# taz.de -- Interview mit Manuela Schwesig zu Hartz-IV: "Frau von der Leyen blockiert"
       
       > Die SPD-Sozialpolitikerin Manuela Schwesig sagt: "Kinder sind von der
       > Leyen wohl nicht wichtig". Sie wolle nur verwalten. Und
       > Hartz-IV-Empfänger erhielten kein Geld, weil die Ministerin blockiere.
       
 (IMG) Bild: Ursula von der Leyen. Manuela Schwesig wirft ihr vor, sich nicht für die Betroffenen zu interessieren.
       
       taz: Frau Schwesig, die Arbeitsministerin sagt, am Freitag könnte es bei
       Hartz IV zu einer Einigung kommen. Sie will das Bildungspaket auf Kinder
       von Wohngeldempfängern ausweiten und über einen Mindestlohn für die
       Leiharbeit sprechen. Reicht Ihnen das? 
       
       Manuela Schwesig: Das reicht uns nicht. Wenn Frau von der Leyen weiterhin
       die Schulsozialarbeit verhindert und keinen ordentlich berechneten
       Regelsatz vorlegt, wird es diese Woche keine Einigung geben.
       
       Wäre denn als erster Schritt eine Teillösung möglich? 
       
       Wir brauchen ein Gesamtpaket, denn die Themen Bildung, Regelsatz und
       Mindestlohn gehören zusammen. Wir wollen auch erreichen, dass das
       Bildungspaket unbürokratisch umgesetzt wird. Und es soll durchschnittlich
       an jeder Schule, vom Bund unterstützt, einen Schulsozialarbeiter geben. Die
       jüngste Bertelsmann-Studie zeigt, dass wir für mehr soziale Gerechtigkeit
       in die Bildungsinfrastruktur investieren müssen. Es ist ein Armutszeugnis
       für die Arbeit von Frau von der Leyen, dass Deutschland bei der Kinderarmut
       hinter Tschechien rangiert.
       
       Bildungsaufgaben sind aber Ländersache, der Bund darf sich nicht
       einmischen. 
       
       Frau von der Leyen macht es sich zu einfach, wenn sie sich nicht zuständig
       fühlt. Offenbar sind ihr die Kinder nicht so wichtig. Denn es gibt ganz
       klar den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, die Bildungsteilhabe der
       Kinder auch durch den Bund sicherzustellen. Die Förderung der Kinder stellt
       man durch Menschen sicher, die die Kinder vor Ort, in Kitas und Schulen,
       unterstützen. Frau von der Leyen will die Kinder zur Arbeitsagentur
       schicken, sie will sie nur verwalten.
       
       Wie wollen Sie ein Weniger an Bürokratie bei der Umsetzung des
       Bildungspakets erreichen? 
       
       Wir schlagen vor, dass die Kommunen für die Umsetzung des Bildungspakets
       Geld erhalten und dann alles in eigenständiger Regie gestalten können. So
       läuft es beispielsweise in Lübeck mit dem Bildungsfonds.
       
       Die Opposition hat in der Arbeitsgruppe etliche Rechenaufträge erteilt.
       Einige Ergebnisse lägen vor, sagt Frau von der Leyen. Für andere brauche es
       insgesamt 90 Tage. Warum? 
       
       Das ist reine Hinhaltetaktik. Die Höhe der Sozialleistungen wird seit
       Jahren anhand der 20 Prozent der unteren Einkommen ermittelt. Es ist nicht
       nachvollziehbar und glaubwürdig, dass Frau von der Leyen diese
       20-Prozent-Berechnung noch nicht gemacht hat. Wir gehen davon aus, dass sie
       die Berechnung schon hat. Die Ministerin taktiert und blockiert, das ist
       eine Gefahr für die Verhandlungen.
       
       Wie lange halten Sie dem Vorwurf stand, dass Ihre Blockade die
       Hartz-IV-Empfänger um ihre neuen Leistungen bringt? 
       
       Die Hartz-IV-Empfänger erhalten ihr Geld nicht, weil Frau von der Leyen
       blockiert. Sie hat sich zehn Monate Zeit gelassen für ein schlechtes
       Gesetz, dem wir nicht zustimmen können. Und jetzt verweigert sie die
       Auszahlung des Bildungspakets und des höheren Regelsatzes, obwohl das
       möglich wäre. Sie will Erpressungspotenzial gegenüber den Sozialdemokraten
       haben. Aber wir lassen uns nicht erpressen.
       
       5 Jan 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eva Völpel
       
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