# taz.de -- Aus für Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Glücklich scheitern
       
       > Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird wohl auf der Zielgerade
       > scheitern. CDU, FDP und Linke kündigten am Dienstag eine Ablehnung an,
       > die Landesregierung zog nach.
       
 (IMG) Bild: Friedlich ist's am Landtag – aufgenommen im Sommer.
       
       DÜSSELDORF dpa/taz | Der geplante Staatsvertrag zur Stärkung des
       Jugendschutzes im Internet wird nicht ratifiziert werden. Im
       nordrhein-westfälischen Landtag wollen neben CDU, FDP und Linken jetzt auch
       die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dem
       Jugendmedienschutzstaatsvertrag nicht mehr zustimmen.
       
       NRW ist das letzte Bundesland, das den Vertrag noch ratifizieren müsste;
       bislang hat kein Länderparlament ihn abgelehnt. Die Abstimmung im Landtag
       ist für diesen Donnerstag geplant. Die Verantwortung für das Scheitern
       gaben Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Bildungsministerin
       Sylvia Löhrmann (Bündnis 90/Die Grünen) der CDU und der FDP. Diese hätten
       den Vertrag zwar ratifiziert, als sie noch die Regierung stellten, wollten
       nun aber dagegen stimmen. Die rot-grüne Minderheitsregierung werde für
       einen Vertrag, gegen den sie ohnehin Bedenken habe, nicht ihren Kopf
       hinhalten, sagte Kraft.
       
       Der Staatsvertrag soll den Jugendschutz im Internet durch freiwillige
       Altersklassifizierungen stärken. Eltern sollen dann mit einer
       Jugendschutzsoftware die Angebote filtern können, die für ihre Kinder
       zugänglich sind. Angebote ohne Altersklassifizierung würden von dem Filter
       ausgeblendet, erläuterte eine Sprecherin des NRW-Medienministeriums. Quer
       durch die Fraktionen gibt es Kritik an der Praktikabilität und Wirksamkeit
       der vorgesehenen Regelung, am Gesamt-Jugendschutzkonzept – aber auch
       Bedenken gegen eine drohende Einschränkung der Meinungsvielfalt.
       
       Die digitale Bürgerrechtsbewegung kann ihren Erfolg noch gar nicht so recht
       fassen. Alvar Freude vom AK Zensur zeigte sich am Mittwoch vorsichtig
       optimistisch: "Wir haben nicht damit gerechnet, dass die Novelle
       fraktionsübergreifend auf Ablehnung stoßen wird", so der
       Bürgerrechtsaktivist. "Im Vorfeld hatten wir leider oft den Eindruck, dass
       unsere Argumente zwar gehört, aber nicht zutreffend bewertet werden oder
       dass auf Grund taktischer Überlegungen eine nicht sinnvolle Entscheidung
       gefällt wird."
       
       Das Aus für den Staatsvertrag hatte sich schon am Dienstag abgezeichnet,
       nachdem auch die CDU-Fraktion einstimmig beschlossen hatte, nicht
       zuzustimmen. Zuvor hatte dies bereits die FDP erklärt. Der Vertrag war
       allerdings noch unter Beteiligung der schwarz-gelben Koalition verhandelt
       worden, die bis Juli regierte.
       
       Zuvor hatten die politischen Jugendorganisationen von CDU, SPD und FDP eine
       gemeinsame Erklärung für eine Ablehnung beschlossen. Auch Grüne Jugend und
       die Jugendorganisation der "Linken" hatten Presseerklärungen herausgegeben,
       in denen sie sich gegen den Staatsvertrag aussprachen.
       
       Trotz inhaltlicher Bedenken wären die rot-grünen Koalitionsfraktionen "aus
       staatspolitischer Verantwortung" bereit gewesen, dem Staatsvertrag
       zuzustimmen, hieß es aus der SPD-Fraktion. Nachdem sich nun aber selbst
       "die Verursacher" von dem Vertragswerk distanzierten, seien SPD und Grüne
       nicht bereit, allein zuzustimmen. Angesichts des Ablehnungsblocks der
       anderen drei Fraktionen hätte die rot-grüne Minderheitsregierung am
       Donnerstag voraussichtlich ihre erste Abstimmungsniederlage im Landtag
       eingefahren. Die Regierung hatte Zustimmung beantragt.
       
       15 Dec 2010
       
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