# taz.de -- Polizeiaktion in Benelux und Deutschland: Festnahmen bei Anti-Terror-Razzia
       
       > Zehn Männer sind in Deutschland, Belgien und den Niederlanden
       > festgenommen worden. Ihre angebliche Absicht: Ein Anschlag in Belgien.
       > Schwarz-Gelb streitet derweil über Anti-Terror-Maßnahmen.
       
 (IMG) Bild: Polizeibeamte vor dem Berliner Reichstag, der in den vergangenen Tagen immer wieder als ein mögliches Terrorziel genannt wurde.
       
       BRÜSSEL/BERLIN dapd/dpa | Bei Anti-Terror-Razzien in Deutschland, Belgien
       und den Niederlanden sind nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft am
       Dienstag zehn Verdächtige festgenommen worden. Ihnen werde vorgeworfen,
       einen möglichen Anschlag in Belgien geplant zu haben, hieß es in Brüssel.
       Außerdem sollen Verdächtige als mutmaßliche Anwerber für eine angebliche
       tschetschenische Terrororganisation aktiv sein.
       
       Bei den Einsätzen am Morgen wurden den Angaben zufolge zehn Wohnungen
       durchsucht. Bei den Festgenommenen handelt es sich demnach um Belgier,
       Niederländer und Marokkaner oder Russen.
       
       Vom Bundeskriminalamt gab es zunächst keine Auskunft zu dem Fall.
       Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hatte in den vergangenen Tagen
       verstärkt vor Terroranschlägen in Deutschland gewarnt.
       
       Koalitionsdisput um Terror-Abwehr-Maßnahmen 
       
       Unterdessen hat die FDP Forderungen aus der Union kritisiert, zur Abwehr
       von Terror die Bundeswehr auch im Landesinneren einzusetzen. "Die aktuelle
       Bedrohungslage wird zum Anlass genommen, zum Teil altbekannte Forderungen
       aus der sicherheitspolitischen Diskussion zu exhumieren", sagte
       FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Dienstag in Berlin. "Für uns ist
       klar, innere und äußere Sicherheit bleiben getrennt. Für die innere
       Sicherheit wird die Polizei eingesetzt, für die äußere Sicherheit haben wir
       die Bundeswehr."
       
       Lindner bezog sich auf einen Vorschlag des niedersächsischen Innenministers
       Uwe Schünemann (CDU) und stellte einen Zusammenhang mit dem Personalabbau
       bei den Länderpolizeien her. Dort seien in den vergangenen Jahren 9.000
       Stellen gestrichen worden, ein weiterer Stellenabbau im gleichen Umfang sei
       geplant, während nun nach der Bundeswehr gerufen werde. "Richtig wäre es,
       die Länderpolizei handlungsfähig zu halten", sagte Lindner. "Der Bund kann
       nicht haushaltspolitische Erwägungen der Länder ausgleichen."
       
       Auch der neue Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard
       Witthaut, hat Forderungen nach Anti-Terror-Einsätzen der Bundeswehr im
       Inland eine strikte Absage erteilt. "Die Bundeswehr hat im Inneren nichts
       verloren", sagte Witthaut am Dienstag am Rande eines GdP-Bundeskongresses.
       Er bezog damit ausdrücklich Stellung gegen entsprechende Wünsche des Bundes
       der Kriminalbeamten (BDK). "Wir brauchen keine Feldjäger vor dem Reichstag
       oder in anderen Bereichen. Das ist Aufgabe der Polizei." Witthaut betonte,
       "Panikmache und Hysterie" seien jetzt nicht hilfreich.
       
       FDP-Generalsekretär Christian Lindner bekräftigte zudem die Ablehnung der
       Vorratsdatenspeicherung, obwohl die Union zunehmend dringlich deren
       Wiedereinführung fordert. Eine Speicherung ohne Anlass komme mit den
       Liberalen nicht in Frage, für eine anlassbezogene Datenkonservierung
       erarbeite das Bundesjustizministerium einen Vorschlag.
       
       FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird wiederum aus
       den Reihen der Union vorgehalten, Anti-Terror-Ermittlungen zu behindern.
       Bei Ermittlungen gegen vier Terrorverdächtige seien von Landesbehörden zwei
       Personen mit der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung
       ("Quellen-TKÜ") abgehört worden, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter
       Friedrich am Dienstag in Berlin. Nachdem das Verfahren wegen seiner
       Bedeutung an die Bundesanwaltschaft gegangen sei, habe das
       Justizministerium mit Hinweis auf eine fehlende Rechtsgrundlage das Abhören
       der beiden weiteren Verdächtigen untersagt.
       
       "Das ist natürlich in einer akuten Bedrohungssituation kein Spaß",
       kritisierte Friedrich, der keine Details nannte. Er forderte
       Leutheusser-Schnarrenberger auf, dringend ihre Entscheidung zu überdenken.
       Bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung gehe es um eine Hand voll
       akuter Fälle bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter
       Kriminalität. Bei der Maßnahme, die von einem Richter angeordnet werden
       muss und nach Angaben von Friedrich von allen Landessicherheitsbehörden
       angewendet wird, geht es um das Abhören von Telefongesprächen oder
       Internetkommunikation bereits vor einer Verschlüsselung. Dazu muss
       beispielsweise Software auf den betroffenen Computer eingeschleust werden.
       
       Beim Streit um die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung sei die Union
       mit der FDP "in einem Annäherungsprozess", sagte Friedrich. Es müssten die
       vom Bundesverfassungsgericht monierten Punkte bereinigt werden, etwa bei
       der anlasslosen Speicherung. Die Gespräche seien hier auf einem guten Weg.
       
       23 Nov 2010
       
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