# taz.de -- An der Spitze des mächtigsten UN-Gremiums: Deutschland führt UN-Sicherheitsrat
> Deutschland hat sich viel vorgenommen für die 31 Tage an der Spitze des
> UN-Sicherheitsrates. Unter anderem den Schutz von Kindern, die
> Syrien-Politik und den Klimaschutz.
(IMG) Bild: Für 31 Tage an der Spitze: Deutschland hat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen.
NEW YORK dpa | Deutschland führt seit gestern den Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen. Einen Monat lang wird der deutsche UN-Botschafter Peter
Wittig dem mächtigsten UN-Gremium vorsitzen, und es könnte einer der
ereignisreichsten Monate des Jahres für die UN werden. In der Mitte des
Monats wird Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nach New York
reisen und für einige Tage den Vorsitz übernehmen.
Westerwelle will den Monat nutzen, um die eskalierende Gewalt in Syrien
international verurteilen zu lassen. "Wir werden uns auch im Vorsitz dafür
einsetzen, dass der Sicherheitsrat eine klare Antwort auf den nicht
akzeptablen Kurs von Repression und Gewalt in [1][Syrien] gibt", sagte der
Minister der Berliner Zeitung. Seit Wochen liegt zwar eine Resolution wegen
des brutalen Vorgehens des syrischen Regimes gegen Demonstranten auf dem
Tisch. Doch obwohl es nur um eine Verurteilung geht und keinerlei Strafe
angedroht wird, gibt es Widerstand vor allem von Russland und China.
Laut Botschafter Wittig ist der [2][Schutz von Zivilisten], insbesondere
Kindern, in bewaffneten Konflikten eine weitere wichtige Aufgabe. Künftig
soll ein Angriff auf Schulen oder Krankenhäuser Sanktionen wie Reiseverbote
oder das Einfrieren von Konten nach sich ziehen.
## Forderung: Für aktive Rolle sorgen
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Klimaschutz. Dabei geht es um die
sicherheitspolitischen Folgen wie die Bedrohung von Inselstaaten durch
einen steigenden Meeresspiegel oder den Kampf um Wasser. Beim Klimaschutz
geht es nach den Worten Wittigs auch um die sicherheitspolitische Sicht.
"Wie gehen wir damit um, wenn ganze Mitgliedsstaaten plötzlich
verschwinden", fragte Wittig. "Einige Inselstaaten sehen sich wegen
steigender Meeresspiegel dieser Gefahr sehr konkret gegenüber."
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich,
forderte Westerwelle auf, für eine aktive Rolle Deutschlands als
Vorsitzender des Weltsicherheitsrates zu sorgen. "Der Außenminister sollte
Initiativen voranbringen, die die deutsche Außenpolitik stark machen",
sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Langfristiges Ziel muss es sein, die
Rolle Europas in den Vereinten Nationen zu stärken."
SPD-Fraktionsvize Gernot Erler erwartet wenig Konkretes vom deutschen
UN-Vorsitz. Die deutsche Außenpolitik wirke "strategie- und
handlungsunfähig", sagte Erler. Westerwelle reise "wie ein Besessener durch
die Welt", ohne wirklich Spuren zu hinterlassen. Noch schlimmer sei die
"Verständnislosigkeit" bei den Partnern "über die neue Unberechenbarkeit
deutscher Außenpolitik".
## Deutschland hat noch immer kein Vetorecht
Zum Ende der deutschen Präsidentschaft könnte es auch einen Staat mehr in
der UN-Familie geben. Der [3][Südsudan] könnte als 193. Staat seine Flagge
am East River in New York aufziehen. "Die Unabhängigkeit eines neuen
Staates ist ein historisches Ereignis", sagte Westerwelle. "Unser Ziel ist
es, dass vom 9. Juli an zwei stabile sudanesische Staaten in guter
Nachbarschaft miteinander leben."
Deutschland ist seit dem 1. Januar Mitglied des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen - allerdings nur für zwei Jahre und ohne das wichtige
Vetorecht. Das haben nur die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland,
China, Großbritannien und Frankreich, nicht die jeweils zehn zeitweiligen
Mitglieder.
Neben Deutschland streben auch Indien, Japan, Brasilien und Südafrika in
das Gremium.
1 Jul 2011
## LINKS
(DIR) [1] /1/politik/nahost/artikel/1/truppen-vor-grenzueberschreitung/
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(DIR) [3] /1/politik/afrika/artikel/1/abenteuer-freiheit/
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