# taz.de -- Kommentar zu öffentlich geförderter Beschäftigung: Die SPD schadet sich selbst
       
       > Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor hat trotz seiner bislang
       > kurzen Laufzeit einen guten Ruf als soziales Projekt. Wenn die SPD ihn
       > nun stoppen will, wird das bei den Wählern haften bleiben.
       
 (IMG) Bild: Damit Arbeitslose einer sinnvolleren Tätigkeit nachgehen, als zum Jobcenter zu laufen, wurde der ÖBS ins Leben gerufen.
       
       Es ist eine merkwürdige Situation: Da einigt sich die Berliner Linkspartei
       mit dem CDU-geführten Bundesarbeitsministerium darauf, dass das Land
       Bundesmittel aufstocken darf, um damit den öffentlich geförderten
       Beschäftigungssektor (ÖBS) zu finanzieren. Und wer blockiert nun das
       Vorhaben? Die Berliner SPD. Verstehen muss man das nicht.
       
       Es sei denn, die SPD hält gerade schon Ausschau nach alternativen
       Koalitionspartnern. Solchen, die den ÖBS als zu teuer und für zu wenig
       Menschen relevant ablehnen (Schwarz, Gelb) oder ihn zumindest ziemlich
       kritisch sehen (Grün). Dazu würde passen, dass aus der SPD Unmut über eine
       geplante Festschreibung der ÖBS-Gelder über 2011 hinaus zu hören ist.
       
       Was die SPD anscheinend noch nicht gemerkt hat: Mit ihrem Verhalten
       schneidet sie sich ins eigene Fleisch. Denn der ÖBS hat trotz seiner
       bislang kurzen Laufzeit einen guten Ruf als soziales Projekt. Wenn nun die
       SPD trotz einer Einigung mit dem Bund den ÖBS in seiner jetzigen Form nicht
       weiterlaufen lassen will, wird das im Gedächtnis der Wähler haften bleiben.
       Vor allem im Gedächtnis derer, die der SPD in den letzten Jahren sowieso
       ein erlahmendes Engagement bei sozialpolitischen Themen vorwerfen.
       
       Wenn der ÖBS als existenzsicherndes Beschäftigungsprojekt scheitert,
       schadet das also beiden Regierungsparteien: Der SPD, weil sie das Projekt
       kippte. Und der Linkspartei, weil es ihr nicht gelang, eines ihrer
       Kernanliegen beim Koalitionspartner durchzusetzen. Und von den Arbeitslosen
       und den sozialen und kulturellen Projekten, in denen sie derzeit eingesetzt
       sind, haben wir an dieser Stelle noch gar nicht gesprochen.
       
       8 Mar 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
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