# taz.de -- Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in NRW: Keiner will's gewesen sein
       
       > In NRW will keine Fraktion für die Novelle des Staatsvertrags stimmen.
       > Auch bei Grünen und SPD keine "staatspolitische Verantwortung" mehr. Nur
       > Kurt Beck ist beleidigt.
       
 (IMG) Bild: Haben gut lachen: Sylvia Löhrmann (Grüne) und Hannelore Kraft (SPD).
       
       Eigentlich war es ausgemachte Sache: Am Donnerstag sollte mit
       Nordrhein-Westfalen auch das letzte Bundesland den
       Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) durchwinken. Mit den Stimmen von
       SPD und Grünen. Doch am Mittwoch kam die Kehrtwende. Ministerpräsidentin
       Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne)
       kündigten an, dass ihre Fraktionen die Novelle nun doch ablehnen wollen.
       Weil CDU, FDP und Linke tags zuvor überraschend angekündigt hatten, gegen
       den Staatsvertrag stimmen zu wollen. Rot-Grün stellt in Nordrhein-Westfalen
       keine eigene Landtagsmehrheit.
       
       Diese Entwicklung ist einigermaßen absurd, weil SPD und Grüne schon im
       Vorfeld angegeben hatten, "Bauchschmerzen" mit dem JMStV zu haben, sich
       dann aber durchrangen, ihm aus "staatspolitischer Verantwortung"
       zuzustimmen. Kraft und Löhrmann gaben am Mittwoch CDU und FDP die
       Verantwortung für das Scheitern des Vertrags. Sie hätten ihn schließlich
       ausgehandelt, als sie noch in der Regierungsverantwortung standen.
       Exministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte den JMStV sogar im Juni
       ratifiziert.
       
       Ihm sei bewusst, dass dieser Schritt "nicht unproblematisch" sei, hatte
       Andreas Krautscheid, der medienpolitische Sprecher der NRW-CDU, bereits am
       Dienstag wdr.de gesagt. Doch seine Fraktion habe inhaltliche Bedenken gegen
       den Vertrag. Lehnt NRW den Staatsvertrag tatsächlich ab, tritt er nicht wie
       geplant am 1. Januar 2011 in Kraft. Im Internet sorgte die Nachricht für
       großen Jubel. Blogger und Netzaktivisten hatten die Neuregelungen scharf
       kritisiert, weil sie darin den Versuch sahen, Inhalte zu zensieren und
       Internetsperren zu errichten. Zur Stärkung des Jugendschutzes sollten
       Altersfreigaben für Onlineangebote eingeführt werden und einige Inhalte nur
       zu bestimmten Uhrzeiten verfügbar sein.
       
       Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) reagierte
       verärgert auf die Ankündigung. "Ich bin fassungslos, dass die CDU ihre
       Machtspiele in der Opposition auf dem Rücken unserer Kinder und
       Jugendlichen austrägt", sagte der Vorsitzende der Rundfunkkommission der
       Länder. Becks Staatskanzlei hatte die Novelle des
       Jugendmedienschutzstaatsvertrags federführend ausgehandelt. Mit der
       Verweigerung der Zustimmung würde eine einmalige Chance vertan, mit
       freiwilligen Alterskennzeichnungen und den Einsatz von
       Jugendschutzprogrammen Kinder und Jugendliche vor verstörenden Inhalten im
       Netz zu schützen und gleichzeitig die Kommunikationsfreiheit der
       erwachsenen Nutzer zu erhalten, so Beck weiter.
       
       15 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Meike Laaff
       
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