# taz.de -- Klimaschutzregeln in den USA: Republikaner rebellieren
       
       > Ab Januar soll in den USA ein umfassenderes Klimaschutzgesetz gelten. Die
       > Republikaner wollen das nun verhindern, Fabriken und Kraftwerke sollen
       > von CO2-Auflagen verschont bleiben.
       
 (IMG) Bild: No, you can't: Auch beim Klimaschutz bekommt Obama Gegenwind von Seiten der Republikaner.
       
       WASHINGTON rtr | Wenige Tage vor ihrer Machtübernahme im Repräsentantenhaus
       bereiten die Republikaner einen Schlag gegen die Klimavorschriften von
       Präsident Barack Obama vor. Die für das kommende Jahre geplanten Regeln der
       Bundesumweltschutzbehörde EPA sollen als Erstes zwei Jahre ausgesetzt
       werden, sagte der Abgeordnete Mike Simpson am Mittwoch. Er dürfte ab dem 5.
       Januar der Vorsitzende des Ausschusses werden, der den Haushalt der EPA
       kontrolliert. Auch Senator James Inhofe, der nicht an die globale Erwärmung
       glaubt, zeigt sich zuversichtlich. Es werde "sehr nett und offen gesagt
       angenehm" werden, sich mit dem Thema zu beschäftigen.
       
       Eigentlich hatten Obamas Demokraten nach ihrem Wahlsieg vor zwei Jahren
       gehofft, ein umfassendes Klimaschutzgesetz durch den Kongress bringen zu
       können. Insbesondere sollte so der Ausstoß von Treibhausgasen wie CO2
       eingeschränkt werden. Nachdem dieses Vorhaben gescheitert war, ging das
       Präsidialamt zu Plan B über: Ab dem 2. Januar sollen Vorschriften der EPA
       greifen. Sie würden Kraftwerksbetreiber, Raffinerien und große Fabriken zum
       Kauf von Verschmutzungsrechten zwingen. Die Republikaner lehnen dies mit
       der Begründung ab, damit würden Energiekosten für Verbraucher in die Höhe
       getrieben und Wettbewerbsnachteile für US-Firmen entstehen.
       
       Inhofe sieht nicht nur seine Republikaner als Verbündete. Er weist darauf
       hin, dass zahlreiche demokratische Senatoren aus kohleproduzierenden oder
       -verbrauchenden Bundesstaaten in zwei Jahren zur Wahl antreten müssen. "Sie
       können Obama nicht weiter in den Abgrund folgen", sagt Inhofe. Ohnehin sei
       Obama nach der Kongresswahl im November deutlich nach rechts in die
       politische Mitte gerückt. Ein Veto des Präsidenten gegen ein solches Gesetz
       sei daher alles andere als sicher.
       
       EPA-Chefin Lisa Jackson bleibt indes bei ihrem Vorhaben: "Meine Haltung ist
       unverändert." Durch Regeln, die "mit gesundem Menschenverstand" erlassen
       wurden, werde Rechtssicherheit geschaffen. Bei der Debatte geht es nur um
       die Bundesvorschriften. Die Bundesstaaten können eigene Bestimmungen
       erlassen. So hat Kalifornien jüngst den zweitgrößten CO2-Markt der Welt
       gegründet.
       
       23 Dec 2010
       
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