# taz.de -- Merkel und der Libyen-Einsatz: Ein bisschen Kriegsbeteiligung
       
       > Die Bundesregierung will das Mandat für einen Awacs-Einsatz beschließen.
       > Dafür käme das Ende des unionsinternen Streits um die Libyenpolitik
       > gerade recht.
       
 (IMG) Bild: Ein deutsches Crew-Miglied eines Awacs-Flugzeugs inspiziert die Maschine auf der Nato-Flugbasis in Geilenkirchen.
       
       BERLIN taz | Deutschland wird sich zumindest indirekt an dem Kriegseinsatz
       in Libyen beteiligen. Am Mittwoch wird das Kabinett die Ausweitung des
       Afghanistan-Mandats und die Beteiligung deutscher Soldaten an sogenannten
       Awacs-Aufklärungsflügen beschließen. Damit werden die Länder entlastet, die
       neben dem Einsatz in Afghanistan auch an den laufenden Militäraktionen und
       der Kontrolle der Flugverbotszone über Libyen beteiligt sind.
       
       Ende voriger Woche hatte sich die Bundesregierung im UNO-Sicherheitsrat
       noch enthalten, als es um ein Mandat zur Durchsetzung einer Flugverbotszone
       in Libyen ging. Über diese Position gab es auch am Montag noch heftigen
       Streit zwischen und innerhalb der Parteien. Kritik kam innerhalb der
       Regierungskoalition vor allem aus der CSU.
       
       Präsidiumsmitglied Manfred Weber sagte in München, er hätte sich "mehr Mut
       gewünscht", ein Bekenntnis zur westlichen Allianz sowie zum Eintreten für
       Demokratie und Freiheit abzulegen. Dies wäre seiner Ansicht nach auch
       vereinbar gewesen "mit dem Hinweis, dass man dann selbst militärisch nicht
       aktiv wird".
       
       Bereits am Wochenende hatte sich der Vorsitzende des Auswärtigen
       Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), kritisch über das
       Stimmverhalten geäußert. Am Montagmorgen vor den Gremiensitzungen folgte
       der außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder.
       
       Kanzlerin Angela Merkel fand schließlich am Nachmittag in Berlin ihren
       eigenen Weg, den innerparteilichen Streit über das Verhalten vor der UNO
       einzuordnen. Es gebe "Nuancen" innerhalb der Union, räumte sie ein. Doch an
       der Richtigkeit der Entscheidung ließ sie keinen Zweifel. Das
       Abstimmungsverhalten sei schließlich sehr gut überlegt gewesen.
       
       Der einzige Trost für Merkel: Bei der SPD ist die Haltung zu dem Einsatz
       keinen Deut klarer. Direkt nach der Sitzung des Sicherheitsrats hatte der
       Parteivorsitzende Sigmar Gabriel noch Verständnis für die Enthaltung
       geäußert, am Montag klang es schon ganz anders. Da war es unter anderem die
       Generalsekretärin Andrea Nahles, die im Deutschlandfunk betonte, es wäre
       besser gewesen, "Europa hätte sich hier nicht gespalten, sondern England,
       Frankreich und Deutschland hätten eine gemeinsame Linie verfolgt". In der
       SPD scheint sich diese Ansicht mittlerweile als Mehrheitsmeinung
       durchzusetzen.
       
       In der Opposition macht man sich nun vor allem darüber Gedanken, ob das
       neue Awacs-Mandat die Pläne durchkreuzt, bis Ende des Jahres in Afghanistan
       die Truppen zu reduzieren. Dies steht im aktuellen Mandatstext, den
       besonders die SPD auch nur unter diesen Bedingungen mehrheitlich
       mitgetragen hat.
       
       "Diese Zusage ist jetzt nicht mehr zu halten", sagt der
       Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour, "das zeigt, wie wenig
       durchdacht das Versprechen zur Truppenreduzierung war".
       
       Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels sieht diese Gefahr nicht,
       macht jedoch klar, dass seine Partei verfolgt, ob sich an der Zusage durch
       den Awacs-Einsatz etwas ändert. "Die Bundesregierung hat die Reduzierung
       zugesagt", so Bartels, "sonst hätten wir nicht zugestimmt."
       
       21 Mar 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gordon Repinski
       
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