# taz.de -- Ticker Libyen am Dienstag: Gaddafi gegen die Nato
       
       > Trotz neuer Angriffe der internationalen Streitmacht auf Tripolis gibt
       > sich Libyens Staatschef Gaddafi siegessicher. Er verspricht einen langen
       > Kriegsverlauf. Kritik an Westerwelle wächst.
       
 (IMG) Bild: Die Awacs-Aufklärungsflugzeuge im Mittelmeerraum fliegen jetzt ohne deutsche Soldaten.
       
       Lesen Sie [1][hier eine Zusammenfassung] der aktuellen Ereignisse in
       Libyen.
       
       6.41 Uhr: Auch CDUler kritisieren Westerwelle 
       
       Auch aus der Union kommen zunehmend Einwände gegen die Haltung der
       Bundesregierung im Libyen-Konflikt. "Dass wir am Ende gegen fast alle
       EU-Staaten und die USA stehen, das hat es noch nicht gegeben", sagte
       CDU-Vorstandsmitglied Armin Laschet. Zuvor hatte bereits der
       CDU-Europapolitiker Elmar Brok Außenminister Guido Westerwelle (FDP) eine
       diplomatische Fehlleistung vorgeworfen. Kritik kam auch vom ehemaligen
       NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und vom früheren deutschen
       NATO-General Klaus Neumann. Dagegen verteidigte die Unions-Fraktion die
       Politik der Bundesregierung.
       
       6.09 Uhr: Grüne und SPD wollen Flüchtlinge aufnehmen 
       
       Grüne und SPD plädieren dafür, als Soforthilfe mindestens 1000 Flüchtlinge
       in Deutschland aufzunehmen. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte der
       integrationspolitische Sprecher der Grünen, Memet Kilic: "Es reicht nicht,
       wenn die Bundesregierung den Mut der Libyer lobt und Machthaber Gaddafi
       scharf verurteilt, sich ansonsten aber aus der Libyen-Krise heraushält."
       
       Ähnlich äußerte sich der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy. "Die
       Bundesregierung kann nicht den Widerstand gegen diktatorische Regime
       begrüßen, sich aber einen schlanken Fuß machen, wenn Menschen dabei in Not
       geraten." Deutschland sei als einwohnerstärkstes Land in Europa bei der
       Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika besonders gefordert.
       
       4.45 Uhr: Wieder schwere Explosionen 
       
       Die internationale Allianz gegen das Regime von Gaddafi hat ihre Angriffe
       auf die libysche Hauptstadt offensichtlich fortgesetzt. Wie ein
       Korrespondent des US-Senders CNN berichtet, sind in Tripolis wieder mehrere
       sehr schwere Explosionen zu hören. Allerdings habe es anschließend kein
       Luftabwehrfeuer der libyschen Truppen gegeben. Unklar ist auch, wo genau
       sich die Explosionen ereigneten.
       
       4.33 Uhr: Westerwelle: Bisher schwierigste Entscheidung 
       
       Außenminister Guido Westerwelle sagt gegenüber der Passauer Neuen Presse,
       dass die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung zum
       Libyen-Einsatz seine bisher "schwierigste außenpolitische Entscheidung"
       gewesen sei. "Dass sie mir Kritik einbringen würde, wusste ich vorher", so
       der FDP-Politiker.
       
       Er betonte zwar: "Gaddafi muss weg. Er hat jedes Recht verwirkt, für sein
       Volk zu sprechen." Gleichzeitig sagte Westerwelle aber: "Luftangriffe zu
       fliegen, während die Sanktionsmöglichkeiten noch nicht umfassend
       ausgeschöpft sind, halte ich allerdings für eine Widersprüchlichkeit, die
       dringend abgestellt werden muss. Wir müssen endlich konsequent
       ausschließen, dass weiterhin Öl- und Gasgeschäfte mit dem System Gaddafi
       stattfinden können."
       
       Westerwelle betonte: "Deutschland ist wegen dieser Entscheidung nicht
       isoliert. Mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
       nimmt nicht an den Kampfmaßnahmen teil."
       
