# taz.de -- Streit über Hartz-IV-Reform: Koalition kann sich nicht einigen
       
       > Regierung und Opposition wollen mit der Hartz-IV-Reform das Bildungspaket
       > den Kommunen übertragen. Doch beim Thema Leiharbeit gibt es Streit, und
       > zwar zwischen Union und FDP.
       
 (IMG) Bild: Schiebt der Regierung den schwarzen Peter zu: Manuela Schwesig (SPD).
       
       BERLIN taz | Die Kommune sollen sich künftig in alleiniger Verantwortung um
       die Umsetzung des Bildungspakets für Kinder aus Hartz-IV-Familien kümmern
       und ihre Kosten vollständig erstattet bekommen. Darauf hat sich endgültig
       eine Spitzenrunde mit Vertretern aus Union, FDP, SPD und Grüne geeinigt.
       "Dies ist absolutes Neuland", erklärte Bundesarbeitsministerin Ursula von
       der Leyen (CDU), in den Verhandlungen sei ein "gemeinsamer großer Schritt"
       gemacht worden.
       
       Der Optimismus kann jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass Regierung
       und Opposition an entscheidenden Punkten immer noch weit auseinander
       liegen. Den Schwarzen Peter schob SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig
       dafür der Regierung zu. "Die Koalition ist unfähig, sich zu einigen,
       deswegen sind der Mindestlohn und das Prinzip ,gleicher Lohn für gleiche
       Arbeit' in Gefahr." Weil Union und FDP Zeit bräuchten, ihre Position zu
       bestimmen, habe man die nächste Spitzenrunde auf den 6. Februar verschoben.
       
       Tatsächlich senden die Regierungsmitglieder Union und FDP unterschiedliche
       Signale zur Entlohnung in der Leiharbeit aus. Der Parlamentarische
       Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, sagte, man sei sich im
       Prinzip einig, dass es eine gesetzliche Lohnuntergrenze geben und dass
       grundsätzlich "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gelten müsse. Ab wann
       dieses equal pay-Prinzip greifen soll, ist jedoch strittig. Die SPD
       fordert, dass es nach einer Einarbeitungszeit von vier Wochen greift.
       
       Die CSU, so ist aus Verhandlungskreisen zu hören, habe der SPD
       Kompromissbereitschaft signalisiert. Das passt jedoch der FDP nicht. Die
       will Equal Pay erst nach neun Monaten garantieren. "Die Union muss
       erkennen, dass die Zeitarbeit ein flexibles Instrument am Arbeitsmarkt
       ist", sagte FPD-Generalsekretär Christian Lindner. Er warnte davor, dieses
       Instrument faktisch abzuschaffen.
       
       Keine Bewegung gibt es zudem beim Regelsatz. "Wir müssen den Regelsatz für
       das Verfassungsgericht plausibel machen", betonte Schwesig. Die Opposition
       habe der Regierung vier Vorschläge unterbreitet, wo nachgebessert werde
       könne. So sollen beispielsweise verdeckte Arme oder Aufstocker, die
       arbeiten gehen und trotzdem Hartz IV beziehen, aus der Berechnungsgrundlage
       herausgenommen werden.
       
       Der Regelsatz würde dann um mehr als die von der Regierung vorgesehen fünf
       Euro steigen. Um welchen Betrag, darauf will sich jedoch die SPD nicht
       festlegen. Sie bestehe auch nicht darauf, "alle vier Stellschrauben
       zurückzudrehen", sagte Schwesig. Die Regierung betont nach wie vor, die
       Sätze seien verfassungskonform berechnet.
       
       In einem internen Eckpunktepapier für die Verhandlungen, das der taz
       vorliegt, bieten Union und FDP bisher nur an, "notwendige Studien" in
       Auftrag zu geben, um unter anderem den Umfang "verdeckter Armut" zu
       ermitteln. Es klingt jedoch nicht danach, dass dies in naher Zukunft
       Auswirkung auf die Regelsatzhöhe haben soll.
       
       "Die Angebote der Regierung sind eine Frechheit", sagte Anette Kramme,
       Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, zum
       Verhandlungsstand. Kramme appellierte auch an ihre eigene Partei, sich auf
       keine "Scheineinigung" einzulassen. "Die SPD darf keinem Regelsatzgesetz
       zustimmen, das nicht absolut verfassungskonform ist."
       
       26 Jan 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eva Völpel
       
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