# taz.de -- Oberster Datenschützer rügt Regierung: Datenschutz nicht verbessert
       
       > Die Regierung wollte den Datenschutz verbessern. Bisher habe sie nur
       > wenig getan, so Peter Schaar. Den Bürgern wird das Thema immer wichtiger.
       
 (IMG) Bild: Hinweisschild am Eingang zum Hauptbahnhof Bremen.
       
       BERLIN taz | Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar hat die
       Bundesregierung am Dienstag deutlich kritisiert. Bei der Vorstellung seines
       aktuellen Tätigkeitsberichtes sagte Schaar, von den Verbesserungen zum
       Datenschutz, die Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart
       hätten, seien nur wenige auf den Weg gebracht und keine umgesetzt worden.
       
       Die Regierung hatte zu Beginn der Legislaturperiode beschlossen, gegen die
       Überwachung am Arbeitsplatz vorzugehen und eine [1][Stiftung Datenschutz]
       einzuführen. Außerdem hatte sie angekündigt, die seit dem 11. September
       2001 drastisch verschärften Sicherheits- und Anti-Terror-Gesetze einer
       Überprüfung zu unterziehen.
       
       Einen konkreten Gesetzentwurf gab es bislang aber nur beim
       Beschäftigtendatenschutz. Den Entwurf hatte die Regierung letztes Jahr
       vorgelegt, als Reaktion auf die Datenskandale bei Lidl, Bahn und Telekom.
       Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar kritisierte an dem Entwurf, dass
       die heimliche Videoüberwachung zwar verboten, die offene Überwachung dafür
       aber ausgeweitet werden solle.
       
       In anderen Bereichen seien die Ankündigungen der Regierung laut Schaar ganz
       auf der Strecke geblieben. So hatte Thomas de Maizière (CDU) in seiner
       Amtszeit als Innenminister angekündigt, ein "[2][Rote-Linie-Gesetz]" zum
       Datenschutz im Internet auszuarbeiten. Doch bei der Ankündigung sei es
       geblieben. Es liege nicht einmal ein diskussionsfähiger Entwurf vor. Wie es
       mit dem "Rote-Linie-Gesetz" unter de Maizières Nachfolger Hans-Peter
       Friedrich (CSU) stehe, sei unklar: "Ich weiß nicht einmal, ob das überhaupt
       noch verfolgt wird."
       
       Wegen eines anderen Versäumnisses kämen laut Schaar Strafzahlungen in bis
       zu zweistelliger Millionenhöhe auf die Bundesrepublik zu: Der Europäische
       Gerichtshof hatte die Unabhängigkeit von Datenschutzaufsichtsbehörden
       verlangt. Die EU-Vorgaben seien aber in Deutschland nicht eingehalten
       worden.
       
       Der Bevölkerung scheint die Gefahr, ausspioniert zu werden, indes immer
       bewusster zu werden: Die schriftlichen Anfragen von besorgten Bürgern bei
       Peter Schaar sind in den vergangenen beiden Jahren um die Hälfte gestiegen.
       
       13 Apr 2011
       
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