       2.37 Uhr: Ischinger lobt deutschen Vorschlag 
       
       Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat den
       deutschen Vorschlag eines Öl-Embargos gegen Libyen als "mutig" bezeichnet.
       Der Frankfurter Rundschau sagte er, "Libyen verfügt zwar über Bargeld, aber
       ohne neues Öl zu verkaufen steht das Regime schon bald vor dem Ruin. Der
       wirtschaftlich-finanzielle Druck wird immens werden." Der
       Sicherheitsexperte warnte aber auch vor möglichen Folgen wenn Gaddafi nach
       dem Militäreinsatz noch längerfristig an der Macht bleiben sollte: "Das
       würde der Westen moralisch und politisch kaum aushalten."
       
       2.06 Uhr: Gaddafi plant offensichtlich Exil 
       
       Gaddafi prüft nach Angaben der US-Regierung angeblich bereits Möglichkeiten
       für eine Zukunft außer Landes. "Wir haben von Leuten aus seinem Umfeld
       gehört, die mit Menschen, die sie überall auf der Welt kennen, Kontakt
       aufnehmen", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton. Dabei würden dann
       Fragen gestellt wie "Was machen wir? Wie kommen wir aus der Sache raus? Was
       passiert als nächstes?"
       
       Zwar habe sie keine Informationen, dass Gaddafi selbst Kontakte aufgenommen
       habe, "aber ich weiß, dass Leute angeblich in seinem Namen die Fühler
       ausstrecken", sagte Clinton. Ein Teil davon sei sicher nur Theater. Dennoch
       glaube sie, dass Gaddafi die Optionen prüfen lässt, wohin er gehen könnte.
       "Und wir würden das unterstützen", sagte Clinton.
       
       1.20 Uhr: AFP-Journalisten sind frei 
       
       Die beiden seit Samstag von der libyschen Armee festgehaltenen Journalisten
       der Nachrichtenagentur AFP sind in der Hauptstadt Tripolis freigelassen
       worden. Auch ihr Kollege der Bildagentur Getty sei wieder auf freiem Fuß.
       
       0.31 Uhr: Gaddafi verspricht Sieg 
       
       Gaddafi gibt sich weiter siegessicher. Vor jubelnden Anhängern versprach
       er, die Angreifer zurückzuschlagen. "Wir werden nicht aufgeben. Wir lassen
       uns nicht terrorisieren. Wir werden sie auf jeden Fall besiegen, auf kurz
       oder lang", sagte Gaddafi. Er hielt die Rede in der am vergangenen Sonntag
       bei einem Luftangriff schwer beschädigten Kommandozentrale in Tripolis.
       
       0.27 Uhr: Türkei vertritt US-Botschaft 
       
       Die türkische Regierung wird vorerst die diplomatischen Interessen der USA
       in Libyen vertreten. "Die Türkei hat zugestimmt, unsere Schutzmacht in
       Libyen zu sein. Und wir sind wirklich sehr dankbar, dass die Türkei diese
       Rolle akzeptiert hat", sagte Sprecher Mark Toner. Die USA hatten ihre
       Botschaft in Tripolis geschlossen, nachdem Gaddafi mit seinen
       Gewaltaktionen gegen die Rebellen in dem Land begonnen hatte.
       US-Außenministerin Hillary Clinton hatte zudem gesagt, dass die USA ihre
       Verbindungen zur libyschen Botschaft in Washington gekappt haben.
       
       23.59 Uhr: Gaddafi zeigt sich ungebrochen 
       
       Gaddafi zeigt sich trotz der Luftangriffe auf sein Land ungebrochen. "Wir
       werden nicht aufgeben", sagte er in einer im libyschen Staatsfernsehen
       übertragenen kurzen Ansprache. "Wir werden letztendlich siegen", gab er
       sich überzeugt. Libyen habe die beste Luftabwehr. Er fürchte den Sturm
       nicht und bleibe dort. Den an der Militäraktion beteiligten Staaten, die er
       als Faschisten bezeichnete, warf Gaddafi vor, mit den Angriffen die
       UN-Charta verletzt zu haben.
       
