# taz.de -- Linken-Parteitag: Lederer macht sich nicht nass
       
       > Die Linkspartei will am Wochenende ihr Wahlprogramm beschließen. Ein
       > Streitpunkt ist der Umgang mit den Wasserbetrieben. Parteichef Lederer
       > schweigt zu der Kritik.
       
 (IMG) Bild: Die prägenden Köpfe der Berliner Linken: Landeschef Lederer neben Spitzenkandidat Harald Wolf.
       
       Nimmt man die Grünen als Maßstab, dürfte es ruhig zugehen, wenn die
       Linkspartei bei ihrem Parteitag am Sonntag ihr Programm für die
       Abgeordnetenhauswahl im September beschließt. Zum Entwurf des
       Landesvorstands lagen am Donnerstag nur 34 Änderungsanträge vor - bei den
       Grünen, die ihr Programm vor drei Wochen beschlossen, waren es über 1.000.
       Die reinen Zahlen aber täuschen: Unter den Anträgen findet sich heftige
       Kritik an Parteichef Klaus Lederer und seiner Haltung zu den
       Wasserbetrieben (BWB): Das von ihm vorgeschlagene Genossenschaftsmodell sei
       untauglich, wirft ihm der Vorstand der Neuköllner Linken vor.
       
       Lederers KritikerInnen wollen die Bemühungen der Initiative Wassertisch im
       Parteiprogramm ausdrücklich erwähnt haben und festschreiben, den
       Wassertisch und ähnliche Initiativen "praktisch und finanziell" zu
       unterstützen. Der Wassertisch will die Teilprivatisierung von 1999
       juristisch anfechten und die Verträge rückabwickeln.
       
       Ein weiterer Antrag, der sich nicht auf das Wahlprogramm bezieht, will die
       laufenden Verhandlungen mit dem privaten Anteilseigner RWE über einen
       Rückkauf von BWB-Anteilen aussetzen, bis geprüft ist, ob die Verträge
       rückgängig zu machen sind. Das richtet sich auch gegen den designierten
       Spitzenkandidaten der Linken, Wirtschaftssenator Harald Wolf: Der
       verhandelt mit dem parteilosen Finanzsenator Ulrich Nußbaum mit RWE über
       einen Rückkauf.
       
       Lederer hatte sich für ein Genossenschaftsmodell bei den BWB ausgesprochen.
       Bei einer Vorabpressekonferenz zum Parteitag wollte er sich am Donnerstag
       nicht zu den diesbezüglichen Änderungsanträgen äußern. Anderen Anträgen
       räumte er dagegen Chancen ein: etwa dem, der die Abschaffung des
       Straßenausbaubeitragsgesetzes fordert, das private Anrainer zur
       Mitfinanzierung verpflichtet - und laut Lederer "nur Ärger, aber keinen
       Nutzen bringt". Auch eine Hotelbettensteuer sei "überlegenswert." Ob es
       dabei zu den geforderten 5 Prozent käme, "muss man sehen".
       
       Ansonsten ginge es in den Änderungsanträgen vor allem um "Petitessen und
       sprachliche Feinheiten", wiegelt Lederer innerparteiliches
       Konfliktpotenzial ab. Dabei scheint es der Berliner Parteiführung nicht
       unlieb, dass der Parteitag - "aus Raumgründen", so Lederer - auf den
       Sonntag verschoben werden musste. Da kann nämlich wegen der Landtagswahlen
       in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz außer der Berlinerin Gesine
       Lötzsch keiner von der Bundespartei kommen. Denn auch zwischen Berliner
       Pragmatikern und Bundeslinken gibt es Konfliktstoff - etwa beim
       Mindestlohn, den die Landespartei bei 8,50 sieht, die Bundespartei aber bei
       10 Euro.
       
       "Wer nicht in der Regierungsverantwortung steht, kann immer leicht sagen,
       er könne es besser", sagt Lederer - zu den Grünen, die die Linke als
       Koalitionspartner der SPD ablösen möchten. Die seien derzeit "nicht
       wählbar", findet der Linken-Parteichef: "Die Grünen vertreten alle
       Positionen gleichzeitig. So kann man nicht regieren."
       
       Dass die SPD dass ganz offensichtlich anders sieht und zu ihrem derzeitigen
       Koalitionspartner schon Monate vor der Wahl gar nicht mehr nett ist,
       sondern etwa bereits bewilligte Mittel für das Linken-Projekt Öffentlicher
       Beschäftigungssektor (ÖBS) sperrte, stimme ihn "eher nachdenklich als
       garstig", so Lederer am Donnerstag. Und verspricht: "Wir werden dennoch
       konstruktiv weitermachen." Auf die Oppositionsrolle wolle man sich
       jedenfalls nicht einstellen. "Der Zustand von CDU und Grünen macht die SPD
       bei aller Treterei sicher nicht wechselfreudiger", hofft Lederer.
       
       24 Mar 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
 (DIR) Alke Wierth
       
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