# taz.de -- Auch bei innereuropäischen Flügen: EU-Staaten wollen mehr Fluggastdaten
       
       > Großbritannien und 14 andere Staaten wollen auch auf Flügen innerhalb
       > Europas die Speicherung von Fluggastdaten. Die Bundesregierung lehnt das
       > ab.
       
 (IMG) Bild: Wer fliegt mit wem wohin? Das ist möglicherweise bald kein Geheimnis mehr.
       
       FREIBURG taz | Die geplante Vorratsspeicherung für Fluggastdaten könnte
       noch weiter gehen als bisher vorgesehen. Die Mehrheit der EU-Staaten will
       sie auf innereuropäische Flüge ausweiten. Die Bundesregierung lehnt das ab,
       ist aber in der Minderheit. Am Montagabend wird in Brüssel der
       EU-Ministerrat wohl eine Vorentscheidung fällen.
       
       Schon seit Jahren werden europäische Fluggastdaten den USA, Australien und
       Kanada übermittelt. Zur Terrorbekämpfung kann man dort auswerten, wer
       interkontinental wann mit wem wohin geflogen ist. Jetzt will die
       EU-Kommission ein eigenes europäisches Auswertungssystem einrichten. Die
       Daten von Interkontinentalflügen sollen von den EU-Staaten fünf Jahre lang
       für Sicherheitszwecke gespeichert und analysiert werden.
       
       So sollen die Sicherheitsbehörden terroristische Anschläge und organisierte
       Kriminalität besser aufklären können. Außerdem sollen Verdachtsmomente
       gegen noch unbekannte Gefährder gewonnen werden, Wie das funktionieren
       soll, konnte noch niemand befriedigend erklären.
       
       Umstritten ist bislang weniger das Projekt an sich, sondern eher sein
       Umfang. Innenkommissarin Cecilia Malmström, die ihren Vorschlag im Februar
       vorstellte, wollte aus Kosten- und Praktikabilitätsgründen zunächst keine
       innereuropäischen Flüge erfassen. Viele EU-Staaten halten das jedoch für
       inkonsequent.
       
       Schließlich gebe es ja auch in Europa terroristische und schwerkriminelle
       Strukturen. Unter der Führung von Großbritannien hatten sich Ende März
       fünfzehn EU-Staaten für eine Ausweitung ausgesprochen. Zu den
       verschärfungswilligen Staaten gehören Schwergewichte wie Frankreich,
       Spanien, Schweden und Polen.
       
       ## "Das wird knapp"
       
       Manche der Staaten wollen nur besonders relevante Inner-EU-Flüge erfassen,
       andere den ganzen innereuropäischen Flugverkehr. Die EU-Kommission warnt,
       dass dann bis zu viermal so viele Daten zu speichern wären wie von ihr
       geplant. Auch die Kosten der Fluggesellschaften würden massiv steigen. Die
       Lufthansa rechnet schon beim Kommissionsvorschlag mit Mehrkosten von
       monatlich 150.000 Euro.
       
       In Deutschland ist die Fluggastdatenspeicherung auch bei Konservativen
       nicht populär. Solange die Speicherung der Telekommunikationsdaten nicht
       durchgesetzt ist, will man keine neue Baustelle eröffnen. Im schwarz-gelben
       Koalitionsvertrag hat die FDP zwar prinzipiell dem Projekt zugestimmt, sich
       allerdings ein höheres Datenschutzniveau als beim Abkommen mit der USA
       ausbedungen. In Deutschland lehnen bisher nur Grüne und Linke das Projekt
       gänzlich ab.
       
       Auf EU-Ebene wird alles auf das Europäische Parlament ankommen. Die
       Europaabgeordneten können nicht nur die Verschärfung des
       Kommissionsvorschlags ablehnen, sondern auch das ganze Projekt verhindern.
       Ob dies gelingt, ist offen. "Grüne, Linke und Liberale sind dagegen,
       Sozial- und Christdemokraten sind gespalten", sagt der Grünen-Abgeordnete
       Jan Philipp Albrecht, "das wird knapp werden."
       
       10 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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