# taz.de -- Öffentlicher Beschäftigungssektor: Arbeit auf Sparkurs
> Rot-rote Einigung: Die Linkspartei darf ihren öffentlichen
> Beschäftigungssektor fortführen - ab nächstem Jahr aber mit weniger
> Stellen.
(IMG) Bild: Da war die rot-rote Liebe noch groß: SPD-Fraktionschef Müller und die Linke Carola Bluhm nach der Wahl 2006.
Es war der Auftakt der Wahlkampf-Zeckeleien zwischen SPD und Linke, jetzt
scheint er vorerst mit einem Kompromiss beigelegt: der Streit über das
Linken-Prestigeprojekt des öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS). In
einer abgespeckten Variante soll es das Förderprogramm für Arbeitslose
künftig weiter geben. Dafür stehen ab 2012 statt der bisherigen 5.600
Stellen nur noch 5.000 zur Verfügung.
Ursprünglich wollte die Linke den von ihr initiierten ÖBS auf bis zu 10.000
Plätze erweitern. Mit dem Programm erhalten Langzeitarbeitslose einen
Vollzeitjob, sozialversichert und mit 7,50 Euro pro Stunde bezahlt.
Darunter fallen etwas Stadtteilmütter und Dolmetscher, die monatlich so
1.300 Euro brutto erhalten - Bundesmittel, die vom Land aufgestockt werden.
Anfang des Jahres aber intervenierte der Regierende Bürgermeister Klaus
Wowereit (SPD): Zu teuer sei das Programm, zu wenige Arbeitslose würden
davon profitieren. Die bereits für 2011 im Haushalt eingestellten 15
Millionen blieben blockiert, hunderte Betroffene konnten ihre Arbeit nicht
aufnehmen.
Nun einigten sich Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) und Finanzsenator
Ulrich Nußbaum (parteilos: Die derzeitig 5.600 Stellen sollen bis zum
Jahresende erhalten bleiben, 2.200 Arbeitslose können demnächst neue
Stellen antreten. Für 2012 und 2013 wird es aber nur noch 5.000 Plätze
geben, weil dann die Bundesförderung des "Kommunal-Kombi" und
"Beschäftigungszuschuss" wegfallen. Dass Berlin diese Stellen nicht auf
eigene Kosten aufstocke, sei ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, sagte
Bluhm. Über den Kompromiss zeigte sich die Sozialsenatorin zufrieden. Man
habe "ein gutes Ergebnis" erreicht, die Verhandlungen seien "schwierig und
zäh" gewesen. Das Projekt ÖBS werde verstetigt, bei gleichzeitigen
Einsparungen für den Haushalt, so Bluhm.
Bei der SPD reagierte man am Wochenende zurückhaltender. "Es hat ein
Gespräch gegeben, aber keine endgültige Verabredung", sagt Richard Meng,
Sprecher von Wowereit. Es seien noch Detailfragen zu klären. So fordert die
SPD offenbar, auch die Verwaltungskosten pro Fall von derzeit 200 auf 140
Euro zu senken. "Hier ist der letzte Punkt noch nicht gesetzt", so Meng.
Linken-Wirtschaftssenator Harald Wolf forderte Wowereit auf, dem Kompromiss
zuzustimmen: Der ÖBS sei im Koalitionsvertrag vereinbart. "Wir erwarten
Vertragstreue."
10 Apr 2011
## AUTOREN
(DIR) Konrad Litschko
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Arbeitsmarkt stagniert: Berlin bleibt Schlusslicht
Die neuen Arbeitslosenzahlen zeigen, dass Berlin bisher kaum vom Aufschwung
profitiert. Wirtschaftsexperte kritisiert öffentlichen Beschäftigungssektor
des Senats.
(DIR) Soziales: Öffentliche Jobs weiter auf Eis
Ein Gespräch zwischen Klaus Wowereit und Arbeitssenatorin Bluhm über den
öffentlichen Beschäftigungssektor wird nach wenigen Minuten vertagt.
(DIR) Rot-Rot streitet über öffentlich geförderte Jobs: Bluhm für weniger als 7,50 Euro nicht zu haben
Arbeitssenatorin Carola Bluhm weist die Kritik der SPD am öffentlichen
Beschäftigungssektor zurück.
(DIR) Kommentar zu öffentlich geförderter Beschäftigung: Die SPD schadet sich selbst
Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor hat trotz seiner bislang
kurzen Laufzeit einen guten Ruf als soziales Projekt. Wenn die SPD ihn nun
stoppen will, wird das bei den Wählern haften bleiben.
(DIR) Öffentlich geförderte Beschäftigung: Rot-Rot streitet um Jobs
Die SPD blockiert Gelder für den öffentlich geförderten
Beschäftigungssektor. Das ist in der Partei umstritten. Die Linkspartei
fürchtet um ihr Prestigeprojekt.