# taz.de -- Kommentar europäischer Flüchtlingsstreit: Solidarität mit der Lega Nord?
       
       > Dass Innenminister Friedrich die Flüchtlingsfrage Italien überlassen
       > will, ist ein europäischer Skandal. Aber die Verantwortung für den Streit
       > liegt in Italien selbst.
       
 (IMG) Bild: Migranten und italienische Aktivisten protestieren gegen Frankreichs Stopp eines italienischen Zugs mit Flüchtlingen aus Tunesien.
       
       Noch zum Abschluss des EU-Innenministergipfels am Montagabend tönte
       Italiens Innenminister Roberto Maroni, Italien müsse den Abschied von einem
       Europa erwägen, das sich völlig unsolidarisch gezeigt habe. Just zur
       gleichen Stunde wurde in Italien endlich ein Plan vorgelegt, der die
       Verteilung der Flüchtlinge auf alle Regionen des Landes festlegt. Denn eben
       jene recht einfache Übung war Minister Maroni in den letzten zwei Monaten
       nicht geglückt.
       
       Dass sich der Politiker der Lega Nord jetzt lauthals darüber beschwert, vor
       allem von Frankreich und Deutschland mit den Flüchtlingen alleingelassen
       worden zu sein, ist bemerkenswert. Wenn ihm der Berliner Ressortkollege
       Hans-Peter Friedrich dazu bloß ein "dein Problem!" entgegenschleudert, dann
       ist das in der Tat ein europäischer Skandal. Nur hatte Friedrich dafür
       ausgerechnet aus Italien in den letzten Wochen gute Vorbilder geliefert
       bekommen.
       
       Es waren just Italiens reichste Regionen - die Lombardei, Piemont, der
       Veneto -, die sich hartnäckig geweigert hatten, auch nur einen Flüchtling
       bei sich zu beherbergen. In all diesen Regionen ist Maronis
       fremdenfeindlich-populistische Lega Nord an der Regierung, im Piemont und
       dem Veneto stellt sie gar die Regionspräsidenten. Und die wollte sich den
       Kommunalwahlkampf dieses Frühjahrs eben nicht durch praktizierte
       Solidarität gegenüber jenen Ausländern versauen, die der Lega sonst immer
       bloß als Sündenböcke willkommen sind.
       
       Am Ende schrumpfte Maronis Verlangen an Europa darauf zusammen, die EU
       solle weniger mit Italien als mit der fremdenfeindlichen Lega Nord
       solidarisch sein - die europäischen Nachbarn sollten jene Anstrengung der
       Solidarität aufbringen, zu der die Lega weder willens noch fähig ist.
       Deshalb muss Italiens Regierung sich selbst das Gros der Verantwortung
       dafür zuschreiben, dass die Diskussion über eine gemeinsame europäische
       Flüchtlingspolitik schon im Ansatz stecken geblieben ist.
       
       12 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Braun
       
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