# taz.de -- Obama gelingt Steuerkompromiss: Reiche weiterhin bevorzugt
       
       > Nach dem Senat billigt auch das US-Repräsentantenhaus den
       > Steuerkompromiss: Reiche zahlen auch künftig nicht mehr Steuern, die
       > Hilfen für Langzeitarbeitslose werden verlängert.
       
 (IMG) Bild: Hat sein Steuerpaket vor Jahresende durchgedrückt, sein Ziel aber trotzdem nicht erreicht: US-Präsident Obama.
       
       WASHINGTON taz | Erleichterung für Millionen Besserverdienende in den USA:
       Sie brauchen ab Januar nicht mehr Abgaben an den Staat zahlen als jetzt.
       Aufatmen auch für US-Präsident Barack Obama: Er hat ein umfassendes
       Steuerpaket auf den Weg gebracht und im Kongress den ersten Deal mit den
       Republikanern nach der Wahlschlappe im November erreicht.
       
       Mit breiter Mehrheit und gegen 112 Stimmen der Demokraten stimmten die
       Parlamentarier am Donnerstag kurz vor Mitternacht nach stundenlangem
       Kräftemessen dafür, die unter George W. Bush vor neun Jahren eingeführten
       Steuervergünstigungen für Besserverdienende bestehen zu lassen. Obama hatte
       darauf gedrängt, das 858-Milliarden-Steuerpaket vor Jahresende
       durchzubringen, um seine Landsleute vor Steuererhöhungen zu bewahren.
       Allerdings hatte sich Obama das ursprünglich anders vorgestellt:
       Spitzenverdiener mit einem Einkommen über 250.000 Dollar im Jahr sollten ab
       Januar mehr an den Fiskus zahlen.
       
       Damit kamen die Demokraten jedoch nicht bei den Konservativen durch.
       Steuererleichterungen für alle oder keinen, hieß deren Kurs. Andernfalls
       hätten sie das Paket blockiert. Und gleichzeitig alle Gesetzesvorhaben der
       Demokraten, einschließlich der Ratifizierung des Abkommens zur atomaren
       Abrüstung (START). Obama warf den Republikanern vor, die gesamte
       Bevölkerung im Steuerstreit als Geisel genommen zu haben.
       
       Die Reichensteuer hat zunächst um weitere zwei Jahre Bestand. Nach der
       nächsten Präsidentschaftswahl werden die Karten dann neu gemischt. Auch bei
       der Erbschaftsteuer kommen die Reichen in den USA in Zukunft glimpflich
       davon. Dafür rang Obama den Konservativen ab, finanzielle Hilfen für rund
       zwei Millionen Langzeitarbeitslose zu verlängern. Außerdem beinhaltet das
       Gesetz zahlreiche Anreize für Investitionen auf dem Wirtschaftsmarkt. Das
       Paket, das tags zuvor den Senat passiert hatte, wurde mit 277 zu 148
       Stimmen angenommen. Bereits am Freitag wollte Obama es im Weißen Haus
       unterschreiben.
       
       "Der US-Präsident und ich glauben, dass dieses Gesetz einen positiven
       Einfluss auf die Wirtschaft haben wird", erklärte der noch amtierende
       Mehrheitsführer des Parlaments, der Demokrat Steny Hoyer. Viele Demokraten,
       gerade vom linken Flügel, sehen das anders. Sie monieren nicht nur die
       Vorzugsstellung der Reichen, sondern vor allem, dass die breiten
       Steuererleichterungen das Haushaltsdefizit zusätzlich vergrößern. Derzeit
       fehlen den USA in ihrem Budget umgerechnet fast zehn Billionen Euro.
       
       Doch Finanzminister Timothy Geithner kontert: "Wir waren dafür
       verantwortlich, Mittelschichtsfamilien vor Steuererhöhungen zu bewahren,
       die ihre Löhne beschnitten und die Erholung der Wirtschaft behindert
       hätten", sagte er. "Zwar stimmen wir dem Gesetz nicht in allen Punkten zu,
       doch es ist gut für Wachstum und Jobs, für Arbeiter- und
       Mittelschichtsfamilien, und es ist gut für Firmen, die investieren und
       Arbeitsplätze schaffen wollen."
       
       17 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Antje Passenheim
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Klimaschutzregeln in den USA: Republikaner rebellieren
       
       Ab Januar soll in den USA ein umfassenderes Klimaschutzgesetz gelten. Die
       Republikaner wollen das nun verhindern, Fabriken und Kraftwerke sollen von
       CO2-Auflagen verschont bleiben.
       
 (DIR) Kommentar Obamas Niederlagen: Doppelt diskriminiert
       
       Obamas Abstimmungsniederlagen im US-Senat haben die Benachteiligung von
       jungen Latinos sowie von schwulen und lesbischen SoldatInnen zur Folge. Das
       hätte nicht sein müssen.
       
 (DIR) Einigung in der Steuerpolitik: Die USA testen die große Koalition
       
       In den USA haben sich Republikaner und Demokraten auf einen
       Steuer-Kompromiss geeinigt. Präsident Obama sagte, das Ergebnis hätte so
       keiner gewollt.
       
 (DIR) Obama trifft republikanische Führung: Streit um die Reichensteuer
       
       US-Präsident Obama würde gerne die Mittelschicht entlasten. Doch die
       Republikaner halten an der Reichensteuer fest. Nun kam es zu einem Treffen
       auf unsicherem Terrain.
       
 (DIR) USA beschließen Finanzmarktreform: Gegen die Panik der Börsen
       
       In den USA ist eine historische Reform der Finanzmärkte beschlossen worden.
       Sie sieht unter anderem eine Verbraucherschutzbehörde vor und erlaubt dem
       Staat, zu mächtige Firmen zu zerschlagen.