# taz.de -- Schrumpfkur für die Landesbank: Große WestLB wird klein
       
       > Die einst mächtigste Landesbank Deutschlands soll sich künftig nur noch
       > um Sparkassen kümmern. Die Links-Partei kritisiert das hohe Honorar für
       > WestLB-Berater Friedrich Merz.
       
 (IMG) Bild: Marode Bankenlandschaft - der Umbau muss sein.
       
       DÜSSELDORF taz | Es war ein Pokern bis zur letzten Sekunde. Doch jetzt
       steht fest: Die WestLB steht vor ihrer Zerschlagung. Kurz vor Toresschluss
       haben sich die Eigentümer auf einen radikalen Schrumpfkurs verständigt. Von
       der einst mächtigsten Landesbank Deutschlands soll nur noch ein Torso
       übrigbleiben: eine Verbundbank, die sich auf das risikoarme Geschäft mit
       den Sparkassen konzentrieren soll.
       
       "Wir haben unsere Hausaufgaben pünktlich gemacht", erklärte der
       nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gestern.
       "Jetzt liegt der Ball in Berlin und Brüssel."
       
       Nach den Vorstellungen des Landes und der anderen beiden Eigner, dem
       Rheinischen Sparkassen- und Giroverband und dem Sparkassenverband
       Westfalen-Lippe, soll die WestLB künftig nur noch eine Art regionale
       Sparkassenzentralbank sein: Als reine Dienstleistungseinheit soll sie sich
       auf das risikoarme Geschäft mit den gut 100 kommunalen Kreditinstituten im
       Land konzentrieren.
       
       Wie es aus Finanzkreisen heißt, ist damit eine Verringerung der Bilanzsumme
       von heute 190 Milliarden auf 45 Milliarden Euro verbunden. Von dem
       geschätzten Eigenkapitalbedarf von 1,2 Milliarden Euro werden wohl die
       NRW-Sparkassen die Hälfte aufbringen müssen und die bundesweite
       Sparkassenfamilie die andere Hälfte tragen.
       
       Die für das Verbundbankmodell nicht mehr benötigten Teile sollen zu einem
       Teil verkauft, zum anderen in die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) verschoben
       werden. Die "Bad Bank" der WestLB wurde 2009 gegründet, um toxische Papiere
       im Wert von 77 Milliarden Euro auszulagern.
       
       Die WestLB befindet sich seit Jahren in einer schweren Krise. Seit 2002 hat
       sie die Belegschaft auf weniger als 5.000 Mitarbeiter halbiert. Nun dürften
       weitere Stellen gestrichen werden.
       
       Noch im vergangenen Sommer hatten SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag
       vereinbart: "Eine Zerschlagung der WestLB ist nicht akzeptabel." Zuletzt
       ging es jedoch für die rot-grüne Landesregierung nur noch um das kleinere
       Übel.
       
       Zur Alternative stand nur der Verkauf der Gesamtbank an private
       Finanzinvestoren - eine Horrorvorstellung für die Sparkassen, die
       zweistellige Milliardenbeträge bei der WestLB angelegt haben. Die
       EU-Kommission muss dem neuen Modell noch ihr Plazet geben.
       
       Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte die Umstrukturierung
       eingefordert, weil die WestLB aufgrund von Bewertungsfehlern bei der
       Auslagerung von Bilanzpositionen an die EAA zusätzlich zu früheren
       Milliardenspritzen unzulässige staatliche Beihilfen in Höhe von 3,4
       Milliarden Euro kassiert hatte. Andernfalls, so seine Drohung, müsste das
       Geld zurückgezahlt werden.
       
       "Die Frist wird heute Abend um 23.59 Uhr ablaufen", sagte ein Sprecher von
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern. "Bis dahin sind wir
       sehr zuversichtlich, dass wir der Kommission ausreichende Unterlagen
       übermitteln können."
       
       Unterdessen fordert die Linkspartei Aufklärung über die Tätigkeit des
       Wirtschaftsanwalts Friedrich Merz für die WestLB. "Wofür der ehemalige
       CDU-Politiker Merz ein Honorar von 5.000 Euro pro Tag kassiert, erschließt
       sich niemanden und will die WestLB auch nicht erklären", kritisierte der
       Vizevorsitzende der Linksfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag,
       Rüdiger Sagel.
       
       Merz war im Sommer vergangenen Jahres vom staatlichen Bankenrettungsfonds
       Soffin in Absprache mit der damals noch schwarz-gelben Landesregierung zum
       "Veräußerungsbevollmächtigten" der WestLB bestellt worden.
       
       15 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
 (DIR) Pascal Beucker
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Nordrhein-Westfalen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Friedrich Merz hat einen neuen Job: Der Vielbeschäftigte
       
       Der frühere CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzende wird
       „Brexit-Beauftragter“ der schwarz-gelben Landesregierung in
       Nordrhein-Westfalen.
       
 (DIR) Restrukturierungsplan der WestLB: Nimbus der Unbesiegbarkeit ist futsch
       
       Dem Beschluss zur WestLB war eine Abstimmungsniederlage im Düsseldorfer
       Landtag vorangegangen. Rot-Grün findet's nicht schlimm - die CDU ist
       verärgert.
       
 (DIR) Umbau der Landesbank: WestLB reißt selbst Rot-Grün runter
       
       In NRW ist der Umbauplan der rot-grünen Regierung für die marode Landesbank
       WestLB gescheitert. CDU, FDP und Linkspartei waren sich ausnahmsweise mal
       einig.
       
 (DIR) WestLB wird zerschlagen: NRW künftig ohne Landesbank
       
       Aus einer WestLB werden ein Sparkassen-Verbund, eine Servicebank und ein
       Parkplatz für toxische Wertpapiere. Tausende Arbeitsplätze sind gefährdet.
       
 (DIR) Folgen der Finanzkrise: Aus WestLB wird RestLB
       
       Der Komplettverkauf der WestLB ist gescheitert, Friedrich Merz verliert
       seinen Millionen-Job. Die Landesbank schrumpft zu einer
       Sparkassen-Zentralbank.
       
 (DIR) Gesundschrumpfen als einziges Heilmittel: Bankenrettung vertuscht Bilanztricks
       
       Erst zockten sie auf den Finanzmärkten und dann rettete sie der Staat.
       Jetzt schreiben die maroden Banken wieder schwarze Zahlen – auch mithilfe
       von Bilanztricks.
       
 (DIR) Konflikt um WestLB: Westfalen gegen den Rest Europas
       
       Streit über die Zerschlagung der WestLB: Ein Sparkassenpräsident legt sich
       mit dem EU-Wettbewerbskommissar an. Und sorgt so für Unverständnis in der
       Politik.
       
 (DIR) Kommentar Politikkrise in NRW: Pokerspiel mit offenem Ende
       
       Plötzlich werden Neuwahlen in NRW für beide Seiten attraktiv. Die CDU
       stellt sich als seriöse, maßhaltende Alternative dar. Rot-Grün will die
       wacklige Minderheitsregierung beenden.
       
 (DIR) Kommentar WestLB: Millionäre sollen Banken retten
       
       Für die WestLB haften werden die Steuerzahler. Aber warum eigentlich alle
       gleich? Es nützt den Superreichen, wenn der Staat die Banken stützt. Die
       sollen auch zahlen.