       23.01 Uhr: Niederlande schickt Kampfjets 
       
       Die Niederlande wollen gegen Libyen sechs F-16-Kampfjets, ein Tankflugzeug
       sowie ein Minenräumboot entsenden. Ministerpräsident Mark Rutte sagte: Es
       sei auch vorstellbar, dass seine Regierung an der Einrichtung einer
       Flugverbotszone mitwirken würde, wenn die NATO Unterstützung von den
       Niederlanden anfordern würde, sagte Rutte.
       
       22.37 Uhr: Ban mahnt Russland 
       
       UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Russland ermahnt, an der Umsetzung der
       Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrats mitzuwirken. Alle
       UN-Mitgliedsstaaten müssten sich an die Resolution halten und ihre
       Umsetzung ermöglichen, sagte Ban. Das gelte auch für die Länder, die sich
       bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten hätten. Ban reagierte mit
       seinen Äußerungen auf eine Frage über die wiederholte Kritik der russischen
       Regierung am militärischen Vorgehen in Libyen.
       
       Zuvor hatte der russische Präsident Dmitri Medwedew bei einem Treffen mit
       US-Verteidigungsminister Robert Gates die "wahllose Gewaltanwendung" der
       Militärallianz in Libyen bemängelt. Der russische Verteidigungsminister
       Anatoli Serdjukow kritisierte gegenüber Gates die Tötung von Zivilisten
       durch die Militärallianz und sprach sich für eine sofortige Waffenruhe aus.
       Russland lehne die Art und Weise ab, wie die UN-Resolution umgesetzt werde.
       
       22.36 Uhr: Deutsche Marine zieht sich zurück 
       
       Nach dem Beschluss der NATO zur Durchsetzung eines Waffenembargos gegen
       Libyen zieht Deutschland seine Streitkräfte aus der Mittelmeer-Region
       zurück. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mitteilte, betrifft
       dies sowohl die Seeeinheiten als auch die deutschen Soldaten an Bord von
       AWACS-Flugzeugen.
       
       Bisher waren die Schiffe der Marine der NATO unterstellt, sie wurden wieder
       unter nationales Kommando genommen. Auch die rund 60 Soldaten im
       AWACS-Einsatz wurden den Angaben zufolge abgezogen. Sie waren bislang im
       Rahmen der Anti-Terror-Operation "Active Endeavour" aktiv.
       
       21.39 Uhr: Gaddafi bietet erneut Waffenstillstand an 
       
       Die Regierung in Tripolis hat nach Angaben von UN-Generalsekretär Ban Ki
       Moon erneut einen Waffenstillstand angekündigt. Ban Ki Moon berichtete, der
       libysche Ministerpräsident Al Baghdadi Ali al-Mahmoudi habe ihn angerufen
       und darüber unterrichtet. Libyen hatte erst am Freitag, kurz nach der
       Verabschiedung der UN-Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone eine
       sofortige Feuerpause angekündigt, die Angriffe aber fortgesetzt.
       
       21.26 Uhr: Deutscher Fotograf in Händen von Gaddafi 
       
       Der Deutsch-Kolumbianer Roberto Schmidt und zwei weitere Fotografen
       befinden sich in den Händen der libyschen Streitkräfte. Das bestätigte
       Schmidts Arbeitgeber, die französische Nachrichtenagentur AFP. Dort hatte
       man seit Freitagabend nichts mehr von Schmidt gehört. Er hatte geplant,
       Rebellen zu treffen und mit Flüchtlingen zu sprechen. Am Samstag waren die
       Journalisten nach Aussagen eines Fahrers zwölf Kilometer vor der
       ostlibyschen Stadt Adschabija von Soldaten festgenommen worden.
       
       21 Uhr: Rumänien beteiligt sich mit Fregatte 
       
       Nato-Mitglied Rumänien schickt eine Fregatte ins Mittelmeer, die bei der
       Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen helfen soll. Das sagte
       Staatspräsident Traian Basescu. Die Entsendung der Fregatte "König
       Ferdinand" mit 205 Soldaten an Bord geschehe auf Antrag der Nato. Die
       rumänische Fregatte wird voraussichtlich drei Monate lang Schiffe im
       Mittelmeer auf einen Verstoß gegen das von den UN verhängte Waffenembargo
       kontrollieren.
       
