# taz.de -- Die Grünen zu Libyen: Krieg ja, aber ohne uns
       
       > Die Grünen kritisieren die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat. Doch
       > auch sie wollen keine Beteiligung am Militäreinsatz und betonen lieber
       > die Risiken.
       
 (IMG) Bild: Hinter den grünen Fahnen verstecken sich keine Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, sondern Anhänger der libyschen Monarchie bei einer Demo in Bengasi am 4. März.
       
       BERLIN taz | Die Grünen tun sich schwer mit dem Militäreinsatz über Libyen.
       Einerseits kritisieren sie, dass sich Deutschland durch die Enthaltung bei
       der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat international isoliert habe.
       Andererseits betonen sie - wie die Kanzlerin - die Risiken der Eskalation.
       
       Am klarsten fasst der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen,
       Frithjof Schmidt, das Problem zusammen: "Mehrheitlich befürwortet die
       Grünen-Bundestagsfraktion die UN-Resolution, weil sie notwendig ist", sagte
       er der taz. "Eine Zustimmung der Bundesregierung zum UN-Beschluss wäre
       daher richtig gewesen. Das darf man aber nicht verwechseln mit einem Ruf
       der Grünen nach einer deutschen Beteiligung am Militäreinsatz über Libyen.
       Wir halten eine solche auch nicht für geboten."
       
       Also: Ja zur UN-Entscheidung, militärisch einzugreifen, aber Nein zu einer
       deutschen Beteiligung?
       
       Bereits am Freitag wurde klar, dass die Grünen mehrheitlich für eine
       Zustimmung zur UN-Resolution waren. Auf einer eilig zusammengerufenen
       Fraktionssitzung erklärte die deutliche Mehrheit der anwesenden
       Parlamentarier, ein Ja in New York hätte Deutschland besser zu Gesicht
       gestanden.
       
       ## Awacs-Einsatz?
       
       Doch die Grünen fürchten die Folgen dieser Entscheidung. Anstatt nun die
       eingeführte Flugverbotszone zu verteidigen, betonen sie vor allem deren
       Risiken. Ihr Sicherheitsexperte Omid Nouripour sagte der taz: "Wie lässt
       sich verhindern, dass eine Flugverbotszone zu einer Verwicklung in Gefechte
       am Boden führt? Das ist unklar." Es gebe andere Möglichkeiten, Gaddafi zu
       bekämpfen, etwa durch ein Waffenembargo, durchgesetzt auch durch vier
       deutsche Fregatten, die bereits im Mittelmeer kreuzen.
       
       Ähnlich sieht das Tom Koenigs. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses
       für Menschenrechte erklärte am Sonntag: "Das kann man nicht hinnehmen, dass
       ein Diktator seine eigene Bevölkerung hinmetzelt." Daher bedaure er, dass
       Merkel Weisung gegeben habe, nicht für die UN-Resolution zu stimmen. "Die
       Kanzlerin hat Deutschland da völlig isoliert, hat die europäische und
       Nato-Solidarität gebrochen." Doch: "Die Frage, was jetzt die Bundeswehr
       machen kann, ist eine ganz andere", sagt Koenigs. "Wenn man mit Awacs da
       etwas helfen kann, sollte man das machen."
       
       Nur Kerstin Müller, die außenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion,
       spricht sich ohne Einschränkungen für den Militäreinsatz aus: "Ich sehe
       sehr wohl die Risiken", sagte Müller der taz. "Aber in der Abwägung bin ich
       für eine Flugverbotszone. Aus der internationalen Schutzverantwortung
       erwächst die Notwendigkeit, einzugreifen."
       
       21 Mar 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Matthias Lohre
       
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