# taz.de -- USA beschließen Finanzmarktreform: Gegen die Panik der Börsen
> In den USA ist eine historische Reform der Finanzmärkte beschlossen
> worden. Sie sieht unter anderem eine Verbraucherschutzbehörde vor und
> erlaubt dem Staat, zu mächtige Firmen zu zerschlagen.
(IMG) Bild: Nach Konjunkturpaket und Gesundheitsreform war es sein dritter großer Streich: US-Präsident Obama.
WASHINGTON apn | In den USA ist die größte Finanzmarktreform seit der
Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren beschlossen worden. Der Senat
stimmte dem Gesetzespaket am Donnerstag zu, Präsident Barack Obama will es
in der kommenden Woche unterzeichnen. Mit der strengeren Regulierung der
Märkte und größeren Befugnissen für die Regierung soll knapp zwei Jahre
nach der Finanzkrise an der Wall Street eine Wiederholung des
Beinahe-Zusammenbruchs des US-Finanzsystems verhindert werden.
Die Finanzmarktreform war neben der Gesundheitsreform und einem
milliardenschweren Konjunkturpaket das dritte große innenpolitische
Anliegen des Präsidenten, das dieser durchsetzen konnte. Das wird ihm in
Zukunft wohl schwerer fallen. Es wird erwartet, dass die oppositionellen
Republikaner bei der Kongresswahl im November den Demokraten sowohl im
Senat als auch im Abgeordnetenhaus zahlreiche Sitze abnehmen werden.
Die Entscheidung am Donnerstag fiel mit 60 zu 39 Stimmen. Möglich war dies,
weil Obamas Demokraten drei republikanische Senatoren auf ihre Seite ziehen
konnten.
Das umfassende Reformpaket sieht unter anderem Warnsystem für
Finanzmarktrisiken und eine Verbraucherschutzbehörde vor. Außerdem werden
neue Regelungen für Finanzinstrumente erlassen, die bislang weitgehend
unreguliert waren. Auch bekommt die Regierung mehr Macht, um Firmen zu
zerschlagen, die zur Gefahr für die Gesamtwirtschaft werden könnten. Wenn
insolvente Großkonzerne aufgelöst werden müssen, sollen die Kosten von den
anderen Unternehmen der Branche getragen werden.
Er werde das Gesetz unterzeichnen, um die Verbraucher zu schützen und die
Grundlagen für ein stärkeres und sichereres Finanzsystem zu legen, das
innovativ, kreativ, wettbewerbsorientiert und weit weniger anfällig für
Panik und einen Zusammenbruch sei, erklärte Obama.
Sein Sprecher Robert Gibbs kündigte an, die Demokraten wollten mit dem
Gesetz in den Kongresswahlkampf ziehen. Die strengeren Regeln für die
Finanzwelt würden dem Wähler zeigen, vor welcher Wahl sie stünden.
Die Republikaner lehnen die Reform mehrheitlich ab. Senator Richard Shelby
sprach von einem "gesetzgeberischen Monster". Sein Kollege Saxby Chambliss
sagte: "Wir werden mit diesem massiven Gesetzeswerk Arbeitsplätze und
Firmen ins Ausland treiben."
Der demokratische Fraktionschef Senator Harry Reid verteidigte die Reform
mit Blick auf den Beinahe-Zusammenbruch des US-Finanzsystems vor knapp zwei
Jahren. "Als uns damals dieses Erdbeben getroffen hat, gab es keine
ausreichende Aufsicht, Transparenz und Verantwortlichkeit, um uns vor den
Auswirkungen zu schützen", sagte Reid. "Dieses Gesetz wird alle drei
Bereiche stärken."
Die Lobbyisten der Finanzindustrie haben bis zuletzt erbittert gegen
Einschränkungen gekämpft und der Politik einige Zugeständnisse abringen
können. Die Reform fiel zwar unterm Strich härter aus, als die Wall Street
wollte, aber nicht so streng, wie sie ursprünglich befürchtet hatte.
"Zentrale Elemente des Gesetzes werden zu einem stärken und sichereren
Finanzsystem beitragen", sagte Steve Bartlett, Präsident der Bankengruppe
Financial Services Roundtable. Der Amerikanische Bankenverband war weniger
versöhnlich gestimmt. "Das Ergebnis werden über 5.000 Seiten neuer
Regularien für traditionelle Banken und Jahre der Unsicherheit sein, was
diese Masse an neuen Regeln bedeutet", sagte Verbandschef Edward Yingling.
16 Jul 2010
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