# taz.de -- DGB mischt sich in Hartz-IV-Streit ein: Mehr Härte gefordert
       
       > DGB-Chef Sommer fordert einen Hartz-IV-Kompromiss mit Fortschritten bei
       > Bildung, Mindestlöhnen und Zeitarbeit. CDU und FDP sollten zudem
       > nachgeben und ihre "Spielchen" beenden.
       
 (IMG) Bild: Es geht um mehr als nur eine Regelsatz-Erhöhung: Hartz-IV-Streit im Bundesrat.
       
       HAMBURG dapd | Im zähen Streit um die Hartz-IV-Reform hat der Deutsche
       Gewerkschaftsbund (DGB) die Opposition zu "entschiedener Härte"
       aufgefordert. DGB-Chef Michael Sommer verlangte am Montag auf Spiegel
       Online zugleich von der Berliner Koalition Kompromissbereitschaft.
       
       "Ohne echte Fortschritte beim Bildungspaket, vor allem aber bei
       Mindestlöhnen und Zeitarbeit, darf es keinen Kompromiss im
       Vermittlungsausschuss geben", sagte Sommer. "Wer heute faule Kompromisse
       eingeht, wird es im nächsten Wahlkampf spüren", fügte er hinzu. Er
       appellierte an Union und FDP, in den Verhandlungen mit der Opposition
       nachzugeben. "Die Regierungskoalition muss sich endlich bewegen", sagte er.
       "Wir erkennen sehr genau, ob jemand versucht Spielchen zu spielen oder
       ernsthaft agiert."
       
       Am Montagabend will eine Spitzenrunde aus Vertretern von Bund und Ländern
       erneut Kompromissmöglichkeiten für die Hartz-IV-Reform ausloten. An den
       Verhandlungen nehmen neben Bundessozialministerin von der Leyen auch
       Bayerns Ministerpräsident Seehofer sowie weitere Politiker von Koalition
       und Opposition teil. Die Runde will über die Erhöhung der Regelsätze für
       Erwachsene, das Bildungspaket für Kinder sowie über die Einführung von
       Mindestlöhnen für Zeitarbeiter beraten.
       
       Einigkeit besteht darüber, dass für Zeitarbeiter zumindest Lohnuntergrenzen
       eingeführt werden müssen. Offen ist aber, ab wann Leiharbeiter der
       Stammbelegschaft gleichgesetzt werden sollen.
       
       Weit auseinander sind die Positionen vor allem beim künftigen Regelsatz der
       Sozialleistung: Von der Leyen will den Satz für die rund 4,7 Millionen
       Erwachsenen um 5 auf 364 Euro im Monat aufstocken. SPD, Grünen und Linken
       ist das zu wenig.
       
       Spitzenpolitiker von SPD und Grünen haben bereits mit einer Blockade
       gedroht, falls die schwarz-gelbe Koalition ihnen nicht deutlich
       entgegenkomme. Der Bundesrat soll am 11. Februar über ein Ergebnis des
       Vermittlungsausschusses abstimmen.
       
       24 Jan 2011
       
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