       20.59 Uhr: Regierung weitet Afghanistan-Einsatz aus 
       
       Das Bundeskabinett will am Mittwoch eine Ausweitung des
       Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr beschließen. Bis zu 300 Soldaten
       sollen sich zunächst für zehn Monate an Aufklärungsflügen mit
       Awacs-Maschinen der Nato beteiligen. Damit will die Regierung
       Bündnispartner für den Libyen-Einsatz entlasten. Am Nachmittag will der
       Bundestag erstmals über den Mandatstext beraten, die Abstimmung ist für
       Freitag geplant. Derzeit sind rund 5.000 Bundeswehrsoldaten am Hindukusch
       stationiert.
       
       20.52 Uhr: USA sanktioniert 14 libysche Unternehmen 
       
       Das US-Finanzministerium hat 14 libysche Unternehmen mit Sanktionen belegt.
       Die Firmen stünden unter Kontrolle der staatlichen libyschen Ölgesellschaft
       NOC und fielen damit unter das Embargo, das US-Präsident Barack Obama Ende
       Februar per Erlass verhängt hatte, teilte das Ministerium in Washington
       mit. Damit ist es Bürgern und Unternehmen in den USA verboten, Geschäfte
       mit diesen Unternehmen zu machen.
       
       Die libysche Ölgesellschaft NOC sei "eine der wichtigsten Einnahmequellen
       des Gaddafi-Regimes", erklärte Ministeriumsmitarbeiter Adam Szubin. Obama
       hatte per Erlass das Vermögen der Familie von Gaddafi, des libyschen Staats
       und anderer hoher Amtsträger in den USA eingefroren.
       
       20.28 Uhr: Vatikan kritisiert Frankreich 
       
       Der Vatikan hat Frankreich wegen der "übereilt" in Gang gesetzten
       Militäroperation gegen Libyen kritisiert. In der Dienstagsausgabe der
       Vatikanzeitung "Osservatore Romano" wird unter dem Titel "Die Koalition der
       Menschen guten Willens wackelt" kritisch angemerkt, dass Paris sich nicht
       mit verbündeten Ländern koordiniert habe. Es sei zu beachten, dass die
       Arabische Liga ihre Meinung zu dem militärischen Vorgehen geändert habe und
       dass Großbritannien, Belgien und Italien eine Militäraktion unter Kommando
       der NATO wünschten.
       
       20.16 Uhr: Nato übernimmt Führung beim Militäreinsatz 
       
       Die USA, Frankreich und Großbritannien haben sich nach Angaben des Weißen
       Hauses auf eine Führungsrolle der NATO beim Militäreinsatz in Libyen
       verständigt. US-Präsident Barack Obama habe hierzu am Dienstag
       Telefongespräche mit dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy und dem
       britischen Premierminister David Cameron geführt, sagte ein Sprecher
       Obamas.
       
       19.47 Uhr: Russland bietet sich als Vermittler an 
       
       Russland hat sich als Vermittler angeboten. Moskau stehe für den Versuch
       bereit, den Streit möglichst friedlich beizulegen, sagte Kremlchef Dmitri
       Medwedew bei einem Treffen mit US-Verteidigungsminister Robert Gates. Ein
       militärisches Engagement seines Landes habe der Präsident erneut
       ausgeschlossen, teilte der Kreml auf seiner Internetseite mit. Gates
       kündigte eine baldige Reduzierung der Luftangriffe in Libyen an. Zuvor
       hatte Russlands Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow bei einem Treffen
       mit seinem US-Kollegen ein Ende der Luftschläge auf zivile Ziele in dem
       nordafrikanischen Land gefordert.
       
