# taz.de -- Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: "Shitstorm" über NRW
       
       > Viel Hohn gibt es im Netz für die wackelige grüne Haltung zum
       > Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Die Ökopartei begründete ihre
       > Zustimmung mit "parlamentarischen Zwängen".
       
 (IMG) Bild: Rot-Grün in NRW will "Ja" zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sagen.
       
       Die Grünen in NRW bemühen sich, im Internet eine gute Figur zu machen.
       Bloggen, Videos, Twittern – sie decken alles ab. Das wurde ihnen zum
       Verhängnis. Wegen "parlamentarischer Zwänge" müsse die Fraktion dem
       Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz zustimmen, obwohl sie eigentlich
       weiterhin dagegen sei, [1][twitterten sie am Montagabend]. Damit lösten sie
       eine Welle der Empörung beziehungsweise einen "Shitstorm", wie es im Netz
       heißt, aus.
       
       Prompt erschien die Webseite [2][www.parlamentarische-zwaenge.de], auf der
       sich Wut und kreative Vorschläge, wogegen man sein könnte, sich wegen
       parlamentarischer Zwänge aber anders entschieden habe. Betrieben wird die
       Seite von Dennis Morhardt, der SPD-Mitglied in Niedersachsen ist. Der Zeit
       [3][sagte Morhardt,] er habe "alle seine Hoffnungen in die Grünen gesetzt",
       dass diese den Vertrag noch stoppen würden. Die SPD habe er netzpolitisch
       "schon lange abgeschrieben".
       
       Einige Blogger kündigten an, ihre Blogs aus dem Netz zu nehmen, sollte der
       Staatsvertrag wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Unter anderem
       müssten dann Inhalte mit einer Altersangabe versehen werden oder dürften
       nur zu bestimmten Uhrzeiten verfügbar sein. Die Kritik daran ist groß –
       Bloggern, die ihre Inhalte nicht richtig einordnen, drohen Abmahnungen.
       
       Am 16. Dezember soll das Landesparlament in NRW über den Staatsvertrag
       abstimmen. Im Juni hatte der ehemalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers
       (CDU) den Staatsvertrag bereits unterzeichnet und die SPD hatte
       signalisiert, dass sie zustimmen werde. Innerhalb der Grünen-Fraktion ist
       jetzt die Debatte erneut entbrannt, ob der Vertrag nicht doch noch zu
       kippen sein könnte.
       
       In einem Entschließungsantrag, der Anfang der Woche versehentlich
       öffentlich wurde, haben die Fraktionen von Grünen und SPD Kritikpunkte an
       dem Staatsvertrag gesammelt, grundsätzlich aber angekündigt, dem
       Staatsvertrag zustimmen zu wollen. Jetzt will der Grünen-Fraktionsvorstand
       mit der SPD noch einmal über eine Ablehnung des Vertrages verhandeln, hieß
       es aus der Partei. Vor Montag werde das aber nicht passieren.
       
       2 Dec 2010
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://twitter.com/#!/gruenenrw/status/9305356467445760
 (DIR) [2] http://www.parlamentarische-zwaenge.de
 (DIR) [3] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-11/gruene-nrw-internet-jugendschutz
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Frauke Böger
       
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