# taz.de -- Öffentlich geförderte Beschäftigung: Rot-Rot streitet um Jobs
> Die SPD blockiert Gelder für den öffentlich geförderten
> Beschäftigungssektor. Das ist in der Partei umstritten. Die Linkspartei
> fürchtet um ihr Prestigeprojekt.
(IMG) Bild: Damit Arbeitslose einer sinnvolleren Tätigkeit nachgehen, als zum Jobcenter zu laufen, wurde der ÖBS ins Leben gerufen.
Ein halbes Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl kracht es in der Koalition:
SPD und Linkspartei streiten über die Zukunft des öffentlich geförderten
Beschäftigungssektors (ÖBS). Die Linkspartei wirft der SPD vor, Gelder zu
blockieren. Und die SPD ist uneins: Teile stellen den Kern des Projekts in
Frage, andere wollen es wie gehabt fortsetzen.
Der ÖBS ist für Langzeitarbeitslose gedacht. Sie arbeiten freiwillig auf
einer Vollzeitstelle für mindestens 1.300 Euro brutto monatlich. Da die
Jobs keine regulären Arbeitsplätze verdrängen sollen, müssen sie
zusätzliche Arbeiten abdecken - so werden beispielsweise die
Stadtteilmütter aus Mitteln des ÖBS finanziert. Die Gelder kommen aus
Bundesprogrammen und werden durch das Land aufgestockt.
Ursprünglich wollte die Linkspartei 10.000 ÖBS-Stellen schaffen, derzeit
gibt es etwas über die Hälfte. Die 10.000 sind vom Tisch seitdem die
Bundesregierung Ende 2010 ankündigte, die Mittel für die
Arbeitsmarktförderung zu kürzen. Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linkspartei)
erreichte als Kompromiss, Mittel der Bürgerarbeit für den ÖBS nutzen zu
dürfen. Das muss noch der Senat beschließen. "Doch da hakt es derzeit",
sagt Anja Wollny, Sprecherin von Bluhm. Damit sind auch Landesmittel
blockiert, die zur Aufstockung der Bundesgelder genutzt werden sollen. Laut
Wollny geht es um knapp 15 Millionen Euro, die bereits im Haushalt für 2011
eingeplant seien.
"Unsere Fraktion ist da geteilter Meinung", sagt die arbeitsmarktpolitische
Sprecherin der SPD, Burgunde Grosse. Die Fraktionsspitze sei derzeit gegen
eine Freigabe. "Aber als arbeitsmarktpolitische Sprecherin stehe ich voll
hinter dem ÖBS."
"Hier geht es um Details", erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD,
Dilek Kolat. Man müsse sich überlegen, ob der Mindestlohn notwendig sei
oder ob man mit den gleichen Mitteln nicht besser mehr Fälle finanziere.
Für die Linkspartei wäre aber genau das das Ende vom ÖBS. Denn dann wäre
er, genau wie die Bürgerarbeit, nicht existenzsichernd. Die Beschäftigten
müssen weiterhin zusätzlich Geld vom Jobcenter beziehen.
In der Linkspartei vermutet man, dass es bei der Ablehnung aus der SPD um
mehr geht als um Inhalte. Fraktionschef Udo Wolf, der den Konflikt am
Wochenende als "sehr ernst" bezeichnete, sprach von
"Koch-und-Kellner-Spielen". Doch auch bei der Linkspartei geht es um mehr:
Der ÖBS ist eines ihrer Prestigeobjekte. Sie befürchtet, dass die Wähler
ihr ein Scheitern des Projekts übel nehmen.
8 Mar 2011
## AUTOREN
(DIR) Svenja Bergt
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