# taz.de -- Neues Gesetz in Israel: Truppenabzug mit Zweidrittelhürde
       
       > Künftig müssen in Israel zwei von drei Parlamentariern zustimmen, wenn es
       > um einen Friedensvertrag mit territorialen Kompromissen geht. Sonst gibt
       > es eine Volksbefragung.
       
 (IMG) Bild: Israelische Soldaten in den Golan-Höhen. Eine Entscheidung über einen möglichen Abzug der Truppen wird mit dem neuen Gesetz erschwert.
       
       JERUSALEM taz | Sollten sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
       und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eines Tages doch über den Frieden
       einigen, müsste vor dem Abzug der Truppen und der Räumung von Siedlungen
       das israelische Volk befragt werden. Ohne Mehrheit für territoriale
       Zugeständnisse ist kein Frieden möglich. Das entschied am späten
       Montagabend die Knesset (Parlament) mit 65 Befürwortern und 33 Gegnern.
       
       Von dem Gesetz ist Syrien genauso betroffen wie die Palästinenser. An
       beiden Fronten wird eine Friedensregelung erschwert. Umfragen, die 2008
       vorgenommen wurden, als Jerusalem und Damaskus mit Hilfe eines türkischen
       Vermittlers verhandelten, deuten auf ein klares Nein der Bevölkerung gegen
       den vollständigen Abzug von den Golanhöhen. Bei 70 Prozent lag damals die
       Zahl der Gegner eines Abzugs, dem nur rund ein Viertel der Israelis
       zugestimmt hätten.
       
       Ähnlich düster sieht es mit der Kompromissbereitschaft gegenüber den
       Palästinensern aus. Einer jüngst von der Universität Tel Aviv vorgenommenen
       Befragung zufolge glauben 73 Prozent nicht daran, dass mit der Gründung
       eines Staates Palästina der Konflikt beigelegt werden könnte. 63 Prozent
       der Befragten treten dafür ein, an den meisten israelischen Siedlungen im
       Westjordanland festzuhalten.
       
       "Sind Sie für oder gegen den (Friedens-)Vertrag, den die Knesset
       befürwortet hat?", würde die Frage bei einem Referendum in Israel lauten.
       Die Volksbefragung würde sich nur dann erübrigen, wenn sich 80 der 120
       Parlamentarier für den Abzug aus besetzten oder annektierten Gebieten
       entscheiden. Das Gesetz gilt auch im Fall eines Gebietsaustauschs, wie er
       sich zwischen Israel und den Palästinensern abzeichnet.
       
       Jariv Levin, Likud-Abgeordneter und Initiator des Gesetzes, schränkte indes
       ein, dass er mit dem Vorschlag "auf bedeutende Territorien" abgezielt habe,
       "nicht auf Grenzbegradigungen". Verteidigungsminister Ehud Barak mahnte:
       "Dies ist kein gutes Gesetz. Es bindet der Knesset die Hände." Der Chef der
       Arbeitspartei überließ den Genossen die freie Entscheidung.
       
       Auch Oppositionschefin Zipi Livni kritisierte das Votum der Knesset, das
       auf "eine schwache Führung" schließen ließe. Netanjahu hingegen begrüßte
       das neue Gesetz, mit dem "ein unverantwortungsvoller Vertrag verhindert
       wird". Er hege keine Zweifel daran, dass jedem Friedensvertrag, den er
       selbst zur Abstimmung vorlege, die Zustimmung des Volkes sicher sei.
       
       23 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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