# taz.de -- Castor-Transport nach Gorleben: Aufrüsten am Zwischenlager
> Die Polizei warnt vor heftigen Krawallen bei den Protesten gegen den
> Castor-Transport. Die Atomkraftgegner kontern. Die Beamten würden nur
> Panik machen und hätten keine Ahnung.
(IMG) Bild: Wollen friedlich demonstrieren: Anti-Akw-Gegner im Wendland.
MÜNCHEN/LÜNEBURG dapd | Wenige Wochen vor dem Eintreffen des
Castor-Transports mit Atommüll in Deutschland hat die Polizei vor heftigen
Krawallen durch militante Atomkraftgegner gewarnt. Die Beamten rechnen mit
Massenblockaden auf Straßen und Schienen sowie gezielten Sabotageakten, wie
der Focus am Wochenende unter Berufung auf eine vertrauliche Einschätzung
des Bundeskriminalamts (BKA) berichtete. Im Vergleich zu den Vorjahren sei
von einem "erheblich höheren Protestniveau und zunehmender
Gewaltbereitschaft" auszugehen.
Sorgen bereitet den Sicherheitsbehörden laut Focus die offenbar immer
größere "Einflussnahme linksextremistischer Gruppen auf die bürgerliche
Protestbewegung". So sei nicht auszuschließen, dass sich autonome Gruppen
an den Castor-Blockaden beteiligen. Das BKA zählte seit Jahresbeginn im
Bereich Atomkraft bundesweit mehr als 80 politisch motivierte Straftaten
von links. Die Delikte reichen von Beleidigung über Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz bis hin zu
Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Brandstiftung.
Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt" widersprach den
Befürchtungen: "Das BKA hat entweder keine Ahnung von den Verhältnissen vor
Ort oder schürt bewusst Ängste. Derzeit gibt es keine ernstzunehmenden
Anzeichen dafür, dass es rund um den Castor-Transport zu Gewalt von Seiten
der Anti-AKW-Bewegung kommt." Geplant seien etwa Großdemonstrationen,
Mahnwachen und Aktionen zivilen Ungehorsams sowie Sitzblockaden. "Selbst
die angekündigte Entnahme von Schottersteinen aus einer Bahnlinie, die für
den regulären Zugverkehr gesperrt ist, ist zwar nicht legal, aber hat
nichts mit Krawall oder Gewalt zu tun", sagte Stay weiter.
Sein Fazit: Niemand müsse sich dafür fürchten, im November ins Wendland zu
kommen. Es werde ein "bunter, vielfältiger und gewaltfreier Protest".
Indes hat die Staatsanwaltschaft Lüneburg rund 500 Ermittlungsverfahren
gegen Atomkraftgegner eingeleitet, die sich zur Sabotage der
Castor-Bahnstrecke zum Zwischenlager Gorleben bekannt haben. In der
Internet-Erklärung "Castor? Schottern!" wird angekündigt, "mit Tausenden
unterschiedlichen Menschen durch massenhaftes Schottern, also das Wegräumen
von Schottersteinen aus dem Gleisbett, den Castor (zu) blockieren". Ziel
der Aktion sei es, "die Schiene unbrauchbar zu machen und nicht die Polizei
anzugreifen". Der Aufruf zur Störung des öffentlichen Bahnverkehrs kann mit
bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.
Niedersachsens CDU-Generalsekretär Ulf Thiele bezeichnete das Vorgehen der
Staatsanwaltschaft als "konsequent und richtig". Gewaltbereiten
Krawallmachern, die unter dem Deckmantel des politisch legitimen Protestes
gegen Castor-Transporte mit dem Leben von Menschen spielten, müsse der
Rechtsstaat entschlossen entgegentreten.
"Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft ist ganz offensichtlich ein politisch
motivierter Einschüchterungsversuch, der ins Leere laufen wird", sagte
Kampagnensprecher Tadzio Müller. So trainierte die Kampagne "Castor?
Schottern!", hinter der Anti-Atom-, Umwelt- und linke Gruppen stehen, am
Samstag im Wendland mit etwa 50 Teilnehmern ihre geplante Aktion.
Müller zufolge soll mit dem Training eine "sichere und einschätzbare
Situation" geschaffen werden. Die Befürchtungen der Polizei versuchte der
Kampagnensprecher zu entkräften. "Die Polizei ist nicht unser Feind. Unser
Ziel ist es, zu den Schienen durchzukommen und den Castor-Transport zu
verhindern", sagte er am Sonntag. Weitere Aktionstrainings seien etwa in
Berlin geplant.
Der nächste Transport von elf Behältern mit hochradioaktivem Müll in das
Zwischenlager Gorleben wird voraussichtlich am 5. November an der
französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague starten.
Stay zufolge standen beim letzten Castor-Transport vor zwei Jahren 18.000
Polizeibeamte 16.000 Demonstranten gegenüber. Dabei habe es zwölf verletzte
Polizisten gegeben: "Da passiert bei jedem Bundesligaspieltag und jedem
größeren Volksfest mehr."
17 Oct 2010
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