der Erkundung.
BERLIN taz | Atomkraftgegner wollen die weitere Erkundung des Gorlebener
Salzstocks auf seine Eignung als Atommülllager gerichtlich stoppen. Wie die
Umweltschutzorganisation Greenpeace und die Rechtshilfe Gorleben
mitteilten, reichten sie am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg
Klage gegen die Verlängerung des Rahmenbetriebsplans aus dem Jahr 1982 ein.
Weil die Klage aufschiebende Wirkung habe, dürften zunächst keine neuen
Erkundungsarbeiten auf dem Gelände stattfinden, sagte Klägeranwalt Ulrich
Wollenteit in Berlin.
Allerdings hat das Bundesamt für Strahlenschutz nach taz-Informationen
bereits einen sogenannten Sofortvollzug beantragt, um den Erkundungsstopp
aufzuheben. Dieser Antrag muss noch vom zuständigen niedersächsischen
Landesamt für Bergbau bewilligt werden. Zum Stand dieses Verfahrens war von
dem Landesamt gestern keine Auskunft zu erhalten. Die Anwohner könnten den
Sofortvollzug per Eilantrag anfechten. Darüber müsste dann das
Verwaltungsgericht Lüneburg entscheiden.
Die Anwohner wollen verhindern, dass die Bundesregierung die Arbeiten in
Gorleben nach zehnjähriger Pause in diesem Herbst wie geplant wieder
aufnimmt. Unter den Klägern ist die Familie der Grafen von Bernstorff, die
Salzrechte auf dem Gelände für das Endlager hat. Fried Graf von Bernstorff
kündigte an, dass seine Familie mithilfe ihres Eigentumsrechts "für die
größtmögliche Transparenz des Verfahrens sorgen" wolle.
Die Kläger sind der Ansicht, dass die neuen Erkundungen keine
Rechtsgrundlage haben. Die Pläne für die neuen Arbeiten in dem Salzstock
stützten sich auf veraltetes Bergrecht statt auf das inzwischen novellierte
Bergrecht oder auf das noch strengere Atomrecht, argumentiert
Greenpeace-Atomfachmann Mathias Edler. Damit wollten die Behörden die
Öffentlichkeit "draußen halten, bis alles fertig ist". Denn nach dem neuen
Bergrecht wären sie verpflichtet, die Bürger stärker an den Planungen zu
beteiligen. Der Bundesregierung zufolge unterliegt aber erst der Bau des
Endlagers dem Atomrecht.
In der Klage wirft Greenpeace dem Landesamt für Bergbau unter anderem vor,
einfach den alten Rahmenbetriebsplan verlängert zu haben, obwohl ein neuer
notwendig gewesen wäre. Schließlich hätten sich in 28 Jahren wesentliche
Aspekte des Projekts geändert. So sei die Fläche für die unterirdischen
Stollen geschrumpft, die Menge des Atommülls sei hingegen gestiegen.
Sollte das Gericht der Klage recht geben, würden die Arbeiten in Gorleben
womöglich um Jahre verzögert. Die Kläger hoffen, dass dann ein
Planfeststellungsverfahren inklusive Umweltverträglichkeitsprüfung nötig
würde, die Behörden ihre Pläne offenlegen müssten und die Anwohner
Widersprüche einreichen dürften.
20 Oct 2010
## AUTOREN
(DIR) Astrid Geisler
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