# taz.de -- Deutsche Flüchtlingsabwehr: Schleierfahndung gegen Nordafrikaner
> Als Reaktion auf Italiens Vergabe von Schengen-Visa werden in Deutschland
> Personenkontrollen verstärkt. Menschenrechtler befürchten
> Diskriminierung.
(IMG) Bild: So war das mal an der deutsch-österreichischen Grenze.
BERLIN taz | Gegen die Pläne von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU),
als Reaktion auf die Flüchtlingsproblematik in Italien die Kontrollen an
Grenzen und im Hinterland zu verschärfen, regt sich Widerstand.
Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass diese
Kontrollen vor allem nach Kriterien der Hautfarbe und Herkunft durchgeführt
werden könnten.
Hintergrund ist die Ankündigung Italiens, wegen der anhaltenden Migration
aus Nordafrika Flüchtlingen befristete Aufenthaltsgenehmigungen
auszustellen. Damit könnten sich die Migranten innerhalb des Schengen-Raums
frei bewegen - und etwa nach Frankreich und Deutschland weiterreisen. Dort
zeigte man sich alarmiert und drohte verschärfte Grenzkontrollen an.
Friedrich verkündete am Montag beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in
Luxemburg, "situationsangepasst" die Kontrollen verstärken zu wollen.
Allerdings sei nicht geplant, das Schengen-Abkommen auszusetzen. Eine
Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist im Schengen-System ohnehin nur für
den Ausnahmefall vorgesehen: etwa bei Terrorgefahr oder für
Großveranstaltungen.
Die Alternative zu Grenzkontrollen ist die sogenannte Schleierfahndung.
Darunter versteht man verdachtsunabhängige Personenkontrollen in Grenznähe
sowie in "Einrichtungen des internationalen Verkehrs" wie in Flughäfen und
Bahnhöfen. Diese "mobile Grenzraumüberwachung" wird vor allem seit dem
Inkrafttreten des Schengener Abkommens eingesetzt.
Das bayerische Innenministerium kündigte bereits an, im Falle der Ausgabe
italienischer Schengen-Visa die Schleierfahndung im Freistaat zu
verstärken. Das Bundesinnenministerium lehnte dazu einen Kommentar am
Dienstag ab. Ein Sprecher sagte, es werde nach Lage und Situation
punktuelle Kontrollen geben.
## Mindestens 61 Euro pro Tag
Wozu sollen diese Kontrollen aber gut sein, wenn die betroffenen
Flüchtlinge mit einem gültigen Visum unterwegs sind? Nach Aussage des
Innenministeriums würden in diesem Fall trotzdem die für die Visumsvergabe
einzuhaltenden Kriterien überprüft. Dazu gehört der Besitz eines
Reisepasses oder Ausweises und der Nachweis finanzieller Mittel (mindestens
61 Euro pro Tag). Außerdem darf der Visumsinhaber keine Gefahr für die
öffentliche Ordnung darstellen oder strafrechtlich gesucht werden. Die
systematische Kontrolle italienischer Visa hieße aber vor allem auch: Die
deutschen Behörden misstrauen der Fähigkeit der Italiener, gültige
Dokumente auszugeben.
Ein weiteres Problem haben Flüchtlingsvertreter ausgemacht: Die
Schleierfahndung wird in Zukunft noch mehr nach "vermeintlich äußerlichen
Kriterien" durchgeführt, so Karl Kopp von Pro Asyl. Es gebe die Gefahr,
dass "eine Art rassistischer Farbenlehre eine Rolle spielt".
Sheila Mysorekar von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland sagt:
"Als schwarze Deutsche können wir uns darauf einstellen, dass wir natürlich
von diesem 'Racial Profiling' erfasst werden, denn um nichts anderes
handelt es sich bei diesen Kontrollen." Weiße würden "wohl kaum gesondert
kontrolliert" werden. Dabei liege wegen der Islamismusdebatte "ohnehin ein
Generalverdacht auf allen vage arabisch oder südostasiatisch aussehenden
Personen".
12 Apr 2011
## AUTOREN
(DIR) Niklas Wirminghaus
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Flüchtlinge in Italien: Ein neuer "eiserner Vorhang"
Nachdem Frankreich den Zugverkehr aus Italien sperren ließ, hat der Streit
einen neuen Höhepunkt erreicht. Frankreich hat dabei ein deutsches
Bundesland hinter sich.
(DIR) Italien gibt Migranten Papiere: Frankreich sperrt sich
Italien lässt jetzt illegal eingewanderte Tunesier mit Sondervisa
ausreisen. Die Papiere bekommt offenbar jeder. Paris verschärfte daraufhin
die Kontrollen und stoppte einen Flüchtlingszug.
(DIR) Umgang mit Flüchtlingen: Union begrenzt lernfähig
Innenpolitiker der Union wollen unter keinen Umständen Flüchtlinge aus
Nordafrika aufnehmen. Offen zeigen sie sich hingegen für Arbeitsmigration
auf Zeit.
(DIR) Sachverständige gegen EU-Abschottung: Im Boot ist noch Platz
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration kritisiert den Umgang
der EU-Staaten mit Flüchtlingen und warnen vor "populistischer
Kulturpanik".
(DIR) Flüchtlinge in Italien: Jeden Tag 60 weniger
Die Grenzen im Schengenraum bleiben zu, Italien muss mit 27.000
Flüchtlingen aus Nordafrika selbst fertig werden. Tunesier werden bereits
abgeschoben.
(DIR) Kommentar europäischer Flüchtlingsstreit: Solidarität mit der Lega Nord?
Dass Innenminister Friedrich die Flüchtlingsfrage Italien überlassen will,
ist ein europäischer Skandal. Aber die Verantwortung für den Streit liegt
in Italien selbst.
(DIR) EU-Innenminister zum Flüchtlingsproblem: Italien soll sich selbst helfen
Flüchtlinge auf Malta werden von Staaten der Gemeinschaft übernommen.
Italien muss mit Migranten aus Tunesien selbst fertig werden, sagen die
EU-Innenmister.
(DIR) Kommentar Flüchtlingspolitik: Ein europäisches Trauerspiel
Berlusconi und Co. nutzen die Not der Flüchtlinge um innenpolitisch Kapital
zu schlagen. Der deutsche Innenminister zieht nach und macht die Grenze
dicht, auch wenn Menschen ertrinken.