       19.33 Uhr: Mindestens ein Jahr kein libysches Öl 
       
       Libyen wird nach Ansicht von Experten für mindestens ein Jahr kein Öl mehr
       exportieren können. Im Falle schwerwiegender Schäden durch die Luftangriffe
       der westlichen Alliierten oder Sabotage durch Gaddafi könnten die Ausfuhren
       sogar für mehrere Jahre ausfallen, sagten Analysten und Fondsmanager. Die
       Ausfälle könnten den Ölpreis weiter in die Höhe treiben, weil die globale
       Nachfrage voraussichtlich noch in diesem Jahr einen Rekordstand erreichen
       wird.
       
       19.11 Uhr: Westen schützt mehr Rebellen als Zivilisten 
       
       Der libysche Vize-Außenminister wirft dem Westen vor, mehr an einer
       Unterstützung der Rebellen als an einem Schutz von Zivilisten interessiert
       zu sein. Es sei offensichtlich, dass die Koalition versuche, Gaddafi zu
       töten. Benötigt werde ein allgemeiner Waffenstillstand.
       
       18.56 Uhr: US-Mehrheit unterstützt Libyen-Einsatz 
       
       Nach zwei US-Umfragen unterstützt mindestens die Hälfte der Amerikaner den
       von Präsident Barack Obama angeordneten Militäreinsatz. Im Kongress wird
       ihm wahlweise vorgeworfen, zu wenig oder zu viel zu unternehmen.
       
       17.23 Uhr: Gaddafi-Truppen greifen weiter Zivilisten an 
       
       Die libysche Regierung erfüllt nach Angaben der USA weiter nicht die
       Auflagen der UN-Resolution, die insbesondere Angriffe auf Zivilisten
       untersagt. Diese seien weiter im Gange, sagt US-Admiral Samuel Locklear.
       
       Quellen: dpa, afp, dapd, rtr
       
       22 Mar 2011
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /1/politik/afrika/artikel/1/gaddafi-zum-kampf-bis-zum-sieg-bereit/
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) 300 zusätzliche Soldaten für Awacs-Einsatz: Ersatzort Hindukusch
       
       Afghanistan statt Libyen: Der Bundestag schickt 300 zusätzliche Soldaten
       ins Kampfgebiet. Die Opposition weiß nicht, ob sie die Aktion der Regierung
       verwegen oder panisch findet.
       
 (DIR) Bis zu 300 deutsche Soldaten zusätzlich: Kabinett beschließt Awacs-Einsatz
       
       Der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan soll ausgeweitet werden. Deutsche
       Soldaten sollen sich an Aufklärungsflügen beteiligen. Der Bundestag muss
       dem Kabinettbeschluss noch zustimmen.
       
 (DIR) Krieg in Libyen: Bomben auf Tripolis, Streit in Brüssel
       
       Das UN-Bündnis fliegt weiter Luftangriffe gegen libysche Ziele. Jetzt
       streiten die Nato-Mitglieder, ob sie von den USA die Einsatzführung
       übernehmen sollen. Vor allem die Türkei sperrt sich.
       
 (DIR) Merkel und der Libyen-Einsatz: Ein bisschen Kriegsbeteiligung
       
       Die Bundesregierung will das Mandat für einen Awacs-Einsatz beschließen.
       Dafür käme das Ende des unionsinternen Streits um die Libyenpolitik gerade
       recht.
       
 (DIR) Die Grünen zu Libyen: Krieg ja, aber ohne uns
       
       Die Grünen kritisieren die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat. Doch
       auch sie wollen keine Beteiligung am Militäreinsatz und betonen lieber die
       Risiken.
       
 (DIR) Ticker Libyen am Montag: EU verhängt weitere Sanktionen
       
       Innerhalb der EU gibt es Streit darüber, wer die Führung der Luftangriffe
       in Libyen übernimmt. Putin spricht von einem "Kreuzzug". Gaddafis Truppen
       greifen unterdessen weiter Misrata an.
       
 (DIR) Haltung Deutschlands zum Krieg: Libyen befreien? Nicht mit uns!
       
       Zu gefährlich der Einsatz, zu unabsehbar die Folgen, zu willkürlich die
       Gründe: Die Bundesregierung verteidigt ihre Ablehnung der
       Libyen-Resolution. Doch die Kritik bleibt.