# taz.de -- Siedlungs-Moratorium in Israel läuft aus: USA fordern keinen Baustopp mehr
       
       > Rückschlag für den Friedensprozess: Die USA verzichten auf einen
       > 90-tägigen Stopp des Siedlungsbaus. Israels Verteidigungsminister äußerte
       > sich pessimistisch über die Verhandlungen.
       
 (IMG) Bild: Jüdische Siedlung Givat Zeev bei Jerusalem.
       
       JERUSALEM/WASHINGTON/RAMALLAH dpa/afp | Die USA wollen nach Presseberichten
       nicht länger versuchen, Israel zu einem 90-tägigen Siedlungsstopp im
       Westjordanland zu bewegen. Wie amerikanische und israelische Zeitungen in
       der Nacht zum Mittwoch übereinstimmend berichteten, seien entsprechende
       Gespräche aufgegeben worden.
       
       Die Regierung von Präsident Barack Obama hatte Israel zur Wiederbelebung
       der Friedensgespräche mit den Palästinensern Mitte November umfangreiche
       Hilfen im Gegenzug für ein Siedlungsmoratorium in Aussicht gestellt.
       
       Nach drei Wochen fruchtloser Verhandlungen habe Washington sich jetzt zur
       Einstellung der Bemühungen entschieden, weil auch eine 90-tägige Frist
       keine von den USA erhofften Fortschritte in Kernfragen erbracht hätte,
       berichtete die New York Times online. "Es gab zu unterschiedliche
       Erwartungen über die Bedingungen des Moratoriums, die zu besprechenden
       Themen während des Moratoriums und was passieren soll, wenn das Moratorium
       ausläuft", zitierte das Blatt einen namentlich nicht genannten
       Regierungsbeamten.
       
       Die Verhandlungen mit beiden Seiten hätten gezeigt, dass auch ein neues
       Moratorium keine Grundlage für ein Rahmenabkommen zwischen Israelis und
       Palästinensern gebildet hätte, berichtete auch die Jerusalem Post. Die
       Vermittlungsbemühungen der USA müssen zurück aufs Reißbrett, schrieb das
       Blatt.
       
       Ein US-Regierungsvertreter habe angekündigt, dass sich Washington "in den
       kommenden Tagen und Wochen" mit beiden Seiten und anderen Ländern in der
       Region über "substanzielle Kernfragen" abstimmen wolle.
       
       Bereits in den nächsten Tagen würden palästinensische und israelische
       Unterhändler nach Washington reisen. Ob es in der US-Hauptstadt auch zu
       direkten Gesprächen kommen könnte, habe der US- Vertreter nicht gesagt.
       Laut Jerusalem Post wird von israelischer Seite wohl der Chefunterhändler
       von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Jizchak Molcho, nach Washington
       reisen.
       
       Laut New York Times war zunächst nichts über einen "Plan B" der
       Obama-Regierung bekannt. Möglicherweise werde Außenministerin Hillary
       Clinton an diesem Freitag in einer Rede am Brookings-Institut einen neuen
       amerikanischen Vorschlag unterbreiten, schrieb das Blatt.
       
       Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat sich ingesamt pessimistisch zu
       dem Friedensprozess geäußert. "Die Verhandlungen sind momentan total
       blockiert", erklärte er in Jerusalem. "Die Amerikaner sind viel zu
       beschäftigt mit Nordkorea und den Enthüllungen von Wikileaks", so Barak.
       
       Israel hatte erst vorige Woche bekanntgeben, trotz aller internationaler
       Proteste weitere Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems bauen zu
       wollen. Das Innenministerium habe den Bau von 625 neue Wohnungen in der
       Siedlung Pisgat Zeev genehmigt, berichtete der israelische Rundfunk. Zuvor
       war bereits der Bau von 130 neuen Wohnungen im Stadtteil Gilo beschlossen
       worden.
       
       Ostjerusalem ist mehrheitlich von Arabern bewohnt. Die Palästinenser wollen
       dort die Hauptstadt ihres unabhängigen Staates ausrufen. Die von den USA
       vermittelte jüngste Runde der Friedensgespräche war nach Auslaufen eines
       israelischen Siedlungsmoratoriums am 26. September wieder abgebrochen
       worden. Die Palästinenser fordern sowohl im Westjordanland als auch in
       Ostjerusalem einen völligen Baustopp.
       
       Nach dem Einlenken der USA haben die Palästinenser die israelische
       Regierung scharf kritisiert. "Indem Israel den USA keine klare Antwort
       gegeben hat, hat es ein Baumoratorium zurückgewiesen und damit auch die
       Chance auf Frieden in der Region", sagte ein palästinensischer
       Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte. Kurz zuvor hatten die USA
       im Streit um den Bau neuer Siedlungen in den Palästinensergebieten
       nachgegeben und waren von ihrer Forderung nach einem neuen Baumoratorium
       abgerückt.
       
       Für ein neues Moratorium hatte Washington der israelischen Regierung neben
       umfangreichen Sicherheitsgarantien auch Unterstützung im
       Weltsicherheitsrat, etwa bei nicht genehmen Resolutionen, und die Lieferung
       von 20 F-35-Kampfflugzeugen im Wert von rund drei Milliarden Dollar
       angeboten.
       
       8 Dec 2010
       
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