# taz.de -- EU-Innenminister zum Flüchtlingsproblem: Italien soll sich selbst helfen
> Flüchtlinge auf Malta werden von Staaten der Gemeinschaft übernommen.
> Italien muss mit Migranten aus Tunesien selbst fertig werden, sagen die
> EU-Innenmister.
(IMG) Bild: Flüchtlinge aus Libyen nach ihrer Ankunft in Malta.
LUXEMBURG dapd | Italien muss mit den Wirtschaftsflüchtlingen aus Tunesien
selbst fertig werden. Rund 1.000 auf Malta gestrandete Vertriebene werden
dagegen von Deutschland und anderen EU-Staaten aufgenommen. Die
EU-Innenminister stellten am Montag auf ihrem Treffen in Luxemburg die
entsprechenden Weichen.
Der römische Ressortchef Roberto Maroni blitzte im Kreis seiner Kollegen
mit der Forderung ab, dass auch die nach seinen Worten bis zu 30.000 auf
Lampedusa gelandeten Tunesier aufgeteilt werden. "Wir können nicht
akzeptieren, dass über Italien viele Wirtschaftsflüchtlinge nach Europa
kommen", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Für großen
Ärger sorgte die Entscheidung Roms, Flüchtlinge mit befristeten
Aufenthaltserlaubnissen auszustatten und so die Ausreise nach Frankreich,
Österreich oder Deutschland zu ermöglichen. Das werde den Schengenraum "zum
Kollaps bringen", sagte die österreichische Innenministerin Maria Fekter
laut Delegationsangaben.
Mit den Schengen-Verträgen wurden 1995 Kontrollen an den Binnengrenzen
abgeschafft. Als Reaktion auf den italienischen Beschluss kontrolliert
Frankreich aber bereits wieder. Auch Deutschland will seine Grenzen für
Flüchtlinge aus Italien abschotten. "Wir werden situationsangepasst jetzt
unsere Kontrollen verstärken", sagte Friedrich.
Nach einem am 5. April geschlossenen Abkommen zwischen Italien und Tunesien
hofft man in der EU nun, die Krise werde sich allmählich entschärfen. Ab
sofort sollen 60 Flüchtlinge pro Tag nach Tunis zurückgeführt werden. Das
ist ein Fortschritt, bislang waren es nur bis zu vier Personen täglich.
EU-Kommissionschef José Manuel Barroso reist am Dienstag nach Tunis und
will erreichen, dass das Kontingent noch einmal erhöht wird.
Überdies sollen die Grenzen wieder stärker kontrolliert werden. Die Mission
"Hermes" der EU-Grenzschutzagentur Frontex könnte dafür noch ausgeweitet
werden. Daran beteiligen sich derzeit zehn EU-Staaten, darunter
Deutschland. Allerdings kommen die fünf Schiffe, die vor den Küsten
patrouillieren, aus Italien. Rom verlangt ein neues Patrouillensystem unter
Beteiligung der gesamten EU, hieß es aus Delegationskreisen.
Mehr Solidarität als Italien erfährt der kleine Inselstaat Malta: Dort sind
rund 1.000 Flüchtlinge aus Nordafrika gestrandet. Dabei handelt es sich auf
Malta dem Vernehmen nach überwiegend um Vertriebene, die sich vor der
Gewalt in Libyen in Sicherheit bringen wollen.
Deutschland will 100 von ihnen übernehmen, vor allem Flüchtlinge aus
Eritrea, verlautete aus Delegationskreisen. Es müsse noch geklärt werden,
ob die Asylverfahren von deutschen oder maltesischen Behörden durchgeführt
würden. Die ersten Flüchtlinge könnten dann in den kommenden Wochen in die
Bundesrepublik einreisen, hieß es.
Auch Belgien, Ungarn und Tschechien wollen Flüchtlinge aus Malta aufnehmen.
11 Apr 2011
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