# taz.de -- Kommentar SPD und Rekommunalisierung: SPD surft auf Rückkauf-Welle
       
       > Für die SPD ist es einfach, jetzt den Rückkauf von Betrieben zu
       > beschließen. Denn derzeit herrscht sowieso ein privatisierungkritischer
       > Wind.
       
 (IMG) Bild: Da ist er wieder in seinem Element: Wowereit auf dem Parteitag am Samstag.
       
       Es ist eine klare Linie, die die SPD-Delegierten am Samstag auf ihrem
       Parteitag verabschiedet haben: Daseinsvorsorge gehört in öffentliche und
       nicht in private Hand. Rekommunalisierung forderten die Genossen daher, und
       zwar am besten gleich von allem, was sich so im entferntesten
       (re)kommunalisieren ließe: Wasserbetriebe, S-Bahn, Gas, Fernwärme, Strom.
       
       Die Beschlüsse kommen nicht von ungefähr. Schließlich weht gerade -
       angeregt von der Debatte über die Wasserverträge - ein
       privatisierungskritischer Wind. Vorbei die Zeiten, in denen nur Insider
       über den Zusammenhang zwischen hohen Wasserpreisen und der
       Teilprivatisierung fachsimpelten, als die Forderung nach einem Rückkauf der
       Versorgungsnetze einen hämischen "Sozialismus"-Kommentar hervorgerufen
       hätte. Jetzt, wo der Staat wieder im Trend liegt, ist es einfach, nach ihm
       zu rufen. Realistischer wird es deshalb noch nicht.
       
       Das liegt vor allem in dem Satz, der in keinem Papier zur
       Rekommunalisierung fehlen darf: Der Rückkauf müsse "finanziell darstellbar"
       sein, der Landeshaushalt dürfe nicht übermäßig belastet werden. Und da ist
       eigentlich schon klar: Alles geht nicht - und schon gar nicht auf einmal.
       Eine klare Prioritätensetzung, an der der Wähler erkennen kann, wo zuerst
       angesetzt und welches Vorhaben am wahrscheinlichsten verwirklicht werden
       soll, fehlt. Zwar könnte sich ein Kauf der Versorgungsnetze in absehbarer
       Zeit rechnen. Doch S-Bahn, Wasserbetriebe und Energieerzeugung sind damit
       noch längst nicht finanziert - ein Kauf würde sich noch einige
       Legislaturperioden hinziehen. Wenn, ja, wenn sich bis dahin nicht schon
       wieder der Wind gedreht hat.
       
       15 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
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