# taz.de -- Obama trifft republikanische Führung: Streit um die Reichensteuer
       
       > US-Präsident Obama würde gerne die Mittelschicht entlasten. Doch die
       > Republikaner halten an der Reichensteuer fest. Nun kam es zu einem
       > Treffen auf unsicherem Terrain.
       
 (IMG) Bild: 1,2,3,4 Eckstein, alles muss versteckt sein. Doch John Boehner und Barack Obama verkriechen sich nicht - sondern bemühen sich um Kompromisse.
       
       WASHINGTON taz | Spitzentreffen unter neuen Machtverhältnissen: Nach der
       schweren Wahlschlappe der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen kämpft
       US-Präsident Barack Obama gegen den politischen Stillstand. Am Dienstag
       traf er sich mit führenden Vertretern der Republikaner, um Grundlagen für
       die Zusammenarbeit zu legen. Beide Seiten betonten ihre Bereitschaft und
       gaben sich nach der Begegnung im Weißen Haus optimistisch.
       
       Obama zeigte sich gar von der "zivilen Atmosphäre" ermutigt, sprach aber
       vor allem bei Wirtschaftsthemen von "philosophischen Differenzen". Ähnlich
       äußerte sich auch der künftige republikanische Parlamentspräsident, John
       Boehner. Klar ist bereits, dass Obama Kompromisse hinnehmen muss, um das
       Land vor Stillstand zu bewahren.
       
       Die Uhr tickt zunächst beim Streit über die Reichensteuer. Derzeit tagt
       noch der alte Kongress mit demokratischen Mehrheiten in beiden Kammern. Die
       Steuererleichterungen für Besserverdiener, die noch aus der Bush-Ära
       stammen, laufen zum Jahresende aus.
       
       Obama möchte die Regelung nicht verlängern und stattdessen die
       Mittelschicht auf Dauer entlasten. Die Republikaner pochen dagegen auf eine
       anhaltende Vergünstigungen für alle Steuerklassen. Zwar verständigten sich
       die Teilnehmer des parteiübergreifenden Treffens auf eine Arbeitsgruppe zu
       diesem Thema. Klar ist aber, dass es nur auf einen Kompromiss hinauslaufen
       kann. Tut der Kongress nichts, läuft das Steuergesetz am 31. Dezember aus -
       doch die Konservativen könnten im Januar im Parlament eine rückwirkende
       Steuererleichterung für Reiche durchdrücken.
       
       Eile ist für Obama auch bei der Ratifizierung des START-Vertrags mit
       Russland zur Verringerung weitreichender Atomwaffen geboten. Sie wird von
       einer Gruppe republikanischer Senatoren blockiert, die Modernisierungen des
       verbleibenden Arsenals sicherstellen wollen. Ihnen geht es um Garantien
       dafür, dass die US-Raketenabwehrpläne in Osteuropa nicht durch das Abkommen
       behindert werden.
       
       Rückenwind bekam Obama dagegen in einer weiteren Frage, die ihm am Herzen
       liegt: die Rücknahme des Gesetzes, das Homosexuellen in der Armee
       verbietet, sich zu outen. Am Dienstag rief Verteidigungsminister Robert
       Gates den Senat auf, noch in diesem Jahr Nägel mit Köpfen zu machen.
       
       Gates legte eine lang erwartete Studie vor, die besagt, dass über zwei
       Drittel der Militärangehörigen keine langfristigen Probleme durch die
       Zulassung geouteter Schwuler erwarten. Das Abgeordnetenhaus hat bereits
       grünes Licht für eine Rücknahme des seit 1993 geltenden Gesetzes gegeben.
       Aber im Senat hält die Opposition dagegen.
       
       1 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Antje Passenheim
       
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