# taz.de -- Umbau der Landesbank: WestLB reißt selbst Rot-Grün runter
       
       > In NRW ist der Umbauplan der rot-grünen Regierung für die marode
       > Landesbank WestLB gescheitert. CDU, FDP und Linkspartei waren sich
       > ausnahmsweise mal einig.
       
 (IMG) Bild: Was soll nur werden? Parkhaus der WestLB.
       
       DÜSSELDORF taz | Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen
       hat ihre erste Abstimmungsniederlage im Landtag kassiert. Der
       Entschließungsantrag von SPD und Grünen zur Unterstützung des
       WestLB-Umbauplans fand am Donnerstag keine Mehrheit im Düsseldorfer
       Parlament. Nach der Abstimmung wurde die Plenarsitzung auf Antrag der
       Grünen unterbrochen. Die Beratungen der Fraktionen hielten zu
       Redaktionsschluss an.
       
       Vorausgegangen war ein heftiger Streit im Parlament. FDP und Linkspartei
       sprachen sich vehement gegen die in der vergangenen Woche von Bund, Land
       und Sparkassen ausgehandelten Eckpunkte zur Umstrukturierung der Landesbank
       aus. Beide Parteien begründeten ihre Ablehnung mit den zu hohen Risiken für
       das Land und der ungesicherten Zukunft der derzeit noch rund 4.700
       WestLB-Beschäftigen.
       
       Demgegenüber bot die CDU zwar "aus staatspolitischer Räson" der
       Landesregierung ihre Unterstützung an, doch das Angebot war vergiftet: Ihre
       Zustimmung koppelte sie an die Bedingung, der Landtag müsse sich gegen die
       derzeitige Haushaltspolitik von Rot-Grün und für eine Schuldenbremse
       aussprechen. Die Regierung müsse den Milliardenaufwand für die WestLB im
       Haushalt einsparen.
       
       Darauf wollten sich SPD und Grüne nicht einlassen. "Es ist nicht die Zeit,
       politische Spielchen zu treiben, sondern Verantwortung zu übernehmen",
       sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Parlament. Vergeblich:
       Weil sich CDU, FDP und Linkspartei erstmalig einig waren, fehlte dem Antrag
       von Rot-Grün im Landtag eine Stimme zur Mehrheit.
       
       ## "Müllcontainer" SPM-Bank
       
       Nach den Plänen des Landes und der anderen beiden Eigner, des Rheinischen
       Sparkassen- und Giroverbands und des Sparkassenverbands Westfalen-Lippe,
       soll bis zum 30. Juni 2012 aus dem Kreditinstitut das
       Sparkassenverbundgeschäft einschließlich des mittelständischen
       Firmenkundengeschäfts herausgelöst werden. Rund 400 Beschäftigte sollen in
       dieser neuen Sparkassenzentralbank verbleiben, an der das Land nicht mehr
       beteiligt wäre. Bis zum gleichen Zeitpunkt sollen möglichst viele weitere
       Geschäftsfelder der WestLB verkauft werden und der Rest in die Erste
       Abwicklungsanstalt (EAA), die "Bad Bank" der WestLB, abgeschoben werden.
       
       Von der WestLB übrig bleiben soll schließlich ein Konstrukt mit dem Namen
       "Service- und Portfoliomanagement-Bank". Im alleinigen Eigentum des Landes
       soll sie als Trägergesellschaft für Personal und Pensionäre, Immobilien, IT
       und als Rechteverwalter für rechtlich nicht übertragbare Portfolien
       fungieren. Bei ihr werde "die gesamte Personalverantwortung für aktive und
       freigestellte Mitarbeiter sowie Pensionen liegen", sagte Finanzminister
       Norbert Walter-Borjans (SPD). Bis Ende 2016 würden nach dem vorgesehenen
       Szenario noch 1.000 Beschäftigte in der SPM-Bank verbleiben. Das bedeute
       bis dahin einen "kontinuierlichen Personalabbau". Er geht von rund 1.850
       Stellen aus, die wegfallen werden.
       
       Als einen "Müllcontainer" bezeichnete CDU-Fraktionschef Laumann die
       geplante SPM-Bank. Von einer "reinen Abwicklungseinheit" ohne nachhaltige
       Geschäftsperspektive sprach sein FDP-Pendant Gerhard Papke. Damit würden
       das Land und die Steuerzahler die volle Verantwortung und die
       Haftungsrisiken für alle Bestandteile der WestLB übernehmen, die die
       Sparkassen nicht benötigten, kritisierte Papke. Der Umgang mit den
       Mitarbeitern sei "stil- und verantwortungslos".
       
       30 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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