# taz.de -- Rot-Rot streitet über öffentlich geförderte Jobs: Bluhm für weniger als 7,50 Euro nicht zu haben
> Arbeitssenatorin Carola Bluhm weist die Kritik der SPD am öffentlichen
> Beschäftigungssektor zurück.
(IMG) Bild: Berlins Arbeitssenatorin Carola Bluhm (Linke)
Der rot-rote Koalitionsstreit über den öffentlich geförderten
Beschäftigungssektor (ÖBS) geht weiter: Vor dem für Dienstag geplanten
Gespräch zwischen dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und
Arbeitssenatorin Carola Bluhm (Linkspartei) zeigten sich beide Seiten
unnachgiebig. Es bringe nichts, den Beschäftigten weniger zu zahlen als
1.300 Euro im Monat. "Damit schaffen wir nur zusätzliche Aufstocker und
Lohndumping", sagte Bluhm am Montag zur taz. Wowereit hatte sich zuvor
dafür ausgesprochen, die staatlichen Zuschüsse pro Kopf zu senken. Je mehr
man dem Einzelnen zahle, desto weniger Menschen könne man in Arbeit
bringen, so sein Argument.
Beim ÖBS verdienen Langzeitarbeitslose einen Mindestlohn von 7,50 Euro die
Stunde, im Monat sind das 1.300 Euro. Finanziert wird das Projekt über
arbeitsmarktpolitische Instrumente des Bundes, das Land legt zusätzlich
Geld obendrauf. Zuletzt hatte der Bund drastische Kürzungen beschlossen. Um
den ÖBS zu retten, wollte Bluhm die Bürgerarbeit von Arbeitsministerin
Ursula von der Leyen (CDU) nutzen. Bei diesem Programm verdienen
Langzeitarbeitslose nur 900 Euro im Monat. Bluhm plante, den Lohn aus
Landesmitteln auf 1.300 Euro aufzustocken.
Dann stellte sich die SPD-Spitze quer. "Die Kritik am ÖBS ist ja, dass
dieses Programm einige wenige privilegiert, viele andere aber ausschließt",
sagte Wowereit am Wochenende. Offenbar will er sich für die nächste
Legislaturperiode nicht auf den ÖBS festlegen. "Jetzt müssen wir im Land
beraten, welche Bindungen wir für die nächsten Jahre eingehen."
Für Bluhm ein Schlag ins Gesicht. Die Fortführung des ÖBS sei fest
verabredet gewesen, so die Arbeitssenatorin. "Dabei geht es auch um
Verlässlichkeit gegenüber den Beschäftigten." Über 2.300 Berliner könnten
sofort loslegen, würde die SPD die Landesmittel freigeben. "Wir brauchen
die Bürgerarbeit dringend, wenn wir die Zahl der ÖBS-Stellen bei 7.000
halten wollen", so Bluhm. Einen Verdienst von weniger als 1.300 Euro lehnt
sie ab. "Dann müssten wir die Kosten der Unterkunft zahlen. Das bringt dem
Land auch finanziell nichts."
Zwei viel gelobte Projekte des ÖBS gingen am Montag mit guten Nachrichten
an die Öffentlichkeit: 32 neue Stadtteilmütter, die Kontakt zu türkisch-
und arabischstämmigen Familien halten sollen, wurden in Neukölln offiziell
begrüßt. Sie unterstützen die 63 Frauen, die bereits im Bezirk aktiv sind.
Rund 100 Langzeitarbeitslose sollen ab April zudem behinderte und ältere
Menschen im öffentlichen Nahverkehr begleiten, doppelt so viele wie in der
Vergangenheit. Bislang würden diese ÖBS-Beschäftigten noch über andere
Programme als die Bürgerarbeit finanziert, sagte Bluhm. Aber die Senatorin
machte klar: Laufen diese Förderungen aus, kann es auch für so angesehene
Projekte wie den Begleitservice eng werden.
28 Mar 2011
## AUTOREN
(DIR) Antje Lang-Lendorff
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Untersuchung stützt SPD: Das Mindestlohnwunder
Die SPD hadert mit ihren sozialen Sünden der Vergangenheit. Eine Studie,
die den Mindestlohn als Aufschwungsfaktor einschätzt, kommt da gerade
recht.
(DIR) Öffentlicher Beschäftigungssektor: Arbeit auf Sparkurs
Rot-rote Einigung: Die Linkspartei darf ihren öffentlichen
Beschäftigungssektor fortführen - ab nächstem Jahr aber mit weniger
Stellen.
(DIR) Öffentlich geförderte Beschäftigung: Rot-Rot streitet um Jobs
Die SPD blockiert Gelder für den öffentlich geförderten
Beschäftigungssektor. Das ist in der Partei umstritten. Die Linkspartei
fürchtet um ihr Prestigeprojekt.