# taz.de -- Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: "Rückfall in die netzpolitische Steinzeit"
       
       > Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner letzten Plenarsitzung vor dem
       > Jahreswechsel den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gebilligt. Kritik
       > kommt von Opposition, Linkspartei und Bewegung.
       
 (IMG) Bild: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Die Linke hat ihren Koalitionspartner SPD nicht zu einer Ablehnung bewegen können.
       
       BERLIN dpa | Gegen den Willen der Opposition hat das Berliner
       Abgeordnetenhaus den umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)
       gebilligt. Die Regierungsfraktionen SPD und Linke lehnten mit ihrer
       Mehrheit einen Dringlichkeitsantrag der Grünen ab. Diese wollten die
       Verabschiedung des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrages aussetzen, bis eine
       Enquetekommission des Bundestages bessere Vorschläge für den Kinder- und
       Jugendschutz im Internet macht.
       
       Die Kultur- und Medienexpertin der Grünen-Fraktion, Alice Ströver,
       bezeichnete den Vertrag als Drangsalierung der Netzgemeinde. Selbst die
       Berliner Jusos hätten ihn als "Rückfall in die netzpolitische Steinzeit"
       kritisiert und die SPD aufgefordert, ihn abzulehnen, sagte Ströver. In
       namentlicher Abstimmung votierten jedoch 75 der 145 anwesenden Abgeordneten
       für das Gesetz, 70 dagegen.
       
       Nach der Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages sollen von 2011
       an alle Anbieter ihre Websites auf jugendgefährdende Inhalte hin überprüfen
       und das Angebot entsprechend mit einer Altersfreigabe deklarieren oder die
       Inhalte nur Nutzern von einem bestimmten Alter zugänglich machen. Der neue
       JMStV war vom SPD-regierten Bundesland Rheinland-Pfalz erarbeitetet worden.
       
       Die Linke hat ihren Koalitionspartner SPD nicht dazu bewegen können, den
       Staatsvertrag abzulehnen. Die Linke hätte am liebsten dagegen gestimmt,
       weil sie den Jugendmedienschutzvertrag für nicht zeitgerecht und
       realitätsfern halte, bekannte die Medienexpertin der Linke-Fraktion,
       Gabriele Hiller.
       
       Scharf kritisierte sie ebenso wie die FDP, dass die Ministerpräsidenten
       ihre Landesparlamente bei der Änderung der Rundfunk-Staatsverträge zu
       "reinen Abnickgemeinden" degradiert hätten. Der Regierende Bürgermeister
       Klaus Wowereit (SPD) und die SPD kuschten vor dem Diktat aus
       Rheinland-Pfalz. "Ich bedauere das sehr. Ich hätte mir da mehr Courage vom
       Regierenden Bürgermeister gewünscht", sagte die Linke-Politikerin.
       
       Dennoch werde die Linke zustimmen, weil sie im Koalitionsvertrag mit der
       SPD unterschrieben habe, dass beide Partner im Parlament nicht
       gegeneinander stimmten. Dafür erwarte sie von der SPD die Zustimmung zum
       Gesetz zur Neuregelung der Jobcenter, das Sozialsenatorin Carola Bluhm
       (Linke) einbringe, betonte Hiller.
       
       10 Dec 2010
       
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