# taz.de -- USA geben Bemühungen um Moratorium auf: Baustopp ist vom Tisch
       
       > Die US-Regierung gibt ihre Bemühungen um ein neues Moratorium im
       > Westjordanland auf. Direkte Friedensgespräche werden damit
       > unwahrscheinlich.
       
 (IMG) Bild: Nach dem Scheitern der direkten Friedensverhandlungen gibt es kaum noch Hoffnung auf eine neue us-amerikanische Initiative.
       
       JERUSALEM taz | Nach dem Scheitern der direkten Friedensverhandlungen
       setzen die Palästinenser kaum noch Hoffnung auf eine neue us-amerikanische
       Initiative. Wie sollten die USA, denen es nicht gelang, "Israel bei den
       Siedlungsaktivitäten zu beschränken, um ernsthafte Verhandlungen zu führen,
       je in der Lage sein, Israel dazu zu bringen, eine gerechte Lösung zu
       akzeptieren," meinte Jassir Abed Rabbo, Berater von Palästinenserpräsident
       Machmud Abbas, am Mittwoch zweifelnd. Am Vortag hatten die USA ihre
       Anstrengungen eingestellt, Israel zu einem Siedlungsbaustopp zu bewegen.
       
       Abbas wird am Donnerstag in Kairo zu Beratungen mit Vertretern der
       Arabischen Liga erwartet. Dabei geht es um einen neuerlichen Ansatz,
       Verhandlungen zu veränderten Bedingungen aufzunehmen oder den Versuch,
       internationale Unterstützung für die Gründung des Staates Palästina zu
       organisieren. Die Anfang September aufgenommenen direkten Friedensgespräche
       wurden mit dem Ende des zehnmonatigen Baustopps in den Siedlungen drei
       Wochen später wieder eingestellt. Die Palästinenser verweigern eine
       Rückkehr an den Verhandlungstisch, solange Israel dort weiter baut.
       
       Noch vor vier Wochen hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
       Zuversicht signalisiert, dass eine Einigung zwischen Washington und
       Jerusalem gefunden werden könne. Die USA boten einen Handel an. Der
       Siedlungsbaustopp im Westjordanland sollte für weitere drei Monate auf Eis
       gelegt werden, dafür würde Israel im Gegenzug 20 Kampfflieger vom Typ F-35
       geliefert bekommen. Zudem wollte sich das Weiße Haus künftig vor der UNO
       für Israel stark machen. Ein aus palästinensischer Sicht nicht nur
       großzügiges, sondern sogar "gefährliches" Angebot, so Regierungschef Salam
       Fayyad. Der Koalition in Jerusalem reichte es nicht.
       
       Fayyad treibt seit eineinhalb Jahren seinen Plan der einseitigen
       Staatsgründung voran, die für den kommenden Sommer vorgesehen ist.
       Rückenwind bekam er jüngst aus Südamerika, als Brasilien und Argentinien
       die Anerkennung "Palästinas" bekanntgaben. Uruguay soll folgen. Fraglich
       ist, ob die USA eine unilatere Staatsausrufung zulassen würden. Auch einige
       europäische Staaten scheinen noch zu zweifeln, ob sich ein solcher Schritt
       nicht kontraproduktiv auf künftige Friedensanstrengungen auswirken könnte.
       
       Die Regierung in Jerusalem entschied unterdessen über Exporterleichterungen
       für den Gazastreifen. Dafür hatte sich jüngst Bundesaußenminister Guido
       Westerwelle eingesetzt. Die Möglichkeit zur Ausfuhr vor allem von
       landwirtschaftlichen Produkten ist Voraussetzung für ein Wiederbeleben der
       Wirtschaft.
       
       8 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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