# taz.de -- Einigung in der Steuerpolitik: Die USA testen die große Koalition
       
       > In den USA haben sich Republikaner und Demokraten auf einen
       > Steuer-Kompromiss geeinigt. Präsident Obama sagte, das Ergebnis hätte so
       > keiner gewollt.
       
 (IMG) Bild: Präsentierte den Kompromis: US-Präsident Barak Obama.
       
       WASHINGTON taz | Die Börse reagierte zuerst. Am Tag, nachdem Barack Obama
       seine Bereitschaft zu einer vorläufigen Verlängerung der Steuernachlässe
       für alle verkündet hatte - MillionärInnen inklusive -, ging die Bewertung
       der "Futures" am Dienstagmorgen steil nach oben.
       
       Auf der anderen Seite des politischen Spektrums herrschte unterdessen
       Katerstimmung: Schließlich hatte der Präsident in seinem eigenen Wahlkampf
       ein Ende der Steuergeschenke an SpitzenverdienerInnen versprochen. Mehrere
       demokratische Abgeordnete in Senat und Repräsentantenhaus drohen bereits,
       dass sie dem Kompromiss nicht zustimmen werden.
       
       "Es ist nicht 100 Prozent das, was ich möchte, und nicht 100 Prozent das,
       was die Republikaner wollen", kommentiert Obama das Steuerpaket. Der
       Präsident stellte den vom Weißen Haus mit den ChefInnen beider Parteien in
       beiden Kammern des Kongresses ausgehandelten Kompromissvorschlag am
       Montagabend persönlich vor.
       
       Danach werden die "Bush-Steuern" auf weitere zwei Jahre verlängert. Ohne
       diese Verlängerung würden die von George W. Bush vor zehn Jahren
       eingeführten Steuersenkungen - sowohl die für VerdienerInnen von mehr als
       250.000 Dollar pro Jahr als auch für NiedriglohnempfängerInnen - am Ende
       dieses Jahres auslaufen.
       
       Gleichzeitig mit der Steuererleichterung für alle soll die Unterstützung
       für zwei Millionen Arbeitslose, die ebenfalls zum Jahresende auslaufen
       sollte, um 13 Monate verlängert werden. Zusätzlich sieht das
       Kompromisspaket kleine steuerliche Erleichterungen für StudentInnen sowie
       massive Steuerbefreiungen für Unternehmen, die investieren, und für
       ImmobilienbesitzerInnen vor.
       
       Wie viel Geld dem US-Fiskus durch das Steuerpaket entgehen wird, ist offen.
       Schon jetzt zeigen Schätzungen, dass es die Steuereinnahmen um bis zu 700
       Milliarden Dollar senken wird. Doch angesichts von 9,8 Prozent
       Arbeitslosigkeit sah Obama Handlungsbedarf. Paradoxerweise begründete er
       seine radikale Kehrtwende bei dem Beibehalt der Steuernachlässe auch für
       SpitzenverdienerInnen mit sozialer Gerechtigkeit.
       
       In einer Pressekonferenz im Weißen Haus, bei der keine Fragen an den
       Präsidenten zugelassen waren, sagte er: "Ich will nicht, dass der
       politische Krieg in Washington den Familien der Mittelklasse schadet." Er
       habe dem Verlangen der RepublikanerInnen nachgegeben, denen es, so Obama,
       um die zwei Prozent SpitzenverdienerInnen ginge, um zu verhindern, dass die
       Einkommen von ArbeiterInnen und Mittelschicht ab 1. Januar durch höhere
       Steuerbelastungen sinken, und um zu verhindern, dass Arbeitslose am Ende
       ihrer Bezugsrechte ab 1. Januar in noch tieferes Elend und Obdachlosigkeit
       schlittern.
       
       Für Obama ist der Vorschlag die erste ausgestreckte Hand an die erstarkte
       Republikanische Partei. Nachdem er die großen Projekte der ersten Hälfte
       seiner Amtszeit ohne republikanische Stimmen durchsetzen konnte, ist er
       fortan auf sie angewiesen.
       
       7 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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