# taz.de -- Berliner Wasserbetriebe: Wowereits Gedächtnislücke
       
       > m Jahr 1999 war der heutige Regierende Bürgermeister ein offensiver
       > Verfechter der Teilprivatisierung.
       
 (IMG) Bild: So jung sah Wowereit (links) vor zehn Jahren aus. Inzwischen hat er nicht nur mehr graue Haare - auch sein Gedächtnis lässt nach.
       
       So genau mag Klaus Wowereit sich offenbar nicht mehr daran erinnern, wie er
       im Jahr 1999 zur teilweisen Privatisierung der Wasserbetriebe stand.
       Vergangene Woche sagte der Regierende Bürgermeister, er habe im
       Abgeordnetenhaus dagegen "wohl nicht protestiert". Tatsächlich hatte
       Wowereit, damals Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion, den Verkauf von 49,9
       Prozent der Anteile an die Konzerne RWE und Veolia offensiv befürwortet.
       
       Damals regierte die SPD in einer Koalition mit der CDU unter Eberhard
       Diepgen. PDS und Grüne befürchteten steigende Preise, Personalabbau und
       überzogene Gewinnabführungen an die Konzerne. Wowereit hielt im
       Haushaltsausschuss dagegen. Dies dokumentiert das
       [1][8080/starweb/adis/citat/VT/13/AusschussPr/ha/ha13088.i.pdf:Protokoll
       vom 30. März 1999] (PDF), das die Redebeiträge der Abgeordneten in
       indirekter Rede widergibt. Wowereit sagte demzufolge, "die Argumentationen
       der Oppositionsfraktionen enthielten nichts Neues; diese wünschten
       offenbar, dass alles beim Alten bleibe". Wowereit führte damals aus, das
       nach dem Gesetzentwurf vorgesehene Holding-Modell sei "nicht am
       Profitstreben des einzelnen Investors orientiert, sondern eine ausgewogene
       und sehr komplizierte Konstruktion, um die verschiedenen Interessen zu
       bündeln und auch künftig den Einfluss des Landes Berlin auf die Berliner
       Wasserbetriebe zu erhalten".
       
       Was die Wasserpreise anging, versuchte Wowereit die Kritiker mit einem
       Beschluss des Abgeordnetenhauses zu beruhigen. Dieser Beschluss "verweise
       auf Bemühungen, durch die Unternehmenspolitik eine Senkung des
       Wasserpreises zu erreichen; dies sei dann aber entsprechend der
       Wirtschaftslage der Berliner Wasserbetriebe zu entscheiden."
       
       Bei der Abstimmung am 29. April 1999 stimmten immerhin fünf SPD-Abgeordnete
       gegen das Teilprivatisierungsgesetz. Wowereit hingegen votierte mit Ja. Den
       Konzernen wurde bei dem Verkauf eine garantierte Rendite auf das
       betriebsnotwendige Kapital zugesichert. Der Wasserpreis stieg seither um 24
       Prozent, zusätzlich wurde noch ein neuer Grundpreis eingeführt.
       
       20 Oct 2010